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Ehemaliger US-Oberst: Es spielt keine Rolle mehr, wie viele Waffen wir in die Ukraine schicken

Douglas Macgregor soll US-Botschafter in Berlin werden

Douglas Abbott Macgregor (* 4. Januar 1947 in Philadelphia, Pennsylvania ) ist ein pensionierter Colonel der United States Army, Politikwissenschaftler, Militärtheoretiker, Autor und Berater. Am 29. Juli 2020 nominierte Präsident Donald Trump Macgregor als Nachfolger von Richard Grenell für das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in Deutschland. Er wurde aber nicht vom Senat bestätigt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Douglas_Macgregor

Der ehemalige US-Oberst Douglas Macgregor war am Dienstag zu Gast im Grauzonen-Podcast und sprach über die Krise in der Ukraine. Der Moderator Aaron Maté fragte ihn, ob die Ukrainer mehr Widerstand leisten als erwartet und ob die Russen Gefahr laufen, besiegt zu werden, wie in einigen Medien berichtet wurde.

Macgregor sagte, dass einige ukrainische Einheiten noch immer isoliert und umzingelt sind. Die ukrainische Armee ist kaum noch in der Lage, etwas zu tun. „Der Krieg ist also im Grunde schon entschieden“, sagte er.

Die Russen wollen die Zahl der zivilen Opfer und die Schäden an Gebäuden so gering wie möglich halten, sagte der ehemalige Oberst. Seiner Meinung nach ist dies der Grund dafür, dass der Vormarsch nicht so schnell voranschreitet wie geplant. Das macht den Ukrainern falsche Hoffnungen. In der Zwischenzeit versucht der Westen, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Russen besiegt sind, doch das Gegenteil ist der Fall, betonte Macgregor.

Er fügte hinzu, dass Putin den Krieg schnell beenden könnte, indem er die Zivilbevölkerung missachtet und seine gesamte Armee in die Ukraine schickt, aber stattdessen wählt er einen schwierigeren, aber friedlicheren Weg, sagte der Ex-Oberst.

Er wies darauf hin, dass im Südosten der Ukraine rund 60.000 ukrainische Soldaten in dem von den Russen als „Kessel“ bezeichneten Gebiet eingekesselt sind. Sie sind seit mehreren Tagen vom Rest der Welt abgeschnitten und könnten sich bald ergeben, wenn ihnen Nahrung, Wasser und Munition ausgehen. Außerdem ist das Asow-Bataillon immer noch in Marioepol stationiert. Die Zivilbevölkerung darf die Stadt nicht verlassen.

Macgregor sagte, Putin sei kurz davor, sein Ziel zu erreichen, die ukrainische Armee zu vernichten. „Es spielt keine Rolle, wie viele Waffen wir in die Ukraine schicken. Sie können nicht mehr effektiv verteilt und eingesetzt werden.

Macgregor sagt voraus, dass Russland gewinnen wird, die Wahrheit über den Auslöser des Konflikts ans Licht kommen und die ukrainische Armee vernichtet werden wird.

Die größte Lüge sei, dass Russland Soldaten befehlen würde, ukrainische Zivilisten zu töten. „Das ist Unsinn, es ist absurd. Nichts ist weniger wahr“, sagte der Ex-Oberst.

Quelle: https://uncutnews.ch/ehemaliger-us-oberst-es-spielt-keine-rolle-mehr-wie-viele-waffen-wir-in-die-ukraine-schicken-video/

„Selenskyj wird von der CIA &MI6 gemanagt“

My personal missteps - how many Americans have died as... by Scott Ritter -  QuoteParrot

Der ehemalige US Marine Corps Nachrichtendienst Offizier Scott Ritter erklärt in einem Interview, dass der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der CIA und dem britischen Nachrichtendienst MI6 gemanagt bzw. unterstützt wird.

William Scott Ritter, Jr. (* 15. Juli 1961) ist ein US-amerikanischer Offizier, der in seiner Rolle als Inspektor der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak bekannt wurde. Nach seinem Bachelor-Abschluss in sowjetischer Geschichte am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania) trat er 1984 in das US Marine Corps ein, wo er zwölf Jahre als Offizier der Aufklärung diente. Während des Golfkriegs von 1991 diente er als Berater für ballistische Raketen unter General Norman Schwarzkopf junior.

1991 bis 1998 war er als Inspector für die UNSCOM-Mission im Irak tätig, die beauftragt war, Massenvernichtungswaffen sowie Anlagen für deren Herstellung im Irak zu finden und zu zerstören. Im Januar 1998 wurde seinem Team der Zugang zu mehreren Anlagen verweigert und Ritter unter der Anschuldigung, für die CIA zu arbeiten, von der irakischen Regierung des Landes verwiesen. Scott Ritter kritisierte die UN für ihre Tatenlosigkeit angesichts der Blockadehaltung des Irak gegenüber der UNSCOM-Mission und trat im August 1998 von seinem Amt zurück. In diesem Sinn steht sein Buch „Endgame: Solving the Iraq Problem — Once and For All“ (1999).

«Wir haben Nazis ausgebildet», resümiert der ehemalige Offizier der US-Marineaufklärung Scott Ritter in einem Interview mit George Galloway vom 10. März 2022. Der Politiker Galloway ist ein Urgestein des Widerstands in Grossbritannien. Er erreichte auch ausserhalb seines Landes einen gewissen Bekanntheitsgrad, weil er die britische Beteiligung am Irak-Krieg im Jahre 2003 sowie das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser kritisierte.

Auf Biolabore in der Ukraine angesprochen, betont Scott Ritter, dass die ehemalige stellvertretende US-Staatssekretärin Victoria Nuland die Existenz biologischer Forschungslabore bestätigte – dabei aber nicht von Laboren für biologische Waffen oder biologische Kriegsführung sprach. Der Unterschied sei allerdings teilweise minimal.

Die USA würden sich seit vielen Jahren auf einem sehr schmalen Grat zwischen dem, was nach Artikel 1 der Biowaffenkonvention zulässig ist, und dem, was verboten ist, bewegen. Laut Ritter wird sich herausstellen, dass man sich in der Ukraine eindeutig auf der verbotenen Seite bewegt.

Zu dieser Gewissheit kommt Ritter aufgrund der Aussagen von Robert Pope, dem Leiter des Programms des Verteidigungsministeriums, das diese Labore betrieb. Kurz vor Kriegsbeginn habe Pope an einer Pressekonferenz seine Sorge geäussert, dass die Russen die Stromversorgung der Labore beeinträchtigen könnten. In einem solchen Fall würden die eingefrorenen Erregerproben auftauen; bei Beschädigung könnten sie freigesetzt werden.

