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Es wird nicht enden – Ausser wir beenden es

Sie reden permanent davon, dass jeder „seinen Beitrag leisten“ müsse. Sie schwadronieren von Solidarität. Von der wiederkehrenden Impfung ausnahmslos jedes einzelnen. Von Masken und Abstand, die uns gegen bedrohliche und hochansteckende „Wellen“ schützen sollen. Sie reden vom „Regeln befolgen“ und behaupten, solange einzelne Leugner, Verweigerer und Egoisten die Anstrengungen der Mehrheit boykottierten und sabotierten, befände sich die Gesellschaft in „Geiselhaft“.

Es wird nicht enden – außer wir beenden es.

Was Sie nicht sagen und wovon inzwischen KEINER mehr redet – kein Politiker, kein Virologe, kein Regierungsberater oder Experte -, das ist die Frage nach einem Ende des ganzen Zinnobers. Wann soll das, was abstrakt als „die Pandemie“ bezeichnet wird, eigentlich vorbei sein? Wie stellen sich die Zeugen Coronas dies vor – wann sollen Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Hygieneregeln oder Kontaktverbote eigentlich je enden? Redet davon noch IRGEND jemand in Deutschland? Zwar nehmen selbst die unverbrüchlichsten Gläubigen der Staatspropaganda, die Jünger der kontrafaktischen Beschwörung einer vorgeblichen Notlage (im Sinne einer Krise, die sich von dem alljährlichen Infektions- Geschehen vor Corona unterscheidet) die Situation durchaus als Stress, als etwas Unnormales wahr – aber sie meinen, dieser Zustand sei in jedem Falle nur temporär,  und geben sich überzeugt, es würde dadurch schneller „überwunden”, indem sie sich den staatlichen Handlungsempfehlungen oder gar Vorschriften fügten. „Wenn das ganze Chaos endlich mal vorbei ist…”, ”ich freue mich schon, wenn es wieder volle Konzerthallen und Stadien gibt”, „bin ich froh, wenn all das vorbei ist”, „nach Corona werden wir erstmal richtig verreisen”: Solche und ähnliche hoffnungsfrohen Aussagen hört man täglich – und die so reden glauben daran ernsthaft.

Keine Exitszenarien

Müssten sie dann aber nicht, quasi zur Ertüchtigung der eigenen Opferbereitschaft und eigenen Konformität, als allererste und am lautesten darauf drängen, dass ihnen der Staat endlich ein Exitszenario aufzeigt, ab dem sie – quasi als Belohnung ihres Wohlverhaltens und die Einfügung in die freiwillige Knechtschaft – wieder frei leben dürfen?

Tatsächlich wäre, wenn es hier mit rechten Dingen zuginge und wir eine echte Pandemie hätten, dies doch das allererste, was ein verantwortungsvoller, im Interesse seiner Bürger handelnder Staat alleine schon zu Motivations- und Vertrauensbildungszwecken tun müsste: Klipp und klar eine Beendigungsstrategie aufzuzeigen und den Bürgern zu sagen: Das ist unser Plan, wenn wir Punkt X erreicht haben, dann heben wir diese und diese Maßnahmen final auf, und ab Punkt Y verabschieden wir dann ein Gesetz, ab dem wir alle während der letzten zwei Jahre verhängten Beschränkungen und rechtlichen Ausnahmebestimmungen für kraftlos erklären. Es wäre quasi das, was anderswo als „Freedom Day“ bekannt wurde. Man wäre in Deutschland ja schon dankbar, wenn wenigstens überhaupt irgendein vages Ziel genannt würde – selbst wenn dann die meisten ahnen würden, dass dieses wieder nicht eingehalten würde. Die Politik macht sich jedoch nicht einmal mehr die Mühe zu lügen oder wenigstens Beihilfe zum Selbstbetrug des Volkes zu leisten.

Im Frühjahr sah das noch anders aus: Damals, im Februar, beschwichtigte Angela Merkel (im ÖRR-Interview unter dem verräterischen Titel „Farbe bekennen“) die Ungeduld der Bürger noch mit einem recht konkreten Enddatum, ab wann all das Corona-Elend vorbei sein sollte: „Ende des Sommers”, hieß es damals, oder hilfsweise dann, wen alle „ein Impfangebot erhalten” hätten. Wie wir heute wissen, was dies nur eine  weitere monströse und dreiste Lüge – und nur einer von so vielen Wortbrüchen einer Ex-Kanzlerin, die sich verstörenderweise heute nicht etwa vor Gericht für ihr zerstörerisches Treiben verantworten muss, sondern stattdessen mit Ehrungen überhäuft wird. „The German Disease“.

Ein grausames Missverständnis

Doch nicht nur verzichtet die gerade wieder Kurs auf den den nächsten Lockdown nehmende Politik gänzlich darauf, vergleichbare neue Zieltermine für ein „Corona-Ende“ zu definieren; es fragt (abseits der verfemten Fronde der Staatsfeinde) bezeichnenderweise auch keiner der medial wohlgelittenen, in der Debatte „stimm“-berechtigten Untertanen danach. Schon deshalb ist die Erwartung einer „Zeit nach Corona“ ein Widersinn, ein grausames Missverständnis – denn dazu wird es nicht mehr kommen. Inzwischen ist sogar jede  Hoffnung zunichte gemacht, dass diese „Pandemie“ zumindest formal-normativ spätestens mit  Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ende.

Von wegen: „Diese ist nun beendet“ – und der Ausnahmezustand wurde elegant in reguläres Recht, seine Ausgestaltung in gewöhnliches Regierungshandel transformiert; fortan braucht es also gar keine förmlichen Notstandsvorkehrungen mehr (wie sie etwa in der Weimarer Reichsverfassung durch Artikel 48 ermöglicht wurden, oder in der Vor-Corona-BRD durch Feststellung des Bundestages), um durchregieren zu können: Das Infektionsschutzgesetz als künftiger „Artikel Null“ des Grundgesetzes macht es möglich.

Und so spricht denn niemand mehr von Zielszenarien, von irgendeiner Aussicht auf ein Ende der Maskenpflicht, der Einlasskontrollen, der permanenten Gesundheits- und Impfnachweiskontrolle, der Kontakterfassung, der lokalen und beliebig aufrufbaren Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen: Eben weil all dies gar nicht mehr aufhören soll und darf. Man braucht die installierten Rituale der Unterwerfung, die binnen nicht einmal zwei Jahren erfolgreich implementierten Bürgerkontrollen schließlich noch für wichtigere politische Zukunftsziele: Zur Umsetzung ideologischer Utopien nämlich, mit denen eine degenerierte Politikerkaste seit langem schwanger geht, die sich nicht länger als Diener am Bürger, sondern als Bevormundungs- und Volksumerziehungs-Elite berufen fühlt.

Der irrige Traum von der Realität vor 2020

Sie ist es, die wieder mal den nächsten sozialistischen Homo Novus am Reißbrett konzipieren will: Klimaneutral, divers, woke, postdemokratisch. Langfristig geht es hier um „Dekarbonisierung“, um Wohlstandsabbau, um ethische und kulturelle „Neu-Abmischung“ der Bevölkerung, um Veränderung unserer Arbeit- und Mobilitätsgewohnheiten, um totale Gedanken- und Sprachkontrolle und die Verwirklichung eines perversen Transhumanismus.

Erstaunlicherweise begreifen die, die viel von „Notwendigkeiten” und „Opfern” durch Maßnahmenbefolgung reden und in dauerhafter Impf-Compliance den „Ausweg aus der Pandemie” sehen, am aller wenigsten, dass sie sich mit ihrer Folgsamkeit eben diesen Ausweg versperren. Sie meinen, wenn sie sich nur penibel an die Bestimmungen der fünfhundertsechsundsiebzigsten Corona-Verordnung hielten lange und oft genug impfen ließen, würden sie irgendwann wieder in der Realität des Jahres 2019 aufwachen – als noch nie jemand von R-Werten, Verdoppelungsintervallen, Wellen, Inzidenzwerten, Boostern und Hospitalisierungszahlen gehört hatte, als man beim Kauf von FFP-Masken im Baumarkt noch auf Gesundheitsrisiken hingewiesen wurde, als Astra noch ein Bier war, Pfizer noch ein Potenzpillenhersteller und 3G ein Mobilfunkstandard; als auf Plakaten noch Festivals statt „Testivals“ angekündigt wurden und die Parole „Alles in den Arm” allenfalls schräge Assoziationen mit Fixern auf dem nächsten Bahnhofsklo geweckt hätten.

Man müsste sie alle packen, sie wachrütteln und ihnen einhämmern: IRRTUM! Gar nichts wird enden – weil es nicht mehr enden soll! Es geht hier nicht um Überwindung einer Krise, sondern um deren Verstetigung als neuer Normalzustand! Eure „kompetenten“ Politiker haben nicht ohne Grund damit aufgehört, irgendwelche konkreten Perspektiven zu artikulieren oder ein konkretes Ziel zu definieren, wann das, was ursprünglich doch nur für kurze Zeit gelten sollte, aufgehoben wird!

Unlogisch, widersprüchlich, sinnfrei

Den Grund dafür mag man suchen, wo man will – die einen in finsteren Absichten, die anderen in einer kopf- und ratlosen Flucht nach vorne, und wieder andere in ungeschlachtem Dilettantismus; sicher ist nur: Die offiziellen Begründungen für das, was hier seit anderthalb Jahren abläuft, sind definitiv falsch, widersprüchlich, unlogisch und sachlich schlicht nicht begründbar. Sie sind – was bei tieferem Einstieg in beliebige Detailaspekte der Pandemie schnell sichtbar wird – nicht nur unverhältnismäßig, sondern sinnfrei.

Und so bleibt einstweilen nur die resignative Erkenntnis, dass sich in diesem aus Schaden alles andere als klug gewordenen Volk – knapp 90 Jahre nach der NS-Machtergreifung – zwei grundlegende Einsichten restlos verflüchtigt zu haben scheinen. Erstens: Jeder, der seine Freiheit zugunsten von Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren. Und zweitens: Grundrechte sind immer Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat, die eben deshalb von diesem auch NIEMALS an Bedingungen geknüpft werden dürfen – egal wie übergesetzlich-alternativlos und vordringlich diese angeblich sind.

Enden wird und kann es tatsächlich nur, wenn die Bürger sich ihre Rechte zurückholen; die Regierungen jedenfalls werden sie definitiv nicht mehr zurückgeben. Die einzige Frage ist daher, ob sich das Verhältnis zwischen Stockholmsyndrom-Geschädigten, die die pandemischen Fesseln eines Gesundheits- und Hygieneregimes lieben gelernt haben, und den Entschlossenen, die mit dem Mut der Verzweiflung aufbegehren, zugunsten letzterer verschieben wird.

Terrorstaat Deutschland

Unfassbare Polizeigewalt gegen friedliche Bürgen, die für ihre Grundrechte demonstrieren.

Das folgende Video habe ich gerade auf der Seite von Michael Mannheimer gesehen, und mir ist echt die Spucke weggeblieben, mit welcher Aggression und Brutalität die Polizei gegen die friedlichen Demonstranten vorgeht. Was ist los mit diesen Bereitschaftspolizisten ? Nehmen die irgendwelche Substanzen um sich für solche Aktionen extra in die richtige Stimmung zu bringen oder was ? Mit Polizei im Sinne einer Demokratie oder eines Rechtsstaats hat das nichts mehr zu tun. Dies sind schlicht und ergreifend einfach nur noch Schlägertrupps, die man auf die Menschheit losgelassen hat. Ich schäme mich für jeden einzelnen von Ihnen.

Wo sind eigentlich alle 1% Biker (sogenannte Rocker) der großen Clubs wie Hells Angels, Bandidos, Gremium, Outlaws, Freeway Rider und noch vielen anderen Clubs und Chapter (oder Charter) ? Die harten Jungs auf ihren Harleys und Low Ridern. Kein Bock auf Demokratie Erhalt ? Lieber Lust auf den „Great Reset“ und „Neue Weltordnung“. Ja Bros wenn das euer Ding ist, dann würde ich mal schnell auf E-Bike umsteigen, weil dann ist Schluss mit Verbrenner. Ach Moment mit genug Strom is dann auch nicht.

