NATO Osterweiterung – Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf

Der Spiegel hat (schon wieder) einen Artikel veröffentlicht, der bestätigt, dass Russland bei der deutschen Wiedervereinigung von USA und NATO betrogen wurde – und stellt sich dumm.

von Thomas Röper | 20. Februar 2022 16:44 Uhr

Dass die USA und die NATO-Staaten Gorbatschow bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen haben, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen, wird von westlichen Medien und Politikern immer als russische Propaganda dargestellt. In Wirklichkeit, so der Westen, gab es ein solches Versprechen nie. Das ist – und das ist nicht neu – einfach nur dreist gelogen.

Die gebrochenen Versprechen

Die Dokumente und Gesprächsprotokolle aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung belegen, dass alle westlichen Politiker Gorbatschow und den Russen damals versprochen haben, dass die NATO sich unter keinen Umständen nach Osten ausdehnen würde. US-Außenminister Baker versprach, die NATO werde sich „nicht einen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Das kann man vollkommen übereinstimmend in den von den beteiligten Staaten veröffentlichten Dokumenten aus der Zeit nachlesen.

Trotzdem hat der Spiegel noch am 19. Januar 2022 ein Interview mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg veröffentlicht, in dem der unwidersprochen behaupten durfte:

„Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

Diese Lüge (und noch einige andere, die Stoltenberg in dem Interview von sich gegeben hat) habe ich in einem Artikel darüber im Detail seziert. Interessant wurde es im Spiegel am 10. Februar, denn an dem Tag ist im Spiegel ein Artikel erschienen, in dem genau das bestätigt wurde, was ich die ganze Zeit sage: Es gab diese Versprechen von den USA und der NATO und sie haben sie gebrochen, auch darüber habe ich im Detail berichtet.

Der Spiegel tut ganz überrascht

Das ist in der Spiegel-Redaktion also bekannt. Trotzdem hat der Spiegel am 18. Februar ganz überrascht getan und einen Artikel mit der Überschrift „»Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten« – Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann:

„Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.“

Obwohl der Spiegel gerade acht Tage zuvor im Detail aufgezeigt hatte, dass alle westlichen Politiker Gorbatschow seinerzeit versprochen haben, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde, tut er nun so, als sei das eine ganz neue und sehr überraschende Erkenntnis, die aus einem gerade zufällig in britischen Archiven entdeckten Dokument hervorgeht. Den Artikel von vor acht Tagen erwähnt der Spiegel, der sonst sehr gerne auf seine früheren Artikel verlinkt, mit keinem Wort.

Wie der Spiegel Lügen relativiert

In seinem Artikel erwähnt der Spiegel das Lügen-Interview mit Stoltenberg vom Januar sogar, aber anstatt die Dinge beim Namen zu nennen und Stoltenberg mit seinen Lügen zu konfrontieren, relativiert der Spiegel das:

„Wie Stoltenberg sehen es viele Politiker, Militärs oder Journalisten im Westen. Die Aufnahme Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer Länder in die Nato stehe nicht im Widerspruch zu Absprachen mit Moskau nach dem Fall der Mauer 1989. Es ist ja auch verständlich. Bei jeder passenden Gelegenheit klagt Russlands Präsident Wladimir Putin, der Westen habe mit der Nato-Osterweiterung sein Land betrogen. Wer will sich dem Vorwurf aussetzen, Putins Propaganda zu unterstützen?“

Das ist doch mal nett formuliert, oder?

Wer die Wahrheit sagt, der unterstützt „Putins Propaganda“ – oder mit anderen Worten: „Putins Propaganda“ entspricht der Wahrheit, diese Wahrheit gefällt aber dem Westen nicht, also lügt der Westen. Und das ist – laut Spiegel – „ja auch verständlich.“ Wer macht eigentlich Propaganda? Der, der die Wahrheit sagt, oder die die lügen?

Der „überraschende“ Fund

Dann kommt der Spiegel auf das angeblich gerade gefundene Dokument und seinen – angeblich – so überraschenden Inhalt:

„Und doch ist die Version von Stoltenberg und anderen fragwürdig. Das belegt ein Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ursprünglich als »secret« eingestufte Dokument entdeckt. Es handelt von einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991.
Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Die deutsche Einheit lag gut fünf Monate zurück, ein Ende des Warschauer Paktes – des sowjetischen Imperiums – war absehbar. Schon seit Monaten signalisierten Politiker in Warschau oder Budapest ihr Interesse am westlichen Bündnis. Wie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen jedoch überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei.“

Dass der Fund keineswegs überraschend war, zeigt sich im nächsten Absatz:

„Bemerkenswert ist daran die Begründung. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte laut Vermerk: »Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.« In den Zwei-plus-vier-Verhandlungen hatten Bundesrepublik und DDR mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich die deutsche Einheit verhandelt.“

Im Klartext: Diese Aussagen finden sich auch in deutschen Archiven, denn die Dokumente zu den Zwei-plus-vier Verhandlungen sind in deutschen Archiven ganz sicher bestens und in allen Details zu finden. Wenn die Briten den deutschen Vertreter mit einer solchen Äußerung zitieren, dann dürfte sie in allen Archiven der beteiligten deutschen Regierungsbehörden (also mindestens Außenministerium und Kanzleramt) zu finden sein. Aber entweder halten die deutschen Regierungsbehörden sie geheim, oder die hervorragenden deutschen „Journalisten“ wollen sie nicht suchen, weil diese Information ja „Putins Propaganda“ bestätigen würde.