Gemäss Scott Ritter sagte Pope, dass einige dieser Einrichtungen neu hergestellt wurden, andere hingegen noch aus der Zeit stammen, als die Sowjetunion an biologischen Waffen forschte. Es handle sich somit explizit um Anlagen für die biologische Kriegsführung, unterstreicht Ritter. Pope habe auch keine Zweifel daran gelassen, dass einige der Wissenschaftler die Waffen aufbewahren würden, an denen sie gearbeitet haben. Ritter weiter:

«Es ist zwar etwas abfällig, dies zu sagen, aber Russland hat in der Ukraine das geschafft, was den Vereinigten Staaten im Irak nicht gelungen ist, nämlich in ein Land einzumarschieren, das über ein brauchbares biologisches Waffenarsenal verfügt.»

Bezüglich der russischen Kriegsführung in der Ukraine bestätigt Ritter die Meinung Galloways, dass Russland absichtlich «mit einer Hand hinter dem Rücken» kämpft. Russland wende nicht die militärische Doktrin intensiver Artillerieangriffe kombiniert mit massiven Panzeroffensiven an, wobei buchstäblich alles auf dem Weg zerstört werde. Denn die russischen Streitkräfte hätten jede Stadt in der Ukraine in Schutt und Asche legen können – so wie es die USA 2003 im Irak getan habe. Auch das russische Militär wäre dazu vollkommen in der Lage, erklärt der ehemalige US-Offizier.

Die Familien ukrainischer Freunde von Ritter, obwohl sehr antirussisch eingestellt, hätten die russischen Streitkräfte sogar als «sehr höflich» bezeichnet. Sie hätten ihnen die ukrainische Flagge gelassen und gesagt, dass sie ihre Mission erfüllen und ihnen nichts tun würden.

Ein paar Tage nach dieser Begegnung hätten die ukrainischen Streitkräfte einen Gegenangriff gestartet, indem sie die Nachgiebigkeit der Russen ausnutzten und sie zurückdrängten. Die Russen hätten sich geweigert, sich im Stadtgebiet zu verteidigen, weil sie keine zivilen Opfer verursachen wollten.

Laut einem ihrer Generäle würden die Russen in der Ukraine die «syrische Taktik» anwenden, lässt Ritter wissen. Damit sei nicht gemeint, zum Beispiel Aleppo dem Erdboden gleich zu machen, wie viele im Westen nun denken würden. Die Russen hätten das nicht getan. Die Taktik der Russen bestand darin, mit der syrischen Armee zusammenzuarbeiten, um städtische Gebiete zu umzingeln, in denen sich die Dschihadisten versammelt hatten und die Bevölkerung terrorisierten. Die Russen hätten den Dschihadisten die Möglichkeit gegeben, mit Bussen evakuiert zu werden – wobei ihre Sicherheit von der russischen Militärpolizei gewährleistet worden sei. Diese Taktik sei ein sanfter Ansatz, mit dem die zivilen Gebiete geschützt würden.

In der Ukraine hätten die Russen gemäss Scott Ritter einen hohen Preis für diese Taktik bezahlt. Zwar sei erreicht worden, dass die ukrainischen Streitkräfte keinen zusammenhängenden Kampf mehr führen können; doch sie seien immer noch in der Lage, auf Bataillons- und Brigade-Ebene zu operieren, Konvois abzuschneiden und russische Soldaten zu töten, «weil wir zu lasch vorgehen».

Scott Ritter nennt ein Beispiel aus Charkow. Dort seien russische Spezialeinheiten mit der Absicht eingedrungen, durch Verhandlungen den Weg zu ebnen. Der stellvertretende Bürgermeister, der sich mit ihnen traf, sei vom Asow-Bataillon ermordet worden, weil er kollaboriert hatte. Und die 15 Mann starke Einheit sei von den Ukrainern «umzingelt und vernichtet» worden.

In Charkow würden die Russen zwar auch Wohngebiete bombardieren, gesteht Ritter ein. Doch das geschehe, weil sich die ukrainischen Streitkräfte dort «eingegraben» hätten, um ihre Ausrüstung dorthin zu verlegen.

Nun würde Russland eine Pause einlegen, meint Ritter. Laut einem russischen General würden sie den Ukrainern eine letzte Chance geben, den Konflikt zu beenden. Die ukrainische Regierung wisse, dass sie verloren hat. Jetzt gehe es nur noch darum, bis zum bitteren Ende zu kämpfen. Ritter vergleicht die Lage mit der Situation Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin:

«Die Deutschen hatten verloren, doch sie kämpften trotzdem eine blutige Schlacht um Berlin, die beide Seiten viele Menschenleben kostete.»

Ritter ist der Ansicht, dass die Russen nun hart durchgreifen werden, da die Ukrainer das Angebot abgelehnt haben, das ihnen der russische Aussenminister Sergej Lawrow in der Türkei vorgelegt hat. Russland würde nicht versuchen, Zivilisten anzugreifen, doch wenn es um das ukrainische Militär gehe, würden «die Handschuhe ausgezogen». Ritter weiter:

«Bis jetzt haben die Russen das ukrainische Militär wie ihre slawischen Brüder behandelt, was bedeutet: ‹Wir verstehen, dass ihr euch wehrt, wir verstehen, dass ihr euer Land verteidigt, aber wir wollen euch nicht so abschlachten, wie wir es könnten›. Das ist vorbei. Ich denke, wir werden eine völlig andere Schlacht erleben. Es wird buchstäblich die Hölle auf Erden für das ukrainische Volk und für das ukrainische Militär sein. Als jemand, der die russische Art des Krieges studiert hat, wünsche ich das meinen ärgsten Feinden nicht, es sei denn, sie sind Neonazis oder Dschihadisten».

Bezüglich der teils widersprüchlichen Aussagen und Handlungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj müsse man in Betracht ziehen, dass dieser von einem Konglomerat aus CIA und MI6 gesteuert wird, stellt Scott Ritter klar. Diese Geheimdienste würden, wie schon im Irak, psychologische Kriegsführung betreiben, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen Krieg zu gewinnen. Ritter behauptet, dass die Geschichten der «13 tapferen Verteidiger von Snake Island» und des «Gespenstes von Kiew» von der CIA geschrieben wurden. Ebenso die «lächerliche» Rede Selenskyjs vor dem britischen Parlament, in der er Winston Churchill und Heinrich den Fünften erwähnte – diese sei in Zusammenarbeit mit dem MI6 entstanden.

Als «sehr dumm» bezeichnet Ritter Selenskyjs Abgabe von 25’000 Waffen an Zivilisten. Diese würden buchstäblich abgeschlachtet werden, wenn es zum Kampf käme. Selenskyj habe ausserdem Häftlinge aus den Gefängnissen gelassen, damit sie kämpfen können, und die Tür für illegale Söldner aus Europa geöffnet. Und nun habe er sogar Dschihadisten ins Land geholt.