Und wo sind eigentlich die ganzen Arnold Schwarzenegger Double aus der Muckibude, haben die gerade Diät Zeit oder was ? Was ist los mit Euch ? Ist die Aminosäure ausgegangen ?

Wo sind die ganzen ehemaligen Soldaten Kameraden, die mittlerweile auch Verpflichtungen und Familie haben ? Geht euch der Erhalt der Demokratie am Arsch vorbei ? Kneift ihr auch den Schwanz ein ?

Wo sind eigentlich die ganzen berüchtigten Hooligans der Bundesliga Mannschaften, die sich gerne mal zu einer gepflegten Schlägerei verabreden ? Habt ihr während der Corona Krise ein neues Hobby entdeckt, Corona Mikado oder was ? Was ist mich Euch ? Geht Euch das auch alles am Arsch vorbei ?

Wo sind die ganz harten Knochen, die ehemaligen Bergleute, Metallarbeiter, Trucker und Landwirte, ist euch die Freiheit scheißegal ?

Schaut Euch das Video gut an, wie ältere Menschen und Junge Familien mit Kinder von unseren sogenannten Polizeibeamten behandelt werden. Meint Ihr nicht, es ist höchste Zeit diese Menschen zu schützen und zu unterstützen. Mir reicht es jedenfalls, ich werde nicht mehr nur zusehen, wie diese Schlägertrupps mit den friedlichen Menschen umspringen.

Ich rufe hier keinesfalls zur Gewalt auf, und ich sage auch ganz klar, dass nicht alle Polizisten dermaßen Gewaltbereit sind und sich zu solchen Handlungen hinreißen lassen. Aber die Individuen unter den Polizisten, die ihre Aggression ungehemmt ausleben, können dies nur tun, weil sie sich sicher sind, dass niemand ihre eigentliche Identität kennt (Helm und Gesichtsschutz). Ich finde jeder Bürger, der einen dieser besonders aggressiven Exemplare in einem Video oder bei einer Demo erkennt, sollte die Menschen in der Umgebung dieses Polizisten darüber aufklären. Es könnte ja sein, dass der Bäcker oder Metzger oder der Filialleiter eines Discounters von seinem Hausrecht gebraucht macht, und so einen Schläger aus seinen Laden wirft. Ich würde jedenfalls so handeln, wenn ich einen Laden hätte und einer dieser erbärmlichen Polizeischläger bei mir aufkreuzen würde.

Macht Fotos und Videos von den Gesichtern dieser gewaltbereiten Polizisten. Deckt ihre Identität auf, in welcher Einheit Sie ihren Dienst leisten, in welcher Bereitschaftskaserne sie stationiert sind, und wo sie wohnen. Vielleicht kommen sie sich ja nicht mehr ganz so stark vor, wenn ihr privates Umfeld erfährt, wie gerne Sie ihre Aggression an friedlichen Bürgern auslassen. Schlagt Sie mit ihren eigenen Waffen. Die machen doch auch Fotos und Videos von unbescholtenen Bürgern, die für ihre Freiheit demonstrieren. Was meint ihr wohl, was die mit diesen Daten machen ?

Denkt ihr die machen die Aufnahmen zum Spaß um sie anschließend zu löschen ? Und genau so müssen wir Informationen von diesen gewaltbereiten Individuen sammeln, und in Datenbanken einpflegen. Irgendwann muss dieses ganze Thema aufgearbeitet werden, und dann sollen diese Mitläufer auch für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Das geht aber nur, wenn wir wissen, wer sie sind. Angefangen beim Einsatzleiter solcher Schlägertrupps bis hin zum einzelnen Bereitschaftspolizisten.

Organisation ist die halbe Miete

Zum Beispiel:

  • Wir brauchen Info Teams (Foto / Video) währen den Demonstrationen (Identifikation).
  • Wir brauchen Recherche Teams (Internet) zum Auswerten des Bildmaterials und Videos.
  • Wir brauchen hartgesottene Schutz Teams (vorderste Reihe, Stichwort: Verhältnismäßigkeit).
  • Wir brauchen Schutz Teams, die Bürger vor besonderer Einzelbehandlung retten.
  • Wir brauchen Kommunikation- und Koordination Teams.
  • Wir brauchen Sanitäter und Ärzte, die sich um Verletzte bei Demos kümmern.
  • Wir brauchen die Unterstützung der Bürger in der Nähe von Polizei Kasernen (Details).
  • Wir brauchen Infos über die internen Strukturen der Polizei Einsätze (Identifizierung der Einheiten).
  • Wir brauchen Information Auswertung Teams, die Bürger Informationen analysieren/auswerten.
  • Wir brauchen Rechtsbeistand (Rechtsanwälte), die bereit sind Verfahren und Klagen zu übernehmen.

Deutschland und seine Bürger sitzen sprichwörtlich in der Zwickmühle von Mr. Global

Cathrin Austin Fitts hat den Begriff „Mr. Global“ für die Interessengruppen geprägt, die sich dem Ziel der technokratischen „Neuen Weltordnung) beziehungsweise des „Great Reset“ verschrieben haben. Also wie es aussieht hat Mr. Global alle Trümpfe in der Hand und ist den Menschen, dank Jahrzehnte langer Planung und enormen Ressourcen immer mindestens drei Schritte voraus. Es scheint egal zu sein welchen Stein wir auf dem Mühle Brett bewegen, Mr. Global macht bei seinem nächsten Zug seine schon längst positionierte Mühle zu und nimmt uns den nächsten Stein.

Ich denke, Mr. Global versucht auf internationaler Ebene seine Ziele und Vorgaben durch national gekaufte, bestochene oder freiwillige „Great Reset“ Anhänger (Politiker) durchzusetzen. Ich glaube nicht, dass „alle“ Entscheidungsträger (lokale Politiker / Beamte) und die Executive Organe“ wissen was gespielt wird (oder Sie wollen es nicht wissen). Das bedeutet für mich Mr. Global kalkuliert ein, dass die Bürger sich gegen die lokalen Vollstrecker auflehnen und sich die Gewalt gegenseitig hochschaukelt, so dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unseren Straßen kommt. Dies würde Mr. Global und den korrupten nationalen Politikern an der Spitze in die Karten spielen und sie hätten einen Grund die Bundeswehr gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Sollte dieser Plan nicht aufgehen, dann gehe ich davon aus, dass noch einige Überraschungen auf uns zukommen. Angefangen von irgendwelchen „False Flag Geschichten“ (Anis Amri) bis hin zu beliebigen Provokationen (Angriffe auf Politiker), die in Szene gesetzt und medial ausgeschlachtet werden.

Also wie soll man einen Feind bekämpfen, der anscheinend alle Trümpfe in der Hand hat ?

Egal was wir machen, es muss so lange wie möglich friedlich und ohne Gewalt geschehen. Der absolute zivile Ungehorsam gegen das System, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Lügen und die Täuschung aufdecken. Am besten wäre ein Deutschland / Österreich weiter Generalstreik und der absolute Boykott der Politiker in allen Lebensbereichen. Eine andere Lösung fällt mir leider auch nicht ein.

Wer genau so denkt wie ich, kann sich gerne bei mir melden. Es gibt eine Menge zu tun, das schaffen wir nur gemeinsam. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Ihr erreicht mich via Mail:

andrew.connors@gmx.de

Lieber stehend sterben als auf Knien leben !

Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Quelle: Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat – FASSADENKRATZER (wordpress.com)

Dieser Artikel ist von Herbert Ludwig am 13. Mai 2019 auf „Fassadenkratzer“ veröffentlicht worden. Ich muss gestehen, ich bin ein interessierter Leser dieses Blogs, da die Qualität seiner Artikel einfach hervorragend ist.

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel: „Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1

Staat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel: Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1

Die Judikative

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:

„Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung“:

  • Der Justizminister ist für die Auswahl, Ernennung und Beförderung der Staatsanwälte zuständig, die seinen Weisungen unterworfen sind und von ihm in Dienstzeugnissen beurteilt werden.
  • Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter …  in Geschäftsprüfungen, beurteilt ihre richterliche Tätigkeit in Dienstzeugnissen und entscheidet über ihre Beförderung an höhere Gerichte. „Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter ist Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Verhaltenweise der Regierung gefällt. Dies führt zu psychischen und zu sozialen Abhängigkeiten der Richter von der Politik.“
  • Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie den anderen Richtern gleich, in der Eigenschaft als Behördenleiter sind sie weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht).
  • Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
  • Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten.
  • Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite (etwa durch einen Richterwahlausschuss) ist bei alledem nicht vorgesehen. 2

Die Richter der letztinstanzlichen Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht usw.) werden von einem Richterwahlausschuss gewählt, dem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Hier wirken also Exekutive und Legislative, bzw. die dort herrschenden Parten, in die Judikative hinein. Man wählt Mitglieder oder Nahestehende der Partei, damit auch dort die politische Linie der eigenen Partei berücksichtigt wird.

Um zu zeigen, welche Blüten das treiben kann, sei erneut folgender Fall dargestellt: Durch Urteile von 1966 und 1968 hatte das BVerfG der (von den Parteien 1959 eingeführten) staatlichen Parteienfinanzierung immerhin Grenzen gesetzt, eine öffentliche Kontrolle und die grundsätzliche Beteiligung auch außerparlamentarischer Parteien verlangt. Dies wurde von den Parlamentsparteien unterlaufen, indem enorm wachsende Zuschüsse nicht in die Parteikassen, sondern an die Fraktionen, Abgeordneten und Parteistiftungen flossen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geführt von dem Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, wurde 2015 nach über dreijährigem schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne auf die Sache einzugehen, als unzulässig verworfen – und das nach mehr als dreijähriger Dauer des Verfahrens und gewechselten Schriftsätzen von über 300 Seiten. Der die Entscheidung vorbereitende Berichterstatter des 2. Senats war Peter Müller, vorher 12 Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und langjähriges Präsidiumsmitglied der CDU, dessen Regierung vor der Landtagswahl 2009 mit Staatsgeldern unerlaubte Propaganda zugunsten der CDU betrieben hatte und der deshalb vom Verfassungsgericht des Saarlandes der Verfassungswidrigkeit überführt worden war.3 „Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt.“ (Wikipedia)

Von einer Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive und Legislative kann also keine Rede sein. Die Judikative hat im Gegensatz zu Legislative und Exekutive überhaupt keine eigene Verwaltung, die für die Besetzung der Gerichte sorgt. Sie ist in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert und wird daher – trotz sachlicher Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 GG – von dieser dominiert. In hierarchischer Unterordnung unter einen Minister sind Richter in ihrer Lebensplanung von der Exekutive abhängig. Wer von der Regierung befördert werden will – womit jeweils erhöhtes Ansehen und erheblich höheres Gehalt verbunden sind – darf deren Erwartungen nicht enttäuschen. Und da die Regierung in der Hand der herrschenden Partei ist, und die Vorgesetzten, je höher sie in der Hierarchie stehen, in der Regel Parteimitglieder sind, empfiehlt sich auch eine Mitgliedschaft oder mindestens eine öfter mal geäußerte Sympathie und Nähe zu ihren politischen Zielen, wenn einem an Beförderungen gelegen ist.

In noch höherem Maße als die Richter sind die Rechtspfleger von der Hierarchie der Regierung abhängig. Ihnen hat das Rechtspfleger-Gesetz zur Entlastung der Richter richterliche Tätigkeiten übertragen, in denen sie ebenso sachlich unabhängig sind. Sie sind Beamte des gehobenen Dienstes, in deren richterliche Entscheidungen kein Vorgesetzter und auch kein Richter eingreifen darf, die aber bei Missliebigkeit einfach mit anderen Tätigkeiten betraut oder an ein anderes Gericht versetzt werden können. Sie sind noch leichter als Richter zu „disziplinieren“.

Interessanterweise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates u.a. Deutschland 2009 aufgefordert, für die Justiz eine eigene Selbstverwaltung einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben können.4  Die Parteien-verseuchte deutsche Politik ignoriert das bis heute. Warum wohl?