Und das geht – wie gesehen – aus Sicht des Spiegel gar nicht, dann lügt man lieber, was – wieder laut Spiegel – „ja auch verständlich“ ist.

Auch die USA haben es versprochen

Ebenfalls wenig überraschend (und längst in Washington veröffentlicht) haben auch die USA seinerzeit versprochen, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen. Im Spiegel klingt das nun so:

„Und auch die Amerikaner sahen 1991 die Situation wohl so, wie sie heute Putin darstellt. US-Vertreter Raymond Seitz stimmte laut Vermerk Chrobog zu und sagte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«“

Wie Betrug gerechtfertigt wird

Die USA und die NATO-Staaten haben mit den NATO-Osterweiterungen also ein gegebenes Versprechen gebrochen. Der Spiegel zeigt nun die neue „Verteidigungslinie“ des Westens, wenn es darum geht, den Betrug des Westens zu rechtfertigen, indem er seinen Lesern zu erklären versucht, warum so ein Wortbruch irgendwie doch in Ordnung ist:

„Der neue Archivfund passt zu einer Fülle von Dokumenten aus den Monaten nach dem Mauerfall, die inzwischen vorliegen. Allerdings traf der Westen keine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit dem Kreml, die eine Nato-Osterweiterung ausschließt. Vielmehr handelten 1990 viele beteiligte Politiker und Beamte auf beiden Seiten in gutem Glauben.
Der damalige Kreml-Herrscher Michail Gorbatschow versprach, die Demokratie einzuführen, die Menschenrechte zu achten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren (…) Das Imperium im Osten schien reformfähig.“

Da es keine „völkerrechtlich bindende Vereinbarung“ war, kann man – so die Logik – ein Versprechen brechen. Dass ein solches Verhalten jedes Vertrauen zerstört, was ja der Hauptgrund für die heutige Krise ist, blendet der Spiegel aus, stattdessen rechtfertigt er den Betrug dann mit den üblichen Parolen von Demokratie und Menschenrechten.

Damit verkauft der Spiegel seine Leser für dumm!

Der Spiegel suggeriert damit, dass Russland nun angeblich keine Demokratie (mehr) ist, die Menschenrechte nicht achtet und so weiter, daher sei NATO-Erweiterung als Verteidigung gegen das Reich des Bösen im Osten Europas vollkommen in Ordnung. Und an all diesen „Untaten“ Russlands ist – das weiß jeder Spiegel-Leser – natürlich Putin schuld, der nach seinem Amtsantritt die in Russland blühende Demokratie beerdigt hat.

Diese „Argumentation“ hat nur eine Schwachstelle, sie ist nämlich nicht wahr. Der Grund ist einfach: Die erste NATO-Osterweiterung fand schon 1999 statt und wurde seit Mitte der 90er Jahre in Verhandlungen vorbereitet. Das war vor Putin, damals herrschte in Russland noch der ewig betrunkene Jelzin, den der Westen als Demokraten gefeiert hat. Die NATO wurde also bereits erweitert (und das gegebene Versprechen an Russland wurde bereits gebrochen), als in Russland – nach Ansicht des Westens – mit Demokratie, Menschenrechten und so weiter noch alles in Ordnung war.

Die vom Spiegel gelieferte „Begründung“ für den Betrug des Westens ist eine bewusste Täuschung der Leser.

Das Unwissen der Spiegel-Redakteure

Der Spiegel-Artikel ist ungewollt auch ein schönes Beispiel dafür, wie schlampig in der Spiegel-Redaktion gearbeitet wird. Der letzte Absatz des Artikels lautet:

„Ein Randaspekt des neuen Dokuments ist da weit weniger wichtig und dennoch amüsant: Bonns Vertreter Chrobog verwechselte in seinem Statement offenbar die Elbe und die Oder. Natürlich hatte Bonn entgegen den Ausführungen des Diplomaten in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen nie deutlich gemacht, die Nato nicht über die Elbe hinaus auszudehnen. Das geeinte Deutschland sollte laut dem Zwei-plus-vier-Vertrag ja der Nato beitreten – womit sich diese bis zur Oder ausdehnte.“

Wichtig ist die Aussage, dass Bonn angeblich nie „deutlich gemacht“ habe, „die Nato nicht über die Elbe hinaus auszudehnen.“ Das zeigt, wie schlampig beim Spiegel gearbeitet wird.

Ich empfehle dem Verfasser des Spiegel-Artikels als Bettlektüre den Zwei-plus-vier-Vertrag. In Artikel 5 geht es um die Gebiete der ehemaligen DDR und um Streitkräfte, die auf dem Gebiet der neuen Bundesländer stationiert werden dürfen. Artikel 5 des Zwei-plus-vier-Vertrages endet mit folgendem Satz:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Noch Fragen?

Übrigens: Dieser Passus des Zwei-plus-vier-Vertrages zeigt deutlich, dass Russland damals versprochen wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Oder welchen Sinn macht es, dass sich die Deutschland im Zwei-plus-vier-Vertrag verpflichtet, keine ausländischen (NATO-)Streitkräfte in Ostdeutschland zu stationieren, aber anschließend aber in ganz Osteuropa NATO-Truppen stationiert werden?