Die Dschihadisten würden mit Javelin- und Stinger-Raketen bewaffnet. Bevor die Dschihadisten kamen, hätten sie Waffen an Neonazis gegeben. Ritter befürchtet, dass diese Söldner mit ihren Waffen fliehen, zu globalen Terroristen werden und sich auf den Westen stürzen werden – ergeben können sie sich nicht, weil sie sonst getötet würden.

Die Neonazis in der Ukraine sind laut Ritter zwar eine deutliche Minderheit. Doch:

«Würde man sie dem normalen politischen Geschehen überlassen, hätten sie Mühe, mehr als ein einstelliges Prozent von Wählern für sich zu gewinnen. Das Problem ist nicht ihre Rolle in einer funktionierenden Demokratie. Das Problem ist die Rolle, die sie in einem Staat spielen, der aus einer gewaltsamen Revolution entstanden ist.»

Ritter unterstreicht, dass die Neonazis die friedlichen Proteste auf dem Maidan gekapert hätten.

«Die USA und die Europäische Union mobilisierten diese gewalttätige nationalistische Gruppe aus der Westukraine, zu der auch diese Neonazis gehörten, die Stepan Bandera und die Banderista-Bewegung verehrten – eine pro-nazistische ukrainische Nationalbewegung, die in diesem Gebiet jahrzehntelang Widerstand leistete. Diese Leute kamen und übernahmen den Maidan, stürzten gewaltsam den rechtmässigen Präsidenten der Ukraine und drängten sich dann mit Gewalt in die ukrainische Politik», so Ritter.

Um die Macht der Neonazis zu illustrieren, nennt Scott Ritter ein Beispiel: Als der vorherige Präsident Poroschenko 2014/2015 das Minsker Abkommen aushandelte, vereinbarte er mit Deutschland und Frankreich, Donezk und Lugansk eine Sonderautonomie zu gewähren, damit sie Teil der Ukraine bleiben. Doch die Neonazis hätten ihm mit Mord gedroht, wenn er versuchen würde, das Abkommen umzusetzen. Auch Selenskyj hätten die Neonazis gedroht umzubringen, als er die Front besuchte, um die Streitkräfte zur Abrüstung zu bewegen.

Anstatt sie aufzulösen, zu verhaften und zu bestrafen, habe das Militär die Neonazis aufgenommen und ihre Offiziere in den eigenen Reihen befördert. Es gebe überall Neonazis, beanstandet Ritter. Fotos würden beweisen, dass britische, US-amerikanische und kanadische Truppen, die das «ukrainische Militär» in NATO-Taktiken mit NATO-Ausrüstung ausbilden sollten, in Wahrheit die Asow-Bataillone ausbilden. Denn das seien die ersten Einheiten gewesen, die das ukrainische Militär zur Ausbildung mitbrachte. «Wir haben Nazis ausgebildet», stellt Ritter fest.

Kanonenfutter für die Ukraine

Ausländische Kämpfer fliehen aus der Ukraine, nachdem sie gefoltert und als Kanonenfutter benutzt wurden

Liebe Leser und Leserinnen,

ich glaube wir sind uns alle einig darüber, dass der Ukraine Konflikt eine Tragödie ist, und das wir uns alle wünschen, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet wird. Aus diesem Grund finde ich es auf keinen Fall sinnvoll, dass gewisse europäische Länder ihre Bürger darin Unterstützung bzw. es begrüßen, das ihre Bürger in die Ukraine reisen, und sich dort als freiwillige Kämpfer an diesem Konflikt beteiligen. Wie soll das der Ukrainischen Bevölkerung helfen?

Die meisten von Ihnen haben sicherlich die ein oder andere positive Berichterstattung über enthusiastische junge Männer gesehen, die zur Ukrainischen Grenze gereist sind, um sich freiwillig der ukrainischen Armee anzuschließen. Diese Berichte der transatlantischen Mainstream Presse waren auch meist begleitet von heroischen Kommentaren, welche diese jungen Männer quasi zu Helden stilisierten. Leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus.

Am 27. Februar rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij Ausländer dazu auf, gegen das russische Militär zu kämpfen. In einer Erklärung sagte Zelensky unter anderem: „Dies ist nicht nur eine Invasion Russlands in der Ukraine. Dies ist der Beginn eines Krieges gegen Europa, gegen europäische Strukturen, gegen die Demokratie, gegen grundlegende Menschenrechte, gegen eine globale Ordnung des Rechts, der Regeln und des friedlichen Zusammenlebens“. Er fügte hinzu: „Jeder, der sich der Verteidigung der Ukraine, Europas und der Welt anschließen will, kann kommen und Seite an Seite mit den Ukrainern gegen die russischen Kriegsverbrecher kämpfen.“

Auf diese Weise stellte Zelensky den Konflikt als einen zwischen einer Ukraine, die westliche Werte, Menschenrechte und ihr politisches System verteidigt, und „russischen Kriegsverbrechern“ dar. Dieses Narrativ wurde von den westlichen Medien ausgiebig verbreitet, die sich gleichzeitig über die Idee einer „Entnazifizierung“ der Ukraine lustig machten.

In den westlichen Medien wird die Tatsache verschwiegen, dass offen neonazistische Gruppen wie das Asow-Bataillon in Mariupol offizielle Einheiten der Republikanischen Garde sind, die direkt dem ukrainischen Innenministerium unterstellt ist. Es wird auch verschwiegen, dass Stepan Bandera, ein Nazi-Kollaborateur im Zweiten Weltkrieg, der die Ukrainer zur „Vernichtung“ von Juden und Polen aufforderte, was zu Zehntausenden von Toten führte, in der Ukraine rehabilitiert wird und sogar eine wichtige Straße in Kiew nach ihm benannt wurde. Dies sind nur zwei Beispiele für die „Nazifizierung“ der Ukraine, die vom Westen geflissentlich ignoriert wird.

Indem sie den Krieg in der Ukraine als Kampf des Liberalismus gegen den Autoritarismus darstellen, beschönigen westliche Liberale die Rechtsextremen und andere ausländische Kämpfer aus einer Vielzahl illiberaler Ideologien, die in die Ukraine kommen, um gegen die Russen zu kämpfen. Nach Angaben Kiews waren bis zum 6. März mindestens 20.000 ausländische Kämpfer aus 55 Ländern in die Ukraine eingereist, um gegen die Russen zu kämpfen.