Jetzt hat auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften einem grundsätzlichen Weisungsrecht des Justizministeriums unterstehen. Dadurch fehle ihnen die notwendige Unabhängigkeit, um einen europäischen Haftbefehl zu erlassen, zu dem Staatsanwaltschaften in Europa befugt sind, die aber in den anderen Ländern unabhängig sind. In Deutschland dürfen nationale Haftbefehle nur – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – von einem Richter ausgestellt werden. Es ist daher paradox, dass auf europäischer Ebene praktisch die deutsche Exekutive Haftbefehle erlassen kann.5

Die verwaltungsmäßige Abhängigkeit der Justiz und die weisungsgebundene speziell der Staatsanwaltschaft von der Regierung zeigt sich auch darin, dass sich „noch kein einziges Regierungsmitglied vor einem Gericht hat verantworten müssen. Weder Altkanzler Kohl bei seiner Verweigerung, Parteispender zu benennen, noch Altkanzler Schröder, der selbst zugab, beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben.“ 6

Die Exekutive

Die Regierung wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den „Volksvertretern“, die aber de facto die Interessen-Vertreter der Parteien sind. Die Wahl entscheidet die größte Parteifraktion, aus deren eigenen Reihen die Regierungsmitglieder bestimmt werden. Auf die Regierungspolitik hat das Volk, der Souverän, keinen Einfluss. Er kann sie nicht kontrollieren und zur Korrektur zwingen. Die Mehrheit der Abgeordneten, deren Aufgabe dies wäre, kontrollieren ihre Parteikollegen in der Regierung jedoch nicht, sondern unterstützen und verteidigen sie im Parlament gegen die sowieso machtlose Opposition anderer Parteien, die in der Minderheit sind.

Dadurch ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Das zeigt sich auch darin, dass Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre Mitglieder des Parlamentes, der Legislative, bleiben. Sie können auch dort mitmischen. Das Gesetzesinitiativrecht hat zwar formal auch das Parlament, de facto werden aber fast alle Gesetze von der Regierung eingebracht, die mit der Fülle ihrer Fachleute in den Ministerien und einbezogenen Lobby-Gruppen von vorneherein ein starkes Übergewicht über das Parlament besitzt. Die Gesetz-Entwürfe der Regierung werden daher vom Parlament auch in aller Regel durchgewunken, zumal ja Regierung und Parlamentsmehrheit derselben Partei, denselben Interessen verpflichtet sind.

Die Exekutive hat sich zur beherrschenden Gewalt aufgeschwungen und agiert weitgehend losgelöst vom Volk, dem Souverän. Dies zeigt sich z.B. besonders eklatant in dem seit Jahren fortgesetzten verfassungs- und gesetzeswidrigen Handeln der Regierung in der Massenmigration, zu dem es in der Legislative keine Korrektur gibt.7

Die Legislative

Das Parlament besteht formal aus vom Volk gewählten Volksvertretern, de facto aber aus Vertretern politischer Parteien, an deren partikularen Interessen ihr Handeln orientiert ist. Eine direkte Verbindung zum Volk ist dadurch nicht mehr vorhanden. Es gibt nur eine begrenzte Personenwahldie von den Parteien vorgegeben wird, und eine Gruppenwahl, die ebenfalls über die Landeslisten der Parteien erfolgt. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind. Die Hoheit der Gesetzgebung liegt de facto nicht beim Abgeordneten, sondern bei seiner Partei.

Gesetzgeber ist also praktisch nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Das Parlament wird nur formal als Gesetzgebungs-Forum benutzt – Demokratie-Theater fürs unwissende Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind.

Die Partei und ihre Fraktion im Parlament sind hierarchisch aufgebaute Organisationen, die ihre Mitglieder zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen zusammenbinden. Dies kann ja auch nur bei geschlossenem Vorgehen erreicht werden. Der Einzelne wird durch Druck an die durch Mehrheitsbeschluss oder Vorstands-Vorgaben verordneten Parteirichtlinien gebunden. Seine eigenen Einsichten, Erkenntnisse und Motive spielen demgegenüber eine sekundäre Rolle. Er unterliegt dem Gruppenzwang, der ihn als freie Individualität, auf der doch die Demokratie beruhen soll, ausschaltet und zum gehorsamen „Parteisoldaten“ degradiert. Das wird nicht dadurch anders, dass er seine parteiinternen Vormünder wählen kann. Der Mensch, durch Erkenntnis und Selbstbestimmung über das Tier erhoben, wird im „Hohen Hause“, wie der Volksmund treffend sagt: zum „Stimmvieh“.

Die Vorgabe des Grundgesetzes, nach dem der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterliegt, wird auf diese Weise unterlaufen. Der Druck wird natürlich zumeist verdeckt ausgeübt. Abweichlern droht, nicht mehr für Ausschüsse nominiert oder bei der nächsten Wahl nicht mehr als Kandidat aufgestellt zu werden. Manchmal dringen Drohungen auch an die Öffentlichkeit. So hatten 2015 bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm erstaunlicherweise 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Dank der komfortablen Mehrheit der Großen Koalition wurden die Verhandlungen dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.

Doch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder sagte unverblümt der „Welt am Sonntag“: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, „damit sie dort die Position der Fraktion vertreten“.8 Damit ist der bestehende Fraktionszwang klar ausgesprochen. Die Partei bestimmt, wo´s langgeht.

Resumee

Der Richter Hochschild fasst zusammen:

„Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt, die deutsche Gewaltenteilung erschöpft sich im Wesentlichen in einem Verfassungsgebot.
Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab.
Der seit dem 19. Jahrhundert unveränderte deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Damit werden Sinn und Zweck des Gewaltenteilungsprinzips verfehlt.“ 9

Diese Erkenntnisse sind zu den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, den angeblichen Hütern der Verfassung und der Gewaltenteilung, noch nicht vorgedrungen. Sie sind ja auch selbst Mitglieder der herrschenden Parteien oder stehen ihnen nahe. Und die Parteien haben kein Interesse daran, die Verhinderung wirklicher Demokratie zu beseitigen. Denn dies würde letztlich ihre Selbstaufgabe bedeuten.

Die muss folglich vom Volk erzwungen werden, wenn der Weg in einen neuen Totalitarismus gestoppt werden soll. Das Parteiensystem ist es, das die im Grundgesetz veranlagte Demokratie in eine Oligarchie, eine autoritäre Herrschaft einer Parteien-Clique deformiert hat, hinter der noch ganz andere die Fäden ziehen können.10

Anlagen:
1    rubikon.news 23.3.2019
2    https://www.gewaltenteilung.de/
3    Vgl. Junge Freiheit 44/15
4    https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
5    anonymousnews.ru 5.5.2019
6    Jochen Mitschka, Anm. 1
7    Siehe: Regieren nach Art einer Räuberbande
8    welt.de 10.8.2015
9    Anm. 2
10  Siehe: Aristokratische Demokratur

Den Haag: WHO-Chef Tedros wird wegen Völkermord angeklagt

Quelle:Den Haag: WHO-Chef Tedros wird wegen Völkermord angeklagt | POSchenker (wordpress.com)

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (W.H.O.) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus sieht sich einem Antrag auf Strafverfolgung wegen Völkermords in Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an der Leitung von Sicherheitskräften in seiner äthiopischen Heimat gegenüber.

Die Times of London berichtet, dass ein für den Friedensnobelpreis nominierter amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, David Steinman, den 55-jährigen Karriere-Bürokraten und WHO-Chef Tedros beschuldigt, einer von drei Beamten zu sein, die von 2013 bis 2015 die äthiopischen Sicherheitsdienste kontrollierten.

WHO-Chef Tedros war von 2005 bis 2012 Gesundheitsminister des Landes und bis 2016 Außenminister, als seine kommunistische Tigray People’s Liberation Front (TPLF) das Hauptmitglied der Regierungskoalition war.

Analysten, Berichten zufolge wie auch amerikanische Regierungsbeamte, haben die TPLF in der Globalen Terrorismus-Datenbank gelistet.

WHO-Chef Tedros wegen Völkermordes angeklagt?

Die Times berichtet, dass Steinman, ein Wirtschaftswissenschaftler und Aktivist, der letztes Jahr für den Friedenspreis nominiert wurde, die Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eingereicht hat.

Er behauptete, WHO-Chef „Tedros“ war ein entscheidender Entscheidungsträger in Bezug auf die Aktionen des Sicherheitsdienstes, die die Tötung, willkürliche Inhaftierung und Folterung von Äthiopiern beinhalteten.“

Die Beschwerde an die Staatsanwälte beim ICC kommt, nachdem General Berhanu Jula, Äthiopiens Armeechef, letzten Monat den WHO-Chef Tedros zum Rücktritt aufgefordert hatte. Er beschuldigte ihn, versucht zu haben, Waffen für die Region Tigray zu beschaffen, wo die äthiopische Armee gegen lokale Kräfte kämpft.

In seiner Beschwerde verwies Steinman auf einen Bericht der US-Regierung aus dem Jahr 2016 über die Menschenrechte in Äthiopien, in dem festgestellt wurde, dass die „zivilen Behörden zeitweise keine Kontrolle über die Sicherheitskräfte hatten und die lokale Polizei in ländlichen Gebieten und lokale Milizen manchmal unabhängig agierten“.

Völkermord?

Steinman fügte hinzu, der US-Bericht zitiere „andere dokumentierte Verbrechen“. Er beschuldigte Tedros, an der „Einschüchterung von Oppositionskandidaten und -anhängern“ beteiligt gewesen zu sein, einschließlich „willkürlicher Verhaftungen … und langwieriger Untersuchungshaft“.

Laut der Times wird in der Anklage auch behauptet, dass WHO-Chef Tedros die „Tötung und die Verursachung von schweren körperlichen und seelischen Schäden an Mitgliedern der Stämme der Amhara, Konso, Oromo und Somali mit der Absicht, diese Stämme ganz oder teilweise zu zerstören, beaufsichtigt hat.“

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (W.H.O.) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hat die Anschuldigungen und jegliches Fehlverhalten bestritten. Erst im letzten Monat gab er eine Erklärung zur aktuellen Situation in Tigray ab.

„Es gab Berichte, die nahelegen, dass ich in dieser Situation Partei ergreife“, sagte er. „Das ist nicht wahr und ich möchte sagen, dass ich nur auf einer Seite stehe und das ist die Seite des Friedens.“

Es ist nicht das erste Mal, dass WHO-Chef Tedros im Zentrum einer Kontroverse in seiner äthiopischen Heimat steht.

Im Oktober 2017 ernannte WHO-Chef Tedros Simbabwes Robert Mugabe zum „Botschafter des guten Willens“, um bei der Bekämpfung nicht-übertragbarer Krankheiten in Afrika zu helfen, was bei Medizinern und Menschenrechtsgruppen Empörung auslöste. Damals  schrieb die New York Times:

DIE ROLLE DES GUTEN-WILLENS-BOTSCHAFTERS IST WEITGEHEND SYMBOLISCH, ABER MENSCHENRECHTSGRUPPEN REAGIERTEN VERNICHTEND AUF DIE SYMBOLIK, SIE EINEM MANN ZU GEBEN, DESSEN FÜHRUNG, WIE SIE SAGEN, ZUM ZUSAMMENBRUCH DES GESUNDHEITSDIENSTES UND ZU SCHWEREN RECHTSVERLETZUNGEN IN SIMBABWE GEFÜHRT HAT.

Letztendlich nahm WHO-Chef Tedros seine Entscheidung, Mugabe zu bevorzugen, im Zuge der Kritik wieder zurück.

Anfang des Jahres kündigte Präsident Donald Trump an, dass die Vereinigten Staaten die WHO im Juli 2021 verlassen würden, nachdem er WHO-Chef Tedros beschuldigt hatte, nicht genug zu tun, um China für die anfänglichen Versuche, den Ausbruch des Coronavirus vor dem Rest der Welt zu verbergen, zur Rechenschaft zu ziehen. Den Haag: WHO-Chef Tedros wird wegen Völkermord angeklagt? Welche eine Wende in Karriereleiter? Natürlich gilt die unter Unschuldsvermutung! Aber die Frage stellt sich doch, ist ein Massenmörder der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Äthiopien verurteilt werden könnte, an der Spitze der Weltgesundheitsorganisation?