Bei den Freiwilligen handelt es sich um eine Mischung aus Neonazis, radikalen Islamisten, naiven Liberalen, Pan-Turkisten und einer Vielzahl von Russenhassern. Obwohl westliche Medien die ausländischen Kämpfer loben, sind ihre Berichte über ihre Zeit in der Ukraine wirklich erschreckend – von der Folterung durch ukrainische Soldaten über die Verwendung als Kanonenfutter bis hin zu verheerenden Raketenangriffen durch russische Streitkräfte.

Ein amerikanischer Freiwilliger, der sagte, er gehöre zur georgischen Nationallegion der 122. territorialen Verteidigungsbrigade (Odessa), berichtete in den sozialen Medien, dass „unser Stützpunkt in die Luft gesprengt wurde. Der Stützpunkt direkt neben uns wurde in die Luft gesprengt“. Er sagte auch, dass Amerikaner und „Tonnen von Briten“ tot seien.

Er erklärte, dass ausländische Freiwillige an die Front geschickt werden, ohne ausreichend bewaffnet oder gepanzert zu sein. Als sie sich weigerten, unter solchen Bedingungen in der Nähe von Kiew zu kämpfen, hätten ukrainische Soldaten gedroht, sie zu erschießen, was den amerikanischen Freiwilligen und andere zur Flucht gezwungen habe. Er erklärte jedoch auch, dass ukrainische Soldaten die Pässe ausländischer Kämpfer zerschnitten und sie an die Front zwangen. Er warnte in erschreckender Weise: „Die Leute müssen aufhören, hierher zu kommen, es ist eine Falle, und sie lassen euch nicht mehr gehen.“

Ein britischer Kämpfer, ein ehemaliger Sanitäter der Armee namens Jason Haigh, berichtete der Zeitung The Sun am 9. März, dass er von ukrainischen Behörden mit Kabelbindern festgenommen wurde. Er sagte, die ukrainischen Behörden hätten ihm mehrmals auf den Kopf geschlagen, was zu einer schweren Gehirnerschütterung und starken Blutungen geführt habe. Schließlich wurden er und seine Gruppe freigelassen und schlossen sich Hunderttausenden in Zügen nach Lemberg an, bevor sie zur polnischen Grenze flohen und einen Zug nach Warschau nahmen.

Es sei auch daran erinnert, dass ein brasilianischer ausländischer Kämpfer in seinen sozialen Medien einen erschütternden Bericht über den russischen Angriff auf das Internationale Friedens- und Sicherheitszentrum (IPSC) in der Nähe von Lemberg und der polnischen Grenze am 13. März hochgeladen hat: „Ich weiß gar nicht, was ich sagen soll… es waren Soldaten von Spezialeinheiten aus der ganzen Welt dabei [USA, Frankreich, Südkorea, Chile]. Die Informationen, die wir haben, besagen, dass alle gestorben sind, sie [die Russen] haben es geschafft, alles zu zerstören… Ihr Jungs versteht nicht, was es bedeutet, wenn ein Jet eine Rakete auf euch abwirft. Gott sei Dank bin ich früher rausgekommen.“

Trotz der Lobpreisung ausländischer Kämpfer in der Ukraine durch die westlichen Medien scheint es, als ob ihre Erfahrungen nichts weniger als erschreckend waren. Es hat auch den Anschein, dass viele der ausländischen Kämpfer naiv gegenüber der Tatsache sind, dass es eindeutige Verbindungen zwischen der Fremdenlegion und den ukrainischen Neonazis gibt.

Darüber hinaus warnte die australische Regierung am 15. März, dass die Freiwilligen als „Kanonenfutter“ für die Ukraine enden könnten. Dies deckt sich mit den Aussagen von Matthew Robinson, einem britischen Freiwilligen, der betonte, dass Ausländer „sehr schnell in eine Legion eingeschleust und an die Front geschickt werden können. Auch wenn man die besten Absichten hat, den Menschen zu helfen, kann man im Grunde genommen Kanonenfutter sein“.

Es liegt die Vermutung nahe, dass die Ukraine absichtlich versucht, die Zahl der gegen Russland kämpfenden Ausländer in die Höhe zu treiben, um internationale Empörung hervorzurufen, in der Hoffnung, eine ausländische Intervention zu erzwingen. Da die Freiwilligen jedoch inoffiziell kämpfen, besteht kein Zusammenhang zwischen dem Tod von Ausländern und der Aktivierung der gegenseitigen Verteidigungspolitik der NATO.

QUELLE: FOREIGN FIGHTERS FLEE FROM UKRAINE AFTER BEING TORTURED AND USED AS CANNON FODDER

Das Leid von Mariupol

Der heutige Krieg kann nicht verstanden werden, ohne zuerst die Rolle der  US-Regierung beim Maidan-Putsch in der Ukraine zu verstehen. ⋆ Green Pass  News

In der Stadt Mariupol findet eine menschliche Tragödie statt, die ihresgleichen sucht. Das Nazi-Bataillon Asow lässt Zivilisten nicht aus der Stadt und benutzt sie als menschliche Schutzschilde.

von Thomas Röper | 13. März 2022 03:59 Uhr | Quelle: https://www.anti-spiegel.ru

Als nach dem Maidan von 2014 die Anti-Maidan-Proteste im Donbass stattfanden, war Mariupol eine der Städte, die ebenfalls gegen den Maidan-Putsch aufgestanden ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 habe ich die Chronologie des Jahres aufgezeigt. Mariupol wurde seinerzeit von den „Freiwilligenbataillonen“ unter Kontrolle gebracht, es fehlte nicht viel und es wäre Teil der Rebellen-Republiken in der Ost-Ukraine geworden.

Die Lage in Mariupol

Die Bevölkerung in Mariupol ist nicht glücklich mit der Maidan-Regierung, denn in der Region leben hauptsächlich ethnische Russen und ethnische Griechen, die sich dort selbst als „Hellenen“ bezeichnen. Da die Maidan-Regierungen klar faschistisch und nationalistisch sind, haben es die ethnischen Minderheiten in der Ukraine nicht leicht. Sie sollen zwangsweise ukrainisiert werden, ihre Sprachen wurden verboten und ein Rassengesetz teilt die ukrainischen Staatsbürger nach ihren Ethnien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten auf vielen Gebieten ein, Details dazu finden Sie hier.

Mariupol ist der Sitz des für seine Kriegsverbrechen im Donbass berüchtigte Nazi-Bataillons Asow. Daher war es von Anfang an zu erwarten, dass dort die schwersten Kämpfe stattfinden würden, denn die Kämpfer des Bataillons wissen, dass sie, wenn sie den Russen in die Hände fallen, sehr lange im Gefängnis verschwinden werden. Sie haben nichts zu verlieren.

Darunter leiden die Menschen in Mariupol, denn die das Asow-Bataillon lässt sie nicht aus der Stadt. Wer meinem Telegram-Kanal folgt, der weiß, dass ich mich am Freitag mit Alina Lipp getroffen habe, die aus dem Donbass berichtet und für einige Tage in Petersburg ist. Alina war vor einigen Tagen nur sechs Kilometer von Mariupol entfernt und konnte mit Flüchtlingen sprechen, die es gerade so aus der Stadt geschafft haben.

Die Geschichten, die die Leute erzählt haben, sind erschreckend. Alina hat auf Telegram über Beispiele berichtet, das Video finden Sie hier. Die Menschen in Mariupol sitzen fast zwei Wochen in Kellern, auf den Straßen schießt das Asow-Bataillon auf Zivilisten, wer die Stadt verlassen will, wird erschossen. In der Stadt ist kaum mehr ein Gebäude unbeschädigt, wobei die Menschen erzählen, dass das Bataillon die Stadt selbst in Schutt und Asche legt, damit den Russen die strategisch wichtige Stadt nur als Trümmerfeld in die Hände fallen kann. Auf den Straßen liegen demnach Leichen, die niemand wegräumt, darunter auch tote Kinder. Alina war von den Erlebnisberichten sehr mitgenommen und wir haben darüber auch ausführlich gesprochen.

Hier noch einmal das Video, das Alina bei ihrer Fahrt an die Front bei Mariupol gemacht hat.

In den westlichen Medien erfährt davon nichts, da wird das glatte Gegenteil berichtet. Aufgrund der wirklich schlimmen Berichte über die Lage in Mariupol, die in Russland gezeigt werden, hatte ich den Verdacht, dass die russischen Medien die Gräueltaten des Asow-Bataillons übertreiben. Aber nachdem Alina, die ich persönlich kenne und der ich vertraue, noch viel schlimmere Geschichten berichtet hat, die in russischen Medien gar nicht erwähnt werden, habe ich den Verdacht, dass die russischen Medien ihren Zuschauern die schlimmsten Berichte verschweigen. Das Ziel der russischen Regierung ist es ja, dass die von den Maidan-Regierungen geschaffene Kluft zwischen Russen und Ukrainern überwunden wird, da wären einige der Berichte für die öffentliche Meinung in Russland wohl konterproduktiv, weil sie zu grausame Details über das Vorgehen der ukrainischen Nationalisten enthalten.

Humanitäre Korridore

Bei Militäroperationen richtet Russland immer sogenannte humanitäre Korridore ein, damit die Zivilbevölkerung einer umkämpften Stadt die Stadt verlassen kann. Das hat Russland schon in Syrien, zum Beispiel im Falle von Aleppo, so gemacht, und auch in der Ukraine bietet Russland überall die Einrichtung humanitärer Korridore an. Für Kiew zum Beispiel wurde über elf Korridore verhandelt, wobei Kiew aber nur Korridoren zugestimmt hat, die nach Westen gehen, nach Osten, also auf russisch kontrolliertes Gebiet, darf man Kiew nicht verlassen.

Das ist der Grund, warum die Flüchtlinge aus der Ukraine fast ausschließlich in die EU gehen. Viele würden lieber nach Russland gehen, zum Beispiel, weil sie dort Verwandte haben. Aber das versucht Kiew zu verhindern. Das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass über zwei Millionen Ukrainer um Evakuierung nach Russland gebeten haben, was Kiew aber ablehnt.

Die Einrichtung der humanitären Korridore funktioniert daher nur bedingt, weil Kiew es kategorisch ablehnt, dass Menschen in von Russland kontrollierte Gebiete gehen können. Im Falle von Mariupol hat Kiew gefordert, dass Busse mit Flüchtlingen aus Mariupol nicht auf das Gebiet von Donezk kommen sollen, sondern einen Korridor vorgeschlagen, der die Front zweimal überquert und auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet endet. Aber den Korridor hat das Asow-Bataillon dann trotz Zusagen aus Kiew bis heute nicht zugelassen.

Darüber habe ich von einer Woche berichtet und seitdem habe ich die Meldungen über den weiteren Verlauf der Ereignisse in Mariupol gesammelt. Hier veröffentliche ich die Chronologie der Ereignisse, die nach meinem Artikel von vor einer Woche passiert sind. Der Artikel endete mit den Ereignissen vom 5. März, als intensiv über die Einrichtung der humanitären Korridore gestritten wurde.

6 März

Der Tag begann mit einer guten Nachricht. Der Sprecher der Donezker Streitkräfte erklärte, dass am Morgen humanitäre Korridore aus Mariupol und dem umkämpften Volnowacho eröffnet würden und dass er hoffe, dass die ukrainischen Befehlshaber ihren Untergebenen den Befehl geben würden, die Blockaden der Städte dafür zu öffnen.

Das bestätigte am späten Vormittag auch der Stadtrat von Mariupol und kündigte an, dass die Evakuierungen von Zivilisten ab 12.00 beginnen würden. Aber es kamen nicht viele aus der Stadt, Donezk meldete die Evakuierung von etwa 300 Personen. Dass das so schleppend lief lag daran, dass Kiew sich plötzlich weigerte, die Sicherheit des Korridors zu garantieren und dass das Asow-Bataillon die Stadt wieder abgesperrt hatte. Und einige Stunden später erklärte der Chef der Donezker Volksrepublik, dass der humanitäre Korridor „am fehlenden Willen“ Kiews gescheitert sei, und am Abend wurde gemeldet, dass in Mariupol auf Menschen geschossen wurde, die versuchten, die Stadt zu verlassen.

Wie schon erwähnt leben in der Region ethnische Griechen. Auch die griechische Regierung schaltete sich ein und wandte sich mir ihrer Bitte, die Evakuierung des Personals des griechischen Konsulates aus Mariupol zu erlauben, vielsagenderweise nicht an Moskau, sondern an Kiew. In Griechenland weiß man wegen der großen griechischen Minderheit in der Region mehr über die Zustände in Mariupol, als in Deutschland. Ein griechischer Fernsehsender sprach zum Beispiel mit einem dort lebenden Griechen und fragte ihn, warum er die Stadt nicht verlassen würde. Seine Antwort war:

„Wie soll ich es schaffen? Wenn man versucht, die Stadt zu verlassen, läuft man Gefahr, auf eine Patrouille der ukrainischen Faschisten, des Asow-Bataillons, zu stoßen. Sie würden mich töten und sind für die Zustände hier verantwortlich“

Keine Korridore

In den folgenden Tagen gab es aus allen umkämpften Städten der Ukraine Meldungen über von Kiew verhinderte humanitäre Korridore. Die für die „Reintegration des Donbass“ zuständige ukrainische Ministerin Irina Verenschuk erklärte zu humanitären Korridoren, die nach Russland oder Weißrussland führen:

„Das ist eine unannehmbare Variante für humanitäre Korridore.“

Kiew ist das Leben seiner eigenen Bevölkerung weniger wichtig als die Frage, wohin sie evakuiert wird. Die Menschen, so die Logik in Kiew, sollen lieber in Kampfhandlungen geraten, als nach Russland oder Weißrussland zu gehen. Das ist für mich vollkommen unverständlich, denn weder Russland noch Weißrussland würden die Menschen daran hindern, in die EU auszureisen, oder über weißrussische Grenzübergänge in die Westukraine zu gelangen. Anscheinend hat Kiew Angst davor, dass die Menschen genau das nicht tun, sondern sich beim „Aggressor“ Russland besser und sicherer fühlen, als in der Ukraine.