Weitere Quellen:

WHO-Chef Tedros werden Völkermord und Vertuschung von Epidemien vorgeworfen | Critical News (critical-news.de)

WHO-Chef unter Beschuss: Beteiligung an Völkermord in Äthiopien? – FOCUS Online

Corvelva Association – Die Verbrechen von Tedros Adhanom, Generaldirektor der WHO

„Du sollst nicht gleichgültig sein!“

Was Marian Turski uns lehrt

Marian Turski hält eine Rede aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz an dem Ort, wo er selbst nur knapp der Vernichtung durch Menschenfeinde und Hetzer, die sich zu Mördern entwickelt hatten, entkam. Es ist eine Rede mit schrecklich aktuellem Bezug.

„Ausschwitz ist nicht vom Himmel gefallen“

Es ist kein Zufall, dass immer mehr Menschen aufstehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen über einen noch nie dagewesenen Druck, den Regierungen und Medien auf Menschen ausüben, die sich erlauben Fragen zu stellen. Denn die Anzahl der Fragen wird eben falls immer größer, und politische wie wissenschaftliche Entscheidungen immer zweifelhafter. Warum werden experimentelle Substanzen weiter injiziert, obwohl sowohl Zulassunsgstudien wie auch Post-Marketing-Beobachtungen zeigen, dass sie gefährlich sind?

Gleichzeitig wird der Alarmismus von Politik und Medien immer absurder. Behandelt werden nicht die inhaltlichen Fragen und offiziellen Widersprüche. Thema sind erneut/weiterhin „Corona-Leugner“, gegen die man sich „wehren“ müsse, wie eine Zeitung titelte. Stop!

Nicht die Corona-Maßnahmenkritiker sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern jene, die legitime Interessen von Minderheiten ausgrenzen und kriminalisieren. Eine mutige und leidgeprüfte Dame, die selbst den Holocaust überlebte und heute in New York lebt, hat mich auf eine wichtige Rede aufmerksam gemacht, die Marian Turski aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiuung des KZ Auschwitz an dem Ort gehalten hat, wo er selbst nur knapp der Vernichtung durch Menschenfeinde und Hetzer, die sich zu Mördern entwickelt hatten, entkam. Es ist eine Rede mit schrecklich aktuellem Bezug.

Wie Herr Turski so schön formuliert hat;

„Demokratie bedeutet auch, dass die Reche von Minderheiten geschützt werden müssen“ !

Und offensichtlich sind die Menschen, die ihr freiheitliches Grundrecht auf „Unversehrtheit des eigenen Körper“ in Anspruch nehmen, wohl auch eine Minderheit. Obwohl unser Bundespräsident Herr Walter Steinmeier auch unter den Gästen dieser Veranstaltung war, hat er diese Vortrag wohl selbst nicht verinnerlicht oder er will es nicht verstehen.

SOS-Notruf: Impfpflicht trotz 10.000er Toter nach Covid-Impfspritze?

Quelle: kla.TV – Die anderen Nachrichten

Was vor wenigen Wochen noch undenkbar war, ist nun Realität geworden: Die Regierungen in Deutschland und Österreich wollen eine „Corona-Impfpflicht“ einführen. Auch in der Schweiz werden bereits erste Stimmen in diese Richtung laut und immer mehr Politiker sind mittlerweile von diesem „Impfpflichtvirus“ befallen. Begründet wird der plötzliche Sinneswandel mit gestiegenen „Infektionszahlen“ und einem angeblichen Intensivbetten-Notstand, den die Politik aber durch einen massiven Bettenabbau im Vorfeld selbst verursacht hat. Aufgeheizt wird die „Impfpflichtdebatte“ durch die öffentlichen Medien, die den Menschen beständig die sogenannten Impfungen als einzigen Ausweg aus der Krise präsentieren und impfkritische Stimmen massiv unterdrücken.

Angesichts des drohenden Impfzwangs zeigen wir heute wieder einmal die von den Medien verschwiegene Seite:

I. Gesundheitliche Phänomene

1. Hashtag # ploetzlichundunerwartet explodiert!

Die eingeblendete Grafik zeigt, wie bei Google-Suchanfragen der # ploetzlichundunerwartet als Indikator für unerklärliche Todesfälle exponentiell angestiegen ist. Die Vorjahre lassen keinerlei Häufungen erkennen! Auch bei Twitter ist der #ploetzlichundunerwartet im Trend.

2. Anzahl der Herzinfarkte und Herzerkrankungen bei Jugendlichen explodiert!

Eine umfangreiche chinesische Studie belegt, dass seit Kurzem auf 100.000 Jugendliche fast 50 Herzmuskelentzündungen kommen. Diese Entzündung führt in 20 % der Fälle zum Tod.

3. Anzahl der Fehlgeburten explodiert!

Die Datenbank VAERS der US-Gesundheitsbehörde CDC meldet 2.620 Totgeburten nach Verabreichung der Covid-Spritze an Schwangere. Dies sind mehr fetale Todesfälle in 11 Monaten Corona-Injektionen als in den letzten 30 Jahren nach allen Impfungen insgesamt! Nicht nur Detektive oder Kriminologen würden bei einem derartigen Anstieg all dieser zuvor nie gekannten Phänomene nach einem gemeinsamen roten Faden suchen. Als ein solcher drängt sich die Covid-Spritze auf, die erst seit diesem Jahr massenhaft verabreicht wird. Weshalb die sogenannten „Corona-Impfstoffe“ in dringendem Verdacht stehen, für all die genannten Phänomene verantwortlich zu sein.

II. Die alarmierenden Zahlen

Diesen Verdacht erhärten auch die offiziellen Zahlen des Paul-Ehrlich-Institutes, kurz PEI, wie wir in unserem DRINGENDEN WECKRUF: „Praxis-Check nach 9 Monaten Corona-Impfungen zeigt verheerende Folgen!“ dokumentiert haben:

1. Die Zahlen des PEI In den Jahren 2000 – 2020

wurden dem PEI durchschnittlich 9,8 Todesfälle pro Jahr bei Erwachsenen nach Verabreichung von Impfungen aller Art gemeldet. Aufgrund der höheren Anzahl der „Corona-Impfungen“ könnte man für das Jahr 2021 mit ca. 80 Todesfallmeldungen rechnen. Zum 30.9.2021 registrierte das PEI jedoch bereits unglaubliche 1.802 Todesfallmeldungen! Auf das Gesamtjahr 2021 hochgerechnet sind dies 2.402 Todesfälle. Dies ist eine unfassbare Steigerung von ca. 24.000 % im Vergleich zur „Vor-Corona-Zeit“. Heute müssen wir diese veröffentlichten Zahlen um einen weiteren alarmierenden Faktor erweitern:

2. Der schockierende Dunkelziffer-Faktor!

Eine umfangreiche dreijährige Havard-Pilgrim-Studie kam zum Ergebnis, dass in den USA bei Impfungen weniger als 1 % der tatsächlichen Schadensfälle gemeldet werden. Für Deutschland gibt der ehemals beim PEI für die Impfstoffsicherheit zuständige Dr. Klaus Hartmann an, dass nur etwa 5 % der tatsächlichen Fälle gemeldet werden. Da Ärzte für die heiklen Schadensmeldungen an das PEI keinerlei Vergütung erhalten, dürfte diese Dunkelziffer sicher nicht übertrieben sein. Geht man davon aus, dass tatsächlich 5 % aller Todesfälle nach Impfungen gemeldet würden, so ergeben sich allein in Deutschland für das Jahr 2021 eine tatsächliche Gesamttodesfallmeldung von 48.040. Anstatt Alarm zu schlagen, verweist das PEI selbst angesichts solcher exponentieller Steigerungsraten noch immer in beschwichtigender Weise darauf, dass es sich hier lediglich um sogenannte „Verdachtsfälle“ handeln würde. Obduktionen, die neue Erkenntnisse bringen würden, werden fast nie angeordnet.

Die nackten Zahlen machen einen Impfskandal aller Sicherheitsbehörden offenkundig!

Dasselbe Szenario findet derzeit in fast allen westlichen Industrienationen statt. Und die meisten Mainstream-Medien schweigen dazu. Die offiziell gemeldeten Fälle und vor allem dieser schockierende „Dunkelziffer-Faktor“ zeigen unmissverständlich:

Die „Corona-Impfstoffe“ sind alles andere als sicher – entgegen allen anderslautenden mantramäßigen Beteuerungen von Politik und Medien!

Forderungen nach einer Impfpflicht sind hochgradig verantwortungslos! Damit Sie Ihr persönliches Umfeld über diese Gefahren besser informieren können, stellen wir auf unserer Originalseite www.kla.tv unterhalb der Sendung diese Grafik mit den alarmierenden Zahlen des PEI zur Verfügung. III. Weitere verschwiegene Fakten, die eine Impfpflicht zum Verbrechen machen!

1. Pfizer fälschte Zulassungsstudie!

Das renommierte British Medical Journal berichtete am 2. November 2021, dass Pfizer bei der Zulassung betrogen hat! Die Studie wurde nicht im „Doppelblindversuch“ durchgeführt – wie dies vorgeschrieben ist. Teilweise wurden schwere Nebenwirkungen vertuscht. Diese Datenfälschung macht die bedingte Zulassung des Impfstoffes ungültig, weil es keinen Beleg mehr für die Wirksamkeit des Impfstoffes gibt. Damit müsste der Impfstoff sofort vom Markt genommen werden!

2. Ungeimpfte sind nicht infektiöser als Geimpfte!

Prof. Dr. Werner Bergholz, ehemaliger Prof. an der Jakobs-Universität in Bremen, zeigte auf der 2. Pathologie-Konferenz in Berlin am 4. Dezember 2021 auf, dass über 30 Jahre alte Geimpfte viel häufiger positiv auf Corona getestet werden als Ungeimpfte! Auch das renommierte Medizinjournal „The Lancet“ veröffentlichte kürzlich eine Studie mit ähnlicher Aussage. Auch damit sind der Hetze gegen Ungeimpfte und der drohenden Impfpflicht jede Grundlage entzogen!

3. Länder mit hoher Durchimpfungsrate erleben massive Corona-Ausbrüche!

Das Narrativ von der Herdenimmunität und der Schutzwirkung durch sogenannte „Corona- Impfstoffe“ zerplatzt wie eine Seifenblase! In Ländern wie Island, Irland, den Seychellen oder Gibraltar mit extrem hoher Impfrate gibt es massive Corona-Ausbrüche.

Waterford meldet trotz einer Durchimpfungsrate von 99,7 % die höchsten Corona-Infektionszahlen von ganz Irland.

Laut dem jüngsten Bericht von Public Health Scotland sind 89 % der Covid-Todesfälle in Schottland doppelt geimpft! Bestätigt werden diese Fakten von keinem geringeren als dem französischen

Top-Virologen und Medizin-Nobelpreisträger Luc Montagnier

Er bezeichnete die Massenimpfungen und somit auch die drohende Impfpflicht als „wissenschaftlichen und medizinischen Fehler“.

Montagnier sagte wörtlich:

„Es ist ein inakzeptabler Fehler. Das werden die Geschichtsbücher zeigen, denn es ist die Impfung, die die Varianten erzeugt.“ Er erklärt auch die zahllosen Todesfälle geimpfter Menschen, denn in „jedem Land“ ereignet sich der gleiche Trend: Auf die Kurve der Impfungen folgt die Kurve der Todesfälle.

Auch diese erschütternden Fakten zeigen, dass die sogenannten „Corona-Impfstoffe“ nicht sicher, sondern brandgefährlich sind. Bereits die Zulassung war ein einziger Betrug und zwangsläufig fliegt nun die mangelnde Wirksamkeit in der Praxis auf. Selbst die eindringlichste Warnung eines Nobelpreisträgers wird von Medien und Politik einfach verschwiegen und ignoriert. Eine Corona-Impfpflicht ist somit ein gigantisches Verbrechen an der gesamten Menschheit!