In Mariupol gab es keine Fortschritte, am 10. März zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS den Sprecher der Donezker Armee mit folgenden Worten:

„Betreffend Mariupol <…>. Der humanitäre Korridor hat nie funktioniert. Die Leute verlassen die Stadt weiter auf Ziegenpfaden. Gestern sind 28 Menschen entkommen, darunter zwei Kinder.“

So ging es weiter. Am 11. März meldete der Sprecher, dass 188 Menschen, darunter 26 Kinder, es geschafft hätten, aus der Stadt zu entkommen. Die aktuell letzte Meldung dazu stammt vom Nachmittag des 12. März, darin heißt es, dass der Chef der Donezker Volksrepublik erneut erklärt hat, in der Frage des humanitäre Korridors aus Mariupol gäbe es keine Fortschritte.

Die Geburtsklinik

Wenn man diese Hintergründe kennt, dann wird klar, wie gestellt der Vorfall um die angeblich von Russland beschossene Geburtsklinik ist. Das soll sich am 7. März ereignet haben, zu einem Zeitpunkt, als die in der Stadt verbliebenen Menschen sich seit einer Woche vor marodierenden Asow-Kämpfern in Kellern versteckt haben. Wenn man das weiß, dann wird klar, wie gestellt das dazu veröffentlichte Video war.

In dem Video steht „zufällig filmender“ Mensch auf einer vollkommen leeren Straße, als sich eine große Explosion ereignet und hinter einem Haus ein Rauchpilz aufsteigt. Der Filmende rennt dann los, wobei aber keine Menschenseele auf der Straße ist, nur er allein, der aus irgendeinem Grund hellseherisch in die richtige Richtung gefilmt hat.

NATO Osterweiterung – Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf

Der Spiegel hat (schon wieder) einen Artikel veröffentlicht, der bestätigt, dass Russland bei der deutschen Wiedervereinigung von USA und NATO betrogen wurde – und stellt sich dumm.

von Thomas Röper | 20. Februar 2022 16:44 Uhr

Dass die USA und die NATO-Staaten Gorbatschow bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen haben, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen, wird von westlichen Medien und Politikern immer als russische Propaganda dargestellt. In Wirklichkeit, so der Westen, gab es ein solches Versprechen nie. Das ist – und das ist nicht neu – einfach nur dreist gelogen.

Die gebrochenen Versprechen

Die Dokumente und Gesprächsprotokolle aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung belegen, dass alle westlichen Politiker Gorbatschow und den Russen damals versprochen haben, dass die NATO sich unter keinen Umständen nach Osten ausdehnen würde. US-Außenminister Baker versprach, die NATO werde sich „nicht einen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Das kann man vollkommen übereinstimmend in den von den beteiligten Staaten veröffentlichten Dokumenten aus der Zeit nachlesen.

Trotzdem hat der Spiegel noch am 19. Januar 2022 ein Interview mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg veröffentlicht, in dem der unwidersprochen behaupten durfte:

„Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

Diese Lüge (und noch einige andere, die Stoltenberg in dem Interview von sich gegeben hat) habe ich in einem Artikel darüber im Detail seziert. Interessant wurde es im Spiegel am 10. Februar, denn an dem Tag ist im Spiegel ein Artikel erschienen, in dem genau das bestätigt wurde, was ich die ganze Zeit sage: Es gab diese Versprechen von den USA und der NATO und sie haben sie gebrochen, auch darüber habe ich im Detail berichtet.

Der Spiegel tut ganz überrascht

Das ist in der Spiegel-Redaktion also bekannt. Trotzdem hat der Spiegel am 18. Februar ganz überrascht getan und einen Artikel mit der Überschrift „»Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten« – Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann:

„Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.“

Obwohl der Spiegel gerade acht Tage zuvor im Detail aufgezeigt hatte, dass alle westlichen Politiker Gorbatschow seinerzeit versprochen haben, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen würde, tut er nun so, als sei das eine ganz neue und sehr überraschende Erkenntnis, die aus einem gerade zufällig in britischen Archiven entdeckten Dokument hervorgeht. Den Artikel von vor acht Tagen erwähnt der Spiegel, der sonst sehr gerne auf seine früheren Artikel verlinkt, mit keinem Wort.

Wie der Spiegel Lügen relativiert

In seinem Artikel erwähnt der Spiegel das Lügen-Interview mit Stoltenberg vom Januar sogar, aber anstatt die Dinge beim Namen zu nennen und Stoltenberg mit seinen Lügen zu konfrontieren, relativiert der Spiegel das:

„Wie Stoltenberg sehen es viele Politiker, Militärs oder Journalisten im Westen. Die Aufnahme Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer Länder in die Nato stehe nicht im Widerspruch zu Absprachen mit Moskau nach dem Fall der Mauer 1989. Es ist ja auch verständlich. Bei jeder passenden Gelegenheit klagt Russlands Präsident Wladimir Putin, der Westen habe mit der Nato-Osterweiterung sein Land betrogen. Wer will sich dem Vorwurf aussetzen, Putins Propaganda zu unterstützen?“

Das ist doch mal nett formuliert, oder?

Wer die Wahrheit sagt, der unterstützt „Putins Propaganda“ – oder mit anderen Worten: „Putins Propaganda“ entspricht der Wahrheit, diese Wahrheit gefällt aber dem Westen nicht, also lügt der Westen. Und das ist – laut Spiegel – „ja auch verständlich.“ Wer macht eigentlich Propaganda? Der, der die Wahrheit sagt, oder die die lügen?