IV. Impfpflicht ist eindeutiger Gesetzesbruch!

Eine Corona-Impfpflicht verstößt gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte! Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde von Deutschland bereits 1973, von Österreich 1978 und der Schweiz 1992 ratifiziert. Dort ist in Artikel 7 festgelegt: „Insbesondere darf niemand ohne seine freie Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“ Auch der Nürnberger Kodex von 1947 erlaubt keine Impfpflicht! Dieser wurde aufgrund der Lehren aus medizinischen Versuchen während der NS-Zeit verabschiedet.

Dieser Kodex besagt,

dass in der Medizin die freiwillige Zustimmung einer Person „unbedingt erforderlich“ ist und keine Gewalt, List, Druck oder irgendeine Form der Überredung angewendet werden darf.

Der SOS-Notruf gegen jede Corona-Impfpflicht!

Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die Menschen in Deutschland, Österreich und möglicherweise auch in Kürze das Schweizer Volk stehen vor einer historischen Wegkreuzung: Werden sie abermals ein Gesetz zur Impfpflicht tolerieren, das nicht mehr auf einer freiwilligen Zustimmung basiert, sondern auf Betrug, List, massivem Druck und Überredung!

Ein Gesetz, das in diktatorischer Weise auch bereits geimpften Menschen befiehlt, dass sie zu ständig wiederkehrenden Impfungen anzutreten haben, möglicherweise in einem Zeitraum von nur 6 Monaten. Ein Gesetz, das unter dem Deckmantel eines angeblichen Gesundheitsschutzes in unverantwortlicher Weise die Gesundheit ganzer Völker gefährdet – wie es in dieser Sendung dokumentiert wurde.

Unterstützen Sie daher unseren dringenden SOS-Notruf, denn es geht um das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheit aller Menschen und somit um eine Existenzfrage!

Dieses Impfpflicht-Gesetz muss unverzüglich vom Volk gestoppt werden.

Jetzt wäre noch Zeit, aktiv zu werden und z.B. den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises anzurufen und sich nicht abwimmeln zu lassen! Jetzt ist noch Zeit, die ahnungslosen Menschen vor dieser hochriskanten „Corona-Impfung“ zu warnen. Helfen Sie mit, die drohende „Impfdiktatur“ zu stoppen! Beginnen Sie sofort damit, indem Sie diesen aufrüttelnden SOS-Notruf in Ihrem persönlichen Umfeld bekannt machen, z.B. per Mail oder über WhatsApp. Den eingeblendeten Sendungslink finden Sie auch zusammen mit den Sendungsdokumenten unterhalb der Sendung.

von kw./str.Quellen/Links: Forderung nach Corona-Impfpflicht https://www.tagesspiegel.de/politik/eindeutige-umfragen-anhaltende-debatten-kommt-die-impfpflicht-wer-dafuer-wer-dagegen-ist-und-warum/27856318.html
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Oesterreich-Bis-zu-7200-Euro-Bussgeld-bei-Verstoss-gegen-Corona-Impfpflicht-424950.html
https://www.blick.ch/politik/staatsrechtler-rainer-j-schweizer-zu-impfpflicht-und-2g-wir-befinden-uns-in-der-ausserordentlichen-lage-id17039389.html
Herzinfarkte und Herzerkrankungen bei Jugendlichen explodieren https://tkp.at/2021/12/04/studie-signifikant-erhoehtes-risiko-von-herzmuskelentzuendung-nach-pfizer-impfungen/
Fehlgeburten von geimpften Frauen explodieren https://report24.news/experimentelle-covid-vakzine-toeten-tausende-babies-im-mutterleib/?feed_id=8282Die
Havard-Pilgrim-Studie https://digital.ahrq.gov/sites/default/files/docs/publication/r18hs017045-lazarus-final-report-2011.pdf
Der schockierende Dunkelziffer-Faktor https://nebenwirkungen.bund.de/SharedDocs/Downloads/wiss-publikationen-volltext/bundesgesundheitsblatt/2002/2002-auswertung-impfkomplikationen-infektionsschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
https://www.schildverlag.de/2021/12/05/das-verschwiegene-leid-die-dunkelziffer-der-impfschaeden-ist-vermutlich-enorm/
Pfizer fälschte Zulassungsstudie https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635
https://www.wochenblick.at/bombe-daten-in-pfizer-zulassungsstudie-wurden-gefaelscht-sogar-mainstream-berichtet/
https://www.wochenblick.at/bhakdi-zu-pfizer-schummel-studie-eigentlich-muesste-impf-zulassung-ungueltig-sein/
Ungeimpfte sind nicht infektiöser als Geimpfte https://pathologie-konferenz.de/
https://tkp.at/2021/12/07/beispiele-fuer-uebertragung-von-infektion-bei-geimpften-2g-widerspricht-stand-der-wissenschaftlichen-erkenntnis/
Länder mit hoher Durchimpfungsrate erleben massive Corona-Ausbrüche https://www.irishtimes.com/news/health/waterford-city-district-has-state-s-highest-rate-of-covid-19-infections-1.4707344
https://humansarefree.com/2021/11/public-health-data-89-of-covid-19-deaths-in-the-past-month-were-among-the-fully-vaccinated.html
https://www.mediarebell.com/watch/xc5HL3lP9ohZDYh
https://paraguay-nachrichten.com/nobelpreistraeger-corona-varianten-werden-durch-impfstoff-verursacht/
Impfpflicht ist eindeutiger Gesetzesbruch https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_b%C3%BCrgerliche_und_politische_Rechte
https://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx
https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex

Gerechtigkeit wird nicht durch die Gerichte kommen, sondern durch das Volk

Rechtsanwalt Reiner Fuellmich zu Nürnberg 2.0: Gerechtigkeit wird nicht durch die Gerichte kommen, sondern durch das Volk, das sich erhebt.

Quelle: Attorney Reiner Fuellmich on Nuremberg 2.0: Justice will Not Come Through the Courts but by the People Rising Up – Medical Kidnap

by Brian Shilhavy
Editor, Health Impact News

Dr. Reiner Fuellmich praktiziert als Rechtsanwalt in Deutschland und Kalifornien und hat in den letzten zwei Jahren mit seinem „außerparlamentarischen Corona Ausschuss“ die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die globale Elite aufgedeckt, die der Öffentlichkeit das falsche COVID-19-Narrativ aufgedrängt und ihre gefährlichen Biowaffen namens „Impfstoffe“ vorgeschrieben haben.

Wir haben einen Teil dieser Arbeit hier auf Health Impact News veröffentlicht.

Sie wurde von vielen als „Nürnberg 2.0“ bezeichnet, da die Erwartung bestand, dass es eine Art Prozess vor einem internationalen Gerichtshof geben würde, bei dem diese Verbrecher strafrechtlich verfolgt werden würden.

Dr. Fuellmich enthüllte vor kurzem vieles von dem, was sein Corona-Untersuchungsausschuss bei einem Treffen in Polen herausgefunden hat, und er machte deutlich, was ich schon seit vielen Monaten sage, nämlich dass das Justizsystem den Globalisten gehört und von ihnen kontrolliert wird, und dass Gerechtigkeit in den heutigen Gerichten nicht gefunden werden wird, weder in Deutschland noch in den USA noch in irgendeinem anderen Land.

Er erklärte:

Die einzige Möglichkeit, dem ein Ende zu setzen, ist, dass sich die Menschen erheben und den Behörden sagen, dass jetzt Schluss ist.

Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte. Die Gerichte können wir vielleicht nutzen, um die Dinge zu bereinigen. Aber ich fürchte, dass sie nicht einmal dafür geeignet sind. Denn sie sind so sehr von der anderen Seite unterwandert, dass wir ein ganz neues Justizsystem aufbauen müssen.

Das heißt aber nicht, dass sie nicht mit einem Prozess fortfahren werden, der den ursprünglichen Nürnberger Prozessen ähneln wird. Er erklärt, dass es einen echten Richter, echte Anwälte und echte Zeugen geben wird, aber die Geschworenen werden „die Leute“ sein, die den Prozess per Live-Stream verfolgen. Und er rechnet damit, dass dies bald geschehen wird, noch vor Ende des Jahres.

Es hat mich sehr gefreut, seine Präsentation in Polen zu verfolgen und zu sehen, wie er sich den Fragen stellte. Ich hatte schon seit einiger Zeit die Befürchtung, dass seine Arbeit den Menschen falsche Hoffnungen macht, dass es irgendwo da draußen eine Art internationalen Gerichtshof gibt, der diesen Fall verhandelt und alle verantwortlichen Verbrecher verhaftet.

Aber er machte sehr deutlich, dass Gerechtigkeit NICHT durch das derzeitige Gerichtssystem, insbesondere in Deutschland, geschehen würde. Seine jahrelange Erfahrung mit Prozessen vor diesen korrupten Gerichten hat ihn auch gelehrt, dass die Politiker nur Marionetten sind und dass die wahren Verbrecher eine kleine Gruppe sehr wohlhabender Leute sind, die das Sagen haben, und dass diese Leute vor Gericht gestellt werden müssen.

Und die ursprünglichen Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg brachten KEINE Gerechtigkeit gegen die Globalisten, die beide Seiten des Krieges finanzierten, da die reichen Führer von Unternehmen wie IBM und Ford nie vor Gericht gestellt, geschweige denn für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, die Hitler und den Nazismus an die Macht brachten.

Einige der Nazi-Ärzte, die nur „Befehle befolgten“, wurden vor Gericht gestellt, verurteilt und hingerichtet, aber nicht diejenigen, die die Befehle gaben.

Wenn Sie Maximilian Schells Oscar-prämierte Darstellung der Rolle des deutschen Staatsanwalts in der Hollywood-Verfilmung der Nürnberger Prozesse noch nicht gesehen haben, sollten Sie sich den Film unbedingt ansehen, da er ziemlich genau dem entspricht, was während der Prozesse tatsächlich gesagt wurde.

Das heißt aber nicht, dass sie nicht mit einem Prozess fortfahren werden, der den ursprünglichen Nürnberger Prozessen ähneln wird. Er erklärt, dass es einen echten Richter, echte Anwälte und echte Zeugen geben wird, aber die Geschworenen werden „die Leute“ sein, die den Prozess per Live-Stream verfolgen. Und er rechnet damit, dass dies bald geschehen wird, noch vor Ende des Jahres.

Es hat mich sehr gefreut, seine Präsentation in Polen zu verfolgen und zu sehen, wie er sich den Fragen stellte. Ich hatte schon seit einiger Zeit die Befürchtung, dass seine Arbeit den Menschen falsche Hoffnungen macht, dass es irgendwo da draußen eine Art internationalen Gerichtshof gibt, der diesen Fall verhandelt und alle verantwortlichen Verbrecher verhaftet.

Aber die Arbeit von Dr. Fuellmich und seinem Team ist dennoch sehr wichtig, denn sie decken die gesamte COVID-Verschwörung auf, und wie er sagte: „Es gibt keine Verschwörungstheorien mehr. Sie sind alle wahr geworden und sind keine Theorien mehr.“

Eine der Fragen, die ihm gestellt wurden, betraf die Tatsache, dass viele behaupten, das Virus existiere nicht, da es nie isoliert worden sei.

Er antwortete, dass dies aus rechtlicher Sicht keine Rolle spiele. Der Betrug hat mit den PCR-Tests stattgefunden, und das ist es, was rechtlich aufgedeckt werden wird.

„Ich möchte mich nicht auf diesen Streit einlassen (darüber, ob das Virus isoliert wurde oder nicht), weil es wirklich keine Rolle spielt. ch denke, wir können auf die Beantwortung dieser Frage verzichten. Wenn wir wissen, dass das Virus nicht gefährlicher ist als die Grippe, und wenn wir auch wissen, dass wir keine Corona-Pandemie haben, sondern nur eine PCR-Test-Pandemie, dann sollten wir die Leute verfolgen, die diese Lügen verbreiten. „Drosten, die WHO, Tedros, Fauci“. Und dann, wie die Amerikaner sagen, lasst uns den Beweisen nachgehen. Von einer Person zur nächsten. Und ich bin sicher, dass viele dieser Leute, die nur Marionetten sind, viele dieser Leute sind feige, und früher oder später werden sie uns zu den wirklich Verantwortlichen führen.

Nach dem, was wir von Catherine Austin Fitts erfahren haben, gibt es natürlich eine sehr kleine Gruppe sehr reicher Leute, die hinter den Kulissen das Sagen haben und die diese Marionetten benutzen. Ich weiß nicht, vielleicht 300, vielleicht 3000 sehr reiche Familien, die ihr Geld in große Vehikel wie Blackrock und Vanguard und einige andere investieren. Und über diese Anlagen oder diese Vehikel legen sie ihr Geld dann wieder an. Bei der Deutschen Bank beispielsweise sind 10 % der Aktien der Deutschen Bank im Besitz von Blackrock. Damit kontrollieren sie die Bank. Vielleicht zusammen mit den Chinesen und Leuten aus Katar.

Die große Frage lautet also: Warum tun sie das?

Ich denke, die Antwort ist, dass sie Angst vor uns haben, weil es so wenige von ihnen gibt, vielleicht 10.000, vielleicht 3000, wir wissen es nicht. Aber sie haben eine Menge Geld. Warum haben sie dieses Geld? Weil sie es von uns gestohlen haben, durch ihre Unternehmen. Und sie haben Angst, dass wir das herausgefunden haben, und wir haben eine Menge darüber herausgefunden.

Also brauchten sie etwas, um unsere Aufmerksamkeit abzulenken. Und so haben sie Corona erfunden. Sie wollen Kontrolle, vollständige Kontrolle, denn sie sind Psychopathen und Soziopathen. Sie versuchen, allen Angst einzujagen, damit niemand mehr denken kann, und damit am Ende jeder einer Impfung mit etwas zustimmt, das kein Impfstoff ist, aber tötet.

Zu einem Nürnberger Prozess 2.0 sagte er Folgendes:

Der Unterschied zwischen dem ursprünglichen Nürnberger Prozess und dem, an den wir denken, besteht darin, dass es sich bei den Nürnberger Prozessen nicht um einen, sondern um mehrere Prozesse nach dem Krieg handelte, also nach dem Krieg. Der Krieg war zu Ende.

Was wir jetzt tun, und was wir vorhaben, wird geschehen, während der Krieg wahrscheinlich noch andauert.

Wir hoffen, dass er bald zu Ende sein wird. Er wird nicht wirklich zu Ende sein, denn es gibt noch eine Menge Aufräumarbeiten zu erledigen. Aber ich hoffe, dass es nur noch ein paar Wochen, vielleicht 2 oder 3 Monate dauern wird, denn sie haben sich wirklich übernommen.

Sie werden wild. Sie laufen im Moment Amok.

Aber wir planen einen internationalen Prozess mit vielleicht 40 Anwälten, mit denen wir in Kontakt stehen, darunter einer der Anwälte aus diesem Land, und der Plan ist, dies gegen Ende des Jahres zu tun.

Und es wird nur ein Prozess sein für…. ein echter Prozess ist. Aber es ist… mit einem echten Richter, mit echten Experten und mit echten Zeugen, und natürlich mit echten Anwälten aus jedem Land.

Die wichtigste Botschaft, die von diesem Prozess ausgeht, ist die der Zeugen, die erklären werden, was ihnen widerfahren ist, welche Schäden sie erlitten haben, wie ihr Geschäft zerstört wurde, wie sie einen geliebten Menschen verloren haben, wie sie vielleicht eine Niere verloren haben, aufgrund der Nebenwirkungen, der nachteiligen Auswirkungen.

Aber es wird auch ein Urteil geben. Aber das wird vielleicht nur 6 Tage lang andauern. Nur um der anderen Seite einen Vorgeschmack auf das zu geben, was kommen wird.

Denn wir sind bereit. Wir haben die Leute, wir haben die Anwälte, die gut ausgebildet sind und die wissen, worum es geht.

Der eigentliche Prozess wird also nur ein erster Prozess sein. Es wird mehr als nur einen Prozess geben.

Die Geschworenen werden die Menschen sein. Die Leute, die das Ganze über einen Live-Stream verfolgen. Und sie werden letztendlich…. diejenigen sein, die das Urteil fällen werden.

Aber wie gesagt, wir werden viel mehr als nur diesen einen Prozess brauchen. Es gibt noch viele weitere Prozesse dieser Art, insbesondere in den Vereinigten Staaten, denn es gibt immer noch viele Richter, die wirklich unabhängig sind, viele von ihnen wurden von den Menschen, mit denen sie arbeiten, in ihrer Region gewählt.

Aber wie ich schon sagte, die einzige Möglichkeit, die Situation zu ändern, ist nicht der Rechtsweg, das dauert zu lange. Sondern durch die Menschen.

Erhebt euch und sagt ihnen, sie sollen zur Hölle fahren. Denn von dort kommen sie ja !

Alle Covid-”Impfungen” sind illegal

Quelle: https://www.anderweltonline.com/

Von Peter Haisenko | DEZEMBER 4, 2021

Die Voraussetzung für die Anwendung eines Impfstoffs, der nur eine vorläufige oder Notfallzulassung hat, ist eine “pandemische Notlage von nationaler Tragweite”. Die ist aber mit dem 26. November 2021 nicht mehr gegeben. Dieses Abschiedsgeschenk des Bankkaufmanns treibt das Impfprogramm der neuen Regierung in die Illegalität.

Es grenzt zwar an Irrsinn, irgendetwas im Zusammenhang mit Corona logisch bewerten zu wollen, aber man muss kein Jurist sein, um Rahmenumstände zu durchleuchten. Betrachtet man die diversen Verlängerungen der “pandemische Notlage von nationaler Tragweite” in diesem Jahr, kann man sich nur noch wundern. Im Juni und September ist sie verlängert worden, obwohl objektiv keine vorlag. Es herrschte die übliche Sommerruhe, was Grippe- und sonstige Erkrankungen betrifft. Im November aber, als die Krankheitszahlen saisonbedingt auf nie dagewesene Höchststände geklettert waren, wurde die pandemische Notlage nicht verlängert. Spätestens daran ist erkennbar, was ich mit Irrsinn und Logik bezüglich Corona meine. Aber vielleicht finden wir doch noch eine Logik, und wenn sie noch so pervers sein mag.

Im Juni liefen die Impfkampagnen auf Hochtouren und während des ganzen Sommers haben immer mehr den Impfnötigungen nachgegeben. Während am Anfang der Impfkampagnen diejenigen zur Spritze geeilt sind, die überzeugt sind, damit ihr Leben zu retten und die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, war dieses Potential schnell weitgehend ausgeschöpft. Deswegen wurden “die Zügel angezogen” mit immer weiteren Stufen der Impfnötigung. Das hätte man aber nicht machen können, wenn die Notfallzulassung nicht mehr von der “pandemische Notlage von nationaler Tragweite” getragen worden wäre. Man hätte die “Impfungen” einstellen müssen. Das durfte nicht sein und so hat man die Notlage einfach verlängert, obwohl gerade zu diesem Zeitpunkt objektiv keine vorlag. Betrachtet man alle aktuellen Parameter, liegt jetzt auch keine vor und so ist deren Beendigung folgerichtig. Aber warum gerade jetzt?

Die Beendigung der Notlage ist nicht konsequent

Es werden immer mehr Studienergebnisse bekannt die belegen, dass die Covid-Spritzen nicht ansatzweise die Ergebnisse zeigen, die von Merkels “Experten” versprochen worden sind. Doppelt und dreifach Geimpfte erkranken und versterben an oder mit Corona oder an der Spritzung direkt. Sie sind als Virenschleudern identifiziert worden. Zudem ist bekannt geworden, dass Pfizer bei den Zulassungsverfahren betrogen hat. Allein das hätte den sofortigen Entzug selbst der vorläufigen oder Notfallzulassung als Folge haben müssen. Hat es aber nicht und hier sollte man einen Blick auf die “Freiwilligkeit” werfen. Wer sich freiwillig mit einer Arznei behandeln lässt, die keine Zulassung hat, tut das immer auf eigene Gefahr. Das sehe ich als Grund dafür an, warum so viele wie irgend möglich genötigt werden, sich “freiwillig” spritzen zu lassen.

Die Beendigung der Notlage ist nicht konsequent. Nach wie vor sind Verordnungen in Kraft, die eigentlich nur mit dieser Notlage begründet werden können und diese werden sogar noch verschärft. Andererseits ist sie aber logisch. Meines Wissens – dafür lege ich meine Hand aber nicht ins Feuer – läuft die vorläufige oder Notfallzulassung für die ersten Impfstoffe am 22. Dezember aus und die nächsten zum 31. und dann Ende Januar 2022 für Astra-Zeneca. Spätestens dann darf mit diesen Mitteln nicht mehr gespritzt werden. Hätten wir noch einen Rechtsstaat, dürfte bereits jetzt, nach dem 26. November, nicht mehr geimpft werden. Eben weil die Anwendung einer notfallzugelassenen Arznei nur im Fall einer besonderen Notlage zulässig ist und die gibt es seit dem 26. November nicht mehr. Jedenfalls mit dem entsprechenden Votum des Parlaments.

Die allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen

So bewegen sich jetzt alle Covid-Spritzungen in einer Grauzone, wenn nicht der Illegalität. Grauzone deswegen, weil man sich auf die “Freiwilligkeit” berufen kann. Man darf gespannt sein, ob dieses Argument auch dann weitergeführt wird, wenn die Notfallzulassungen ausgelaufen sind. Mit der angekündigten Impfpflicht kann es also in der Realität nicht weit her sein. Sie wird nicht kommen. Nicht nur, weil sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es würden noch ganz andere Dinge in der Folge relevant. Da ist zunächst die Haftungsfrage. Wer sich freiwillig impfen lässt, trägt die Verantwortung selbst. Oder brutal gesagt, ist selber Schuld, wenn er Impfschäden erleidet. Wird aber eine Impfpflicht ausgesprochen, ist der Staat verantwortlich dafür und auch regresspflichtig. Dass es allein der Staat ist, nicht die Impfstoffhersteller, haben sich die Pharmakonzerne in den Verträgen festschreiben lassen.

So sehe ich die Ankündigung einer Impfpflicht als nichts anderes, als die ultimative Nötigung, sich doch noch “freiwillig” die Spritze geben zu lassen. Wie gesagt, selber schuld, wer darauf hereinfällt. Dass eine Impfpflicht gar nicht praktisch durchführbar sein wird, haben andere auch schon erkannt. Sollen Menschen von der Polizei abgeführt und gefesselt gespritzt werden? Das wohl bislang nicht, aber wer weiß? Angedroht werden Geldstrafen und Gefängnis, wenn man diese nicht bezahlt. In Österreich hat man schon 7.200 € angekündigt. Alle sechs Monate. So kann man sich in Österreich der Spritze entziehen, wenn man bereit ist und sich leisten kann, 14.400 € “Sondersteuer” pro Jahr zu bezahlen.

Beugehaft für Impfverweigerer? – Es gibt zu wenig freie Zellen

Mit einer Gefängnisstrafe sieht es noch ganz anders aus, wenn man die Geldstrafe verweigert.. Zur Zeit gibt es in Deutschland weniger als 100.000 Plätze in den Haftanstalten. Davon sind etwa 80 Prozent belegt. Wenn man also dem Beispiel Österreichs folgen wollte, nämlich Impfverweigerer für “nur” vier Wochen in Beugehaft zu nehmen, gibt es keine Plätze dafür. Man könnte gerade mal etwa 240.000 in einem Jahr wegsperren. (20.000 freie Plätze für vier Wochen mal zwölf) Gehen wir davon aus, dass nur zehn Prozent standhaft bleiben, dann wären das immerhin über acht Millionen. Hochgerechnet wäre damit für jeden Verweigerer das Risiko für vier Wochen in Beugehaft zu kommen, einmal in 33 Jahren. Und Beugehaft müsste es ein, denn Haftstrafen weniger als zwei Jahre werden in Deutschland zur Bewährung ausgesetzt. Man müsste also Lager errichten in einer Größenordnung, die es nicht einmal während der Hitlerzeit gegeben hat. Aber ich sehe noch einen anderen Faktor, der eine Impfpflicht sehr unwahrscheinlich macht.