Der „überraschende“ Fund

Dann kommt der Spiegel auf das angeblich gerade gefundene Dokument und seinen – angeblich – so überraschenden Inhalt:

„Und doch ist die Version von Stoltenberg und anderen fragwürdig. Das belegt ein Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ursprünglich als »secret« eingestufte Dokument entdeckt. Es handelt von einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991.
Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Die deutsche Einheit lag gut fünf Monate zurück, ein Ende des Warschauer Paktes – des sowjetischen Imperiums – war absehbar. Schon seit Monaten signalisierten Politiker in Warschau oder Budapest ihr Interesse am westlichen Bündnis. Wie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen jedoch überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei.“

Dass der Fund keineswegs überraschend war, zeigt sich im nächsten Absatz:

„Bemerkenswert ist daran die Begründung. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte laut Vermerk: »Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.« In den Zwei-plus-vier-Verhandlungen hatten Bundesrepublik und DDR mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich die deutsche Einheit verhandelt.“

Im Klartext: Diese Aussagen finden sich auch in deutschen Archiven, denn die Dokumente zu den Zwei-plus-vier Verhandlungen sind in deutschen Archiven ganz sicher bestens und in allen Details zu finden. Wenn die Briten den deutschen Vertreter mit einer solchen Äußerung zitieren, dann dürfte sie in allen Archiven der beteiligten deutschen Regierungsbehörden (also mindestens Außenministerium und Kanzleramt) zu finden sein. Aber entweder halten die deutschen Regierungsbehörden sie geheim, oder die hervorragenden deutschen „Journalisten“ wollen sie nicht suchen, weil diese Information ja „Putins Propaganda“ bestätigen würde.

Und das geht – wie gesehen – aus Sicht des Spiegel gar nicht, dann lügt man lieber, was – wieder laut Spiegel – „ja auch verständlich“ ist.

Auch die USA haben es versprochen

Ebenfalls wenig überraschend (und längst in Washington veröffentlicht) haben auch die USA seinerzeit versprochen, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen. Im Spiegel klingt das nun so:

„Und auch die Amerikaner sahen 1991 die Situation wohl so, wie sie heute Putin darstellt. US-Vertreter Raymond Seitz stimmte laut Vermerk Chrobog zu und sagte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«“

Wie Betrug gerechtfertigt wird

Die USA und die NATO-Staaten haben mit den NATO-Osterweiterungen also ein gegebenes Versprechen gebrochen. Der Spiegel zeigt nun die neue „Verteidigungslinie“ des Westens, wenn es darum geht, den Betrug des Westens zu rechtfertigen, indem er seinen Lesern zu erklären versucht, warum so ein Wortbruch irgendwie doch in Ordnung ist:

„Der neue Archivfund passt zu einer Fülle von Dokumenten aus den Monaten nach dem Mauerfall, die inzwischen vorliegen. Allerdings traf der Westen keine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit dem Kreml, die eine Nato-Osterweiterung ausschließt. Vielmehr handelten 1990 viele beteiligte Politiker und Beamte auf beiden Seiten in gutem Glauben.
Der damalige Kreml-Herrscher Michail Gorbatschow versprach, die Demokratie einzuführen, die Menschenrechte zu achten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren (…) Das Imperium im Osten schien reformfähig.“

Da es keine „völkerrechtlich bindende Vereinbarung“ war, kann man – so die Logik – ein Versprechen brechen. Dass ein solches Verhalten jedes Vertrauen zerstört, was ja der Hauptgrund für die heutige Krise ist, blendet der Spiegel aus, stattdessen rechtfertigt er den Betrug dann mit den üblichen Parolen von Demokratie und Menschenrechten.

Damit verkauft der Spiegel seine Leser für dumm!

Der Spiegel suggeriert damit, dass Russland nun angeblich keine Demokratie (mehr) ist, die Menschenrechte nicht achtet und so weiter, daher sei NATO-Erweiterung als Verteidigung gegen das Reich des Bösen im Osten Europas vollkommen in Ordnung. Und an all diesen „Untaten“ Russlands ist – das weiß jeder Spiegel-Leser – natürlich Putin schuld, der nach seinem Amtsantritt die in Russland blühende Demokratie beerdigt hat.

Diese „Argumentation“ hat nur eine Schwachstelle, sie ist nämlich nicht wahr. Der Grund ist einfach: Die erste NATO-Osterweiterung fand schon 1999 statt und wurde seit Mitte der 90er Jahre in Verhandlungen vorbereitet. Das war vor Putin, damals herrschte in Russland noch der ewig betrunkene Jelzin, den der Westen als Demokraten gefeiert hat. Die NATO wurde also bereits erweitert (und das gegebene Versprechen an Russland wurde bereits gebrochen), als in Russland – nach Ansicht des Westens – mit Demokratie, Menschenrechten und so weiter noch alles in Ordnung war.

Die vom Spiegel gelieferte „Begründung“ für den Betrug des Westens ist eine bewusste Täuschung der Leser.

Das Unwissen der Spiegel-Redakteure

Der Spiegel-Artikel ist ungewollt auch ein schönes Beispiel dafür, wie schlampig in der Spiegel-Redaktion gearbeitet wird. Der letzte Absatz des Artikels lautet:

„Ein Randaspekt des neuen Dokuments ist da weit weniger wichtig und dennoch amüsant: Bonns Vertreter Chrobog verwechselte in seinem Statement offenbar die Elbe und die Oder. Natürlich hatte Bonn entgegen den Ausführungen des Diplomaten in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen nie deutlich gemacht, die Nato nicht über die Elbe hinaus auszudehnen. Das geeinte Deutschland sollte laut dem Zwei-plus-vier-Vertrag ja der Nato beitreten – womit sich diese bis zur Oder ausdehnte.“

Wichtig ist die Aussage, dass Bonn angeblich nie „deutlich gemacht“ habe, „die Nato nicht über die Elbe hinaus auszudehnen.“ Das zeigt, wie schlampig beim Spiegel gearbeitet wird.

Ich empfehle dem Verfasser des Spiegel-Artikels als Bettlektüre den Zwei-plus-vier-Vertrag. In Artikel 5 geht es um die Gebiete der ehemaligen DDR und um Streitkräfte, die auf dem Gebiet der neuen Bundesländer stationiert werden dürfen. Artikel 5 des Zwei-plus-vier-Vertrages endet mit folgendem Satz:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Noch Fragen?

Übrigens: Dieser Passus des Zwei-plus-vier-Vertrages zeigt deutlich, dass Russland damals versprochen wurde, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Oder welchen Sinn macht es, dass sich die Deutschland im Zwei-plus-vier-Vertrag verpflichtet, keine ausländischen (NATO-)Streitkräfte in Ostdeutschland zu stationieren, aber anschließend aber in ganz Osteuropa NATO-Truppen stationiert werden?

Warnung: Die Biden-Regierung will den Krieg in Europa ausweiten

https://www.cbsnews.com/news/antony-blinken-transcript-face-the-nation-03-06-2022/

„Blinken sagt, die USA prüfen Möglichkeiten für Polen, Jets an die Ukraine zu liefern“, lautete die Schlagzeile des Wall Street Journal am 6. März.