Sobald eine Impfpflicht ausgesprochen ist, werden sich Gerichte damit beschäftigen müssen. Vor diesen Gerichten wird dann seitens des Staats die Verhältnismäßigkeit nachgewiesen werden müssen. Das wird nicht gelingen. Mit jedem weiteren Tag kommt immer deutlicher zutage, dass die Covid-Spritzen nicht nur nicht wirken, also Infektionen nicht verhindern, sondern massive Nebenwirkungen haben. Welches Gericht wird es auf sich nehmen wollen, sich Tausende Tote durch die Zwangsimpfung vorwerfen zu lassen? Das ist dann noch etwas anderes, als Merkel brav die Rechtmäßigkeit von Lockdown und anderen unsinnigen Verordnungen zu bestätigen, deren “Nebenwirkungen” schwer nachweisbar sind, selbst wenn es Tote verursacht hat.

In jedem Fall müssten dann die massiven Argumente nicht nur gegen eine Impfpflicht, sondern gegen die Impfung an sich vor Gericht angehört werden, die bislang arrogant abgetan wurden. So halte ich es für unwahrscheinlich, dass man sich diesem Risiko aussetzen wird und es wird bei der Androhung bleiben. Nicht umsonst spricht Österreich im Februar von einem Beginn der Impfpflicht und Scholz sagte, man wolle im März darüber befinden. Beschlossen ist also noch gar nichts und schon lange nicht von den Parlamenten. Die Androhung der Impfpflicht ist also nichts anderes, als eine weitere Stufe der Impfnötigung, die die Kontrollgruppe der Ungeimpften weiter reduzieren soll. Sie wird nicht kommen, auch wenn das Frühjahr dafür ein guter Zeitpunkt wäre, da dann das allgemeine Infektionsgeschehen sowieso zurückgeht und man könnte das als Erfolg der Impfpflicht verkaufen.

Selbst das größte Elend hat irgendwann ein Ende

Diese Überlegungen sind natürlich nur dann tragfähig, wenn unser Rechtsstaat nicht noch weiter erodiert wird. Wie erodiert er jetzt schon ist, wird an den Urteilen der Verfassungsrichter unübersehbar. Nicht nur da. Warum gibt es keinen Staatsanwalt und so auch kein Gericht, die sich mit dem Problem beschäftigen, dass ohne “pandemische Notlage von nationaler Tragweite” auch keine Arzneien verabreicht werden dürfen, die nur eine vorläufige oder Notzulassung haben? So müssen wir erkennen, dass nicht nur die sogenannte “Vierte Gewalt” von der Staatsmacht usurpiert ist, sondern auch das gesamte Rechtssystem. Tatsache ist nämlich, dass jeder nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat, sondern auch das Recht auf Krankheit und einen natürlichen Tod.

Ich jedenfalls will eines solchen sterben. Wann auch immer es geschehen mag und ich will auf keinen Fall an irgendwelchen Schläuchen angeschlossen, ohne die Möglichkeit eines Protestes in einem von Maschinen warmgehaltenen Körper dahindämmern, bis irgendein übereifriger Mediziner mir die Gnade meines Ablebens gestattet. Ich will in Würde sterben, aus welcher Ursache auch immer. Die Würde des Menschen ist unantastbar, also auch meine und ich bin es, der entscheidet, was ich für mich als würdig erachte. Und nein, nicht das Leben als solches erachte ich als Geschenk. Dafür besteht es zu sehr aus dem steten Kampf zwischen “fressen und gefressen werden”. Für mich ist der Tod das wahre Geschenk, das das Leben erst zum Geschenk machen kann, denn er garantiert, dass selbst das größte Elend irgendwann ein Ende hat. Haben Sie schon einmal jemanden erlebt, der todkrank unter unerträglichen Schwerzen den Tod herbeisehnt, der ihm nicht zuteil werden will? Ja? Dann verstehen Sie vielleicht, was ich meine. 

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Man beachte in der Grafik, dass für das verunglimpfte Ivermektin während 30 Jahren Anwendung „nur“ 5.705 unerwünschte Nebenwirkungen registriert sind und für die Covid-Spritzen während eines einzigen, noch nicht einmal vollendeten, Jahres 2.457.386, also zweieinhalb Millionen. Das sind die offiziellen Zahlen der WHO! 

Hilferuf aus Österreich

 „Wir brauchen eure Hilfe, unser Land verwandelt sich in einen Polizeistaat“

Der österreichische politische Aktivist Alexander Tschugguel hat in den sozialen Medien einen Notruf veröffentlicht. Er bezieht sich auf einen Zeitungsartikel, in dem es heißt, dass ungeimpfte Personen nach Einführung der Impfpflicht mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro belegt werden können. Wenn Sie sich weigern zu zahlen, kann die Regierung Sie in ein spezielles Gefängnis für Ungeimpfte stecken, sagte Tschugguel. Die Haftstrafe kann bis zu einem Jahr betragen.

„Ich brauche Ihre Unterstützung“, sagt der Aktivist. „Wir als Österreicher brauchen Ihre Hilfe. Wenden Sie sich an Ihre Politiker, die österreichische Botschaft oder Ihre Botschaft in Österreich, um so viel Druck wie möglich auf die österreichische Regierung auszuüben.“

Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer sei ein ehemaliger Polizeichef und habe in den letzten Monaten polizeistaatliche Maßnahmen umgesetzt, erklärte Tschugguel. „Er will dies auch weiterhin tun, und zwar in einer Weise, die man nur als tyrannisch und totalitär bezeichnen kann.“

„Wir brauchen Ihre Unterstützung“, betonte er. Helfen Sie mit, die österreichische Regierung daran zu hindern, unser Land in einen Polizeistaat zu verwandeln. Wir sind die Laborratten der westlichen freien Welt. Wenn das mit uns passiert, wird es auch mit allen anderen Ländern passieren.

Wir wollen keine Quarantänelager. Das ist sehr undemokratisch und deshalb müssen wir uns dagegen wehren.

Admiralitätsrecht (Admiral Law)

Das Admiralitätsrecht wurde von der französischen Königin Eleonore von Aquitanien in England eingeführt, als sie als Regentin für ihren Sohn, König Richard Löwenherz, fungierte. Zuvor hatte sie das Seerecht auf der Insel Oleron (wo es als Rolls of Oleron veröffentlicht wurde) in ihren eigenen Ländern eingeführt (obwohl sie in Büchern zum Seerecht oft als „Eleonore von Guyenne“ bezeichnet wird), nachdem sie es auf einem Kreuzzug mit ihrem ersten Ehemann, König Ludwig VII. von Frankreich, im östlichen Mittelmeer kennen gelernt hatte. In England befassen sich spezielle Admiralitätsgerichte mit allen Admiralitätsfällen. Diese Gerichte wenden nicht das englische Common Law an, sondern sind Zivilgerichte, die sich weitgehend auf das Corpus Juris Civilis von Justinian stützen.

Admiralitätsgerichte spielten im Vorfeld der Amerikanischen Revolution eine wichtige Rolle. So bezieht sich der Satz in der Unabhängigkeitserklärung „For depriving us in many cases, of the benefits of Trial by Jury“ auf die Praxis des Parlaments, den Admiralitätsgerichten die Zuständigkeit für die Durchsetzung des Stamp Act in den amerikanischen Kolonien zu übertragen[4]. Da der Stamp Act unpopulär war, war es unwahrscheinlich, dass die Geschworenen der Kolonien einen Kolonisten wegen eines Verstoßes gegen den Stamp Act verurteilten. Da die Admiralitätsgerichte jedoch nicht (wie heute) ein Schwurgerichtsverfahren zuließen, konnte ein Kolonist, der eines Verstoßes gegen das Stempelgesetz beschuldigt wurde, leichter von der Krone verurteilt werden.

Das Admiralitätsrecht wurde Teil des Rechts der Vereinigten Staaten, da es nach der Verabschiedung der US-Verfassung im Jahr 1789 schrittweise durch Admiralitätsfälle eingeführt wurde. Viele amerikanische Anwälte, die in der Amerikanischen Revolution eine wichtige Rolle spielten, waren in ihrem Privatleben Anwälte für Admiralität und Seerecht. Zu ihnen gehören Alexander Hamilton in New York und John Adams in Massachusetts.

1787 schrieb John Adams, der damals Botschafter in Frankreich war, an James Madison und schlug vor, die Verfassung der Vereinigten Staaten, die damals von den Bundesstaaten geprüft wurde, dahingehend zu ändern, dass sie ein Schwurgerichtsverfahren in allen Angelegenheiten vorsieht, die nach den Gesetzen des Landes [im Gegensatz zum Admiralitätsrecht] und nicht nach den Gesetzen der Nationen [d. h. nicht nach dem Admiralitätsrecht] verhandelt werden können. Das Ergebnis war der siebte Zusatzartikel zur US-Verfassung. Alexander Hamilton und John Adams waren beide Admiralitätsanwälte, und Adams vertrat John Hancock in einem Admiralitätsfall im kolonialen Boston, bei dem es um die Beschlagnahmung eines von Hancocks Schiffen wegen Verstößen gegen die Zollvorschriften ging. In der neueren Zeit war der Richter des Obersten Gerichtshofs, Oliver Wendell Holmes, ein Anwalt für Admiralität, bevor er zum Bundesrichter aufstieg. http://en.wikipedia.org/wiki/Admiralty_law

Das Römische Gericht ist sehr verwirrend – selbst für einige Richter -, weil es nicht nach festen Rechtsregeln, sondern nach Rechtsvermutungen arbeitet. Wenn diese von den Anwälten der privaten Anwaltsvereinigung (BAR) aufgestellten Vermutungen nicht widerlegt werden, werden sie zu Fakten und gelten dann als „Wahrheit im Handel“. Trotz der Fassade ist die Welt eine Spielwiese für kommerzielle Geschäfte und befindet sich heimlich im Besitz privater ausländischer Konzerne.

Anmerkung: Auf die zwölf Rechtsvermutungen wonach das römische Gericht arbeitet kommen wir noch !

Warum ist die Anwaltskammer so versessen darauf, alles auf der privaten Seite zu halten? Weil die öffentliche Seite sich auf verfassungsrechtliche Fragen beruft und nichts, was sie tut, einer verfassungsrechtlichen Anfechtung standhalten kann. Die organische Verfassung existiert noch in ihrer ursprünglichen Pracht und Autorität und ist in der US-Druckerei vergraben.

Alle Änderungen seit 1871 existieren nicht mehr. Und warum? Es war das „Unternehmensleitbild“ für den District of Columbia, das 1871 geschrieben wurde, um der organischen Verfassung zu ähneln. Es ist dieses Unternehmensleitbild, das seit 1871 geändert und in letzter Zeit zerhackt wurde.

Das Römische Gericht und die 12 BAR-Vermutungen

Ein Römisches Gericht arbeitet nicht unter irgendwelchen tatsächlichen Rechtsgrundsätzen, sondern mit Vermutungen des Rechts. Wenn also Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde (British Accreditation Registry) präsentiert und nicht zurückgewiesen werden, werden diese zu Tatsachen und gelten damit als Wahrheit. (Oder als „Wahrheit im Kommerz“). Es gibt zwölf (12) Schlüsselvermutungen, die von den privaten BAR-Gilden beteuert werden und die durch Nichtwiderlegung wahr werden, diese sind: Öffentliche Aufzeichnung [Public Record], Öffentliche Dienstleistung [Public Service], Öffentlicher Eid [Public Oath], Immunität [Immunity], gerichtliche Vorladung [Summons], Bewachung [Custody], Gericht der Aufseher [Court of Guardians], Gericht der Treuhänder [Court of Trustees], Regierung als Exekutor/Begünstigte [Government as Executor/ Beneficiary], Executor De Son Tort, Unfähigkeit [Incompetence] und Schuld [Guilt].

Der Plan sorgte für die Kontrolle der Gerichte via der Erschaffung der American Bar Association, deren Mutterorganisation die Europäische Internationale Bar Assoziation, eine Kreation von Rothschild, war. Dies erlaubte den Internationalen Bänkern die Kontrolle über die Ausübung des Rechts dergestalt, dass sie die einzigen waren, denen die Rechtsausübung vor Gericht erlaubt war, weil sie diejenigen waren, die unter dem Logo dieses Rechts ausgebildet wurden, das einzig und allein See- [Admiralty] und Vertragsrecht [Contract Law] war. Das Gewohnheitsrecht [Common Law] der Menschen musste ersetzt werden, weil es dem natürlichen Menschen viele verfahrensrechtliche Schutzmechanismen vor der Gesetzgebung der Bänker gewährt hätte.

Die 12 BAR Vermutungen erklärt:

1. Die Vermutung der Öffentlichen Aufzeichnung bedeutet, dass jegliche Angelegenheit, die vor ein untergeordnetes Römisches Gericht gebracht wird, eine Sache der Öffentlichen Aufzeichnung ist, wohingegen von den Mitgliedern der Privaten BAR-Gilde in Wirklichkeit vermutet wird, dass die Sache eine geschäftliche Angelegenheit der Privaten BAR-Gilde ist. Wenn man mittels Anfechtung und Zurückweisung nicht glasklar darauf besteht, dass die Sache öffentlich aufzuzeichnen ist, verbleibt die Angelegenheit eine Privatsache der Privaten BAR-Gilde innerhalb deren Privatregeln; und

2. Die Vermutung der Öffentlichen Dienstleistung bedeutet, dass alle Mitglieder der Privaten BAR-Gilde, die allesamt einen feierlichen, geheimen und absoluten Eid auf ihre Gilde geschworen haben, als öffentliche Agenten der Regierung oder als „public officials“ handeln, indem sie zusätzliche Eide auf das Öffentliche Office schwören, was ganz ungeniert und vorsätzlich ihren privaten „höherrangigen“ Eiden ihrer eigenen Gilde gegenüber widerspricht. Bevor man nicht mittels Anfechtung und Zurückweisung offen widerspricht, besteht der Anspruch, dass diese Mitglieder der Privaten Bar-Gilde legitimierte öffentliche Bedienstete sind und deshalb als Treuhänder unter öffentlichem Eid stehen; und

3. Die Vermutung des Öffentlichen Eids bedeutet, dass alle Mitglieder der Privaten BARGilde in der Hoheitsbefugnis „öffentlicher Bediensteter“ [public officials] agieren, die an diesen feierlichen öffentlichen Eid gebunden bleiben und deshalb ehrenvoll, unvoreingenommen und fair, wie durch ihren Eid diktiert, zu dienen haben. Ohne dies offen anzufechten und ihren Eid einzufordern, verbleibt die Vermutung, dass die Mitglieder der Privaten BAR-Gilde unter ihrem öffentlichen Eid und im Widerspruch zu ihrem Gilde-Eid fungieren. Bei Anfechtung müssen sich solche Individuen aufgrund eines Interessenkonflikts als befangen erklären, da sie naheliegenderweise nicht unter einem Öffentlichen Eid stehen; und

4. Die Vermutung der Immunität bedeutet, dass Schlüsselmitglieder der Privaten BAR-Gilde mit der Handlungsbefugnis von „public officials“ als Richter, Staatsanwälte und Friedensrichter, die einen feierlichen öffentlichen Eid nach Treu und Glauben geschworen haben, immun sind gegenüber persönlicher Beanspruchung oder Haftbarkeit. Ohne offene Anfechtung und ohne Einforderung ihres Eides verbleibt die Rechtsvermutung, dass die Mitglieder der Privaten BAR-Gilde als öffentliche Treuhänder in ihrem Amt als Richter, Staatsanwälte und Friedensrichter immun gegenüber jeglicher persönlicher Rechenschaftspflicht für ihre Handlungen sind; und

5. Die Vermutung der gerichtlichen Vorladung bedeutet, dass eine Vorladung gewohnheitsmäßig unwiderlegt bleibt und dass von demjenigen, der vor Gericht erscheint, vermutet wird, dass er seiner Eigenschaft [position] als Beklagter, Schöffe oder Zeuge sowie der Jurisdiktion des Gerichts zugestimmt hat. Das Erscheinen vor Gericht erfolgt gewöhnlich auf eine gerichtliche Vorladung hin. Ohne Zurückweisung und Rückgabe der gerichtlichen Vorladung mittels einer Kopie der Zurückweisung, die im vorhinein und vor dem Erscheinen protokolliert wurde, gilt die Jurisdiktion und die Position als Angeklagter und die Existenz der „Schuld“ steht fest; und

6. Die Vermutung der Bewachung bedeutet, dass gewöhnlich eine Vorladung oder ein Haftbefehl zur Arrestierung unwiderlegt bleibt und deshalb fest steht, dass derjenige, der vor Gericht erscheint, vermutlich ein Gegenstand ist, und aus diesem Grunde haftbar und deshalb durch „Aufseher“ in Gewahrsam zu nehmen ist. [Dies schließt die tote, legale Fiktion der nicht-Mensch-“Person“ ein, für welche die Bestimmungen und Regeln der Regierungskonzerne geschrieben wurden*]. Aufseher können lediglich Besitztümer und „Gegenstände“ rechtmäßig in Gewahrsam nehmen, jedoch keine [menschlichen] Wesen, die Seelen aus Fleisch und Blut sind. Bevor man diese Rechtsvermutung nicht offen und unter Zurückweisung der Vorladung und/oder des Gerichts anficht, steht die Vermutung, dass Du ein Besitzgegenstand bist und deshalb rechtmäßig in der Lage, durch Aufseher in Gewahrsam genommen zu werden; und

7. Die Vermutung des Gerichts der Aufseher bedeutet, dass Du als ein „Ansässiger“ [resident] eines Bezirks einer Kommunalregierung registriert bist und in Deinem „Reisepass“ der Buchstabe „P“ steht, mit dem Du ein Armer [Pauper] und deshalb unter der Aufsicht der Regierungskräfte als einem „Gericht der Aufseher“ [Court of Guardians] und ihrer Agenten stehst. Wenn diese Vermutung nicht offen zurückgewiesen wird, indem man zeigt, dass man generell ein Aufseher und Exekutor der Angelegenheit (Trust) vor dem Gericht ist, verbleibt die Vermutung und Du bist ein Pauper aufgrund Verzichts [by default]; ebenso bist du schwachsinnig und musst deshalb den Vorschriften des Amtsvorstehers der Aufseher [clerk of guardians] (Justiziar des Amtsgerichts) gehorchen;

8. Die Vermutung des Treuhandgerichts bedeutet, dass Mitglieder der Privaten BAR-Gilde annehmen, dass Du das treuhänderische Office als ein „öffentlicher Diener“ und „Regierungsbeschäftigter“ akzeptierst, einfach deshalb, weil Du ein Römisches Gericht besuchst, da diese Gerichte nur da sind für Öffentliche Treuhänder nach den Regeln der Gilde und des Römischen Systems. Bevor diese Vermutung nicht offen bestritten wird, dass Du lediglich auf Besuch bist aufgrund einer „Einladung“, der Angelegenheit auf den Grund zu gehen und Du kein Regierungsbeschäftiger oder Öffentlicher Treuhänder in diesem Vorgang bist, dann gilt diese Vermutung als eine der maßgeblichsten Gründe, wie sie Jurisdiktion beanspruchen – einfach weil man vor ihnen „erschienen“ ist; und

9. Die Vermutung, dass die Regierung in zweierlei Rollen, – als Exekutor und als Begünstigte – handelt, bedeutet, dass die Private BAR-Gilde den Richter/ Friedensrichter für die bevorstehende Angelegenheit zum Exekutor ernennt, während der Staatsanwalt als Begünstigter des Trusts in diesem laufenden Verfahren fungiert. Bevor diese Vermutung nicht offen durch eine Demonstration zurückgewiesen wird, dass Du vor Gericht generell der „guardian“ und Exekutor in der Sache (Trust) bist, gilt, dass Du Treuhänder bist aufgrund Verzichts und deshalb den Regeln des Exekutors (Richter/ Friedensrichter) gehorchen musst; und

10. Die Vermutung des Exekutor de Son Tort bedeutet die Vermutung, dass die Beklagten als ein Exekutor de Son Tort, also als ein „falscher Exekutor“ handeln, wenn sie ihre Rechte als Exekutoren und Begünstigte auf ihre Körper, ihren Verstand und auf ihre Seele sicherstellen wollen, indem sie damit den „rechtmäßigen“ Richter als Exekutor herausfordern. Deshalb gaukelt der Richter/ Friedensrichter die Rolle eines „wahren“ Exekutors vor und hat das Recht, Dich festzusetzen, zu inhaftieren, Dich mit einem Bußgeld zu belegen oder Dich in eine psychiatrische Untersuchung zu zwingen. Bevor die Vermutung nicht offen bestritten wird, nicht nur, indem man sein Standing als Exekutor zusichert, sondern auch die Frage stellt, ob der Richter oder Friedensrichter versucht, als Exekutor de Son Tort zu handeln, gilt die Vermutung und der Richter oder Friedensrichter der Privaten BAR-Gilde wird versuchen, Unterstützung von Gerichtsvollziehern oder Sheriffs zu erhalten, um ihre falschen Ansprüche durchzusetzen; und

11. Die Vermutung der Inkompetenz ist die Vermutung, dass Du zumindest unkundig in Rechtsdingen bis und deshalb inkompetent, Dich zu präsentieren und sachgemäß zu 3argumentieren. Deshalb hat der Richter/ Friedensrichter das Recht, Dich festzusetzen, zu inhaftieren, Dich mit einem Bußgeld zu belegen oder Dich in eine psychiatrische Untersuchung zu zwingen. Bevor diese Vermutung nicht offen bestritten wird mit der Tatsache, dass Du Dein Standing als Exekutor und Begünstigter kennst und aktiv jegliche gegenteilige Vermutung bestreitest und zurückweist, dann steht hinsichtlich des Plädoyers fest, dass Du inkompetent bist und der Richter oder Friedensrichter alles machen dürfen, um Dich gefügig zu halten; und

12. Die Vermutung der Schuld bedeutet, dass die Annahme, dass es sich hier um eine private Geschäftsaktivität der BAR-Gilde handelt, dazu führt, dass Du schuldig bist, egal, ob Du auf „schuldig“ plädierst, gar nicht plädierst oder auf „nicht schuldig“. Bevor Du nicht entweder im vorhinein einen Affidavit der Wahrheit oder einen Beweissicherungsantrag mit eindringlicher Präjudiz in die Öffentliche Aufzeichnung eingebracht oder einen Einwand der mangelnden Schlüssigkeit [call a demurrer] vorgebracht hast, dann steht die Vermutung, dass Du schuldig bist und die private BAR-Gilde Dich festhalten kann, bis eine Bürgschaft hinterlegt ist, die den Betrag abdeckt, mit dem die Gilde von Dir profitieren will.

Exhibit-A-Formal-challenge-to-the-twelve-presumptions-of-law (David Ward)

Jemand hat wohl auch mal im deutschen Jura Forum die Frage gestellt, was die Community darüber denkt. Das Resultat war sehr ernüchternd. Die meisten wussten nicht mal was die BAR Assosiation ist, geschweige den, dass der deutsche Anwalt Verein (DAV) natürlich auch bei internationalen Rechtssachen mit der American BAR Assosiation kooperiert. Wie ja schon mehrfach erwähnt das “ British Accredited Registry“ BAR ist wie ein Francise eine Art Vertriebsform, wie im weiteren Sinn z.B. ein Trust ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen unter eine Dachgesellschaft. Wenn ein Rechtsanwalt in Deutschland und International tätig sein will, dann muss er sowohl für Deutschland als auch beispielsweise in den USA akkreditiert (registriert sein). Schaut selbst nach und sucht nach: DAV +  American Bar Association und ihr werdet einige Rechtsanwälte finden, die in beiden Vereinigungen sind.

Quelle: Deutscher Anwaltsverein International | https://dav-international.eu/en/about-us/about-the-dav

Um es noch komplexer zu machen, gibt es da auch noch den Council of Bars and Law Societies of Europe („CCBE“),