Der Artikel erschien am selben Tag, an dem Antony Blinken in der CBS-Nachrichtensendung „Face the Nation“ auftrat. Im Laufe des Interviews wurde Blinken gefragt, ob die USA die Lieferung von Militärjets durch ein NATO-Land an die Ukraine genehmigen würden. Blinken antwortete:

Das wird grünes Licht geben. Tatsächlich sprechen wir gerade mit unseren polnischen Freunden darüber, was wir tun könnten, um ihren Bedarf zu decken, falls sie sich tatsächlich dafür entscheiden sollten, den Ukrainern diese Kampfjets zur Verfügung zu stellen. …. Wir sind in sehr aktiven Gesprächen mit ihnen darüber.

Es käme einer Kriegshandlung gleich, der Ukraine ihre Flugzeuge und ihren Luftraum zur Verfügung zu stellen, während sich dieses Land im Krieg mit Russland befindet. Man muss kein Militärexperte sein, um das zu erkennen. Aber für den Fall, dass jemand diese Tatsache nicht erkannt hat, hat Russland diesen Punkt ausdrücklich klargestellt. Berichten zufolge „hat Russland davor gewarnt, dass die Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe in Moskau als Beteiligung an dem Konflikt angesehen würde und die Lieferanten für mögliche Vergeltungsmaßnahmen öffnen würde.“

Es ist so gut wie sicher, dass Russland auf die Lieferung von Kampfjets an eine Regierung, mit der sich Russland derzeit im Krieg befindet, militärisch gegen Polen reagieren würde.

Es ist auch klar, dass die Idee, Polens Flugzeuge an Russland zu übergeben, nicht aus den Köpfen polnischer Regierungsvertreter stammt. Laut Associated Press hat die polnische Regierung deutlich gemacht, „dass sie ihre Kampfjets nicht direkt in die Ukraine schicken oder die Nutzung ihrer Flughäfen erlauben würde“.

Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unmissverständlich erklärt, sein Land sei „keine Partei in diesem Krieg“.

Das ist genau richtig. Polen ist nicht von Russland bedroht oder angegriffen worden. Polen hat weder Grund noch den Wunsch, einen Akt zu begehen, der mit ziemlicher Sicherheit eine militärische Antwort von Russland nach sich ziehen würde. Das wäre sinnlos und selbstzerstörerisch.

Die Idee, der Ukraine polnische Jets zur Verfügung zu stellen, kam eindeutig von amerikanischer Seite. Die Biden-Administration versuchte, Polen sowohl durch Druck in den Hinterzimmern als auch durch Bestechung dazu zu bewegen, d.h. indem sie ihnen im Gegenzug amerikanische Jets neueren Typs anbot.

Es steht außer Frage, dass die Vereinigten Staaten, indem sie Polen zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine drängten, versuchten, Russland zu provozieren, damit es eine Art militärische Antwort auf Polen gibt. Die Regierung Biden versucht also, den ukrainischen Kriegsschauplatz absichtlich auf andere osteuropäische Länder auszuweiten.

Es ist wirklich schwer zu glauben, dass eine amerikanische Regierung zu einer solchen Perfidie fähig sein könnte. Die Fakten des Falles deuten jedoch eindeutig auf diese Schlussfolgerung hin.

Auf jeden Fall haben die Polen die Sache durchschaut. Sie erkannten sofort, was die Regierung Biden vorhatte und dass die Amerikaner versuchten, sie auf eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland vorzubereiten. Das Gefühl der Wut und des Verrats unter den Polen muss gewaltig gewesen sein. Man kann sich nur vorstellen, wie bestürzt und schockiert sie gewesen sein müssen, als sie begriffen, was ihre amerikanischen Amtskollegen zu erreichen versuchten.

Als Reaktion darauf unternahmen die verärgerten Polen einen der wohl brillantesten Schachzüge in der Geschichte der modernen Diplomatie. Die Polen kündigten an, dass sie ihre Jets für Kampfeinsätze in der Ukraine zur Verfügung stellen würden, die Übergabe aber von den Vereinigten Staaten selbst vorgenommen werden müsste. Die Polen erklärten, sie würden die Jets zu einem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (Deutschland) fliegen, damit die Amerikaner sie in Besitz nehmen und die Übergabe der Ausrüstung an die Regierung Zelensky veranlassen könnten.

Die Polen waren über den Verrat von Biden und Blinken so verärgert, dass sie die US-Regierung weder konsultierten noch über diesen Plan informierten, bevor sie ihn öffentlich machten.

Mit diesem Schritt drehten die Polen den Spieß um und wendeten den Verrat der US-Regierung. Sie haben den Amerikanern praktisch gesagt: „Wir werden keine direkte Konfrontation mit Russland riskieren, um als euer Stellvertreter gegen Putin zu kämpfen. Wir werden nicht das Leben unserer Bürger und die Zerstörung unseres Landes riskieren, um eure heimtückischen Ziele zu fördern. Wir wollen keinen Krieg mit Russland. Russland bedroht uns in keiner Weise, und wir werden es nicht provozieren, damit es uns angreift. Wenn Sie einen direkten Krieg mit Russland wollen, dann sollten Sie ihn selbst anzetteln und die Konsequenzen des russischen Zorns tragen. Hier sind unsere Jets. Macht weiter und tut es, wenn ihr das wollt.

Öffentlich haben sie die Wahrheit nicht so offen ausgesprochen, aber man kann sie in ihren streng formulierten offiziellen Erklärungen deutlich erkennen.

Polens Schritt war eine scharfe Rüge für die schmutzigen Machenschaften der Regierung Biden. Es war eine demütigende Entlarvung der gefühllosen Missachtung von Menschenleben und Verbündeten durch die Regierung.

Die Regierung hatte nicht mit einer solch peinlichen öffentlichen Rüge von einem Land gerechnet, von dem sie erwartete, dass es ein gehorsamer und unterwürfiger „Verbündeter“ sein würde. Biden & Co. wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Sie gaben eine Reihe unzusammenhängender Erklärungen ab. In einer davon beschwerten sie sich darüber, dass die Polen ihr Angebot, die Jets zum amerikanischen Stützpunkt zu fliegen, vor ihrer Ankündigung nicht erörtert hätten. Man kann leicht verstehen, warum sie dies nicht getan haben. Die Polen waren so verärgert und wütend über den dreisten Versuch der Amerikaner, ihnen eine Falle zu stellen, dass sie die Heuchelei der Amerikaner vor aller Welt bloßstellten, indem sie ihnen im Gegenzug das gleiche Angebot machten.

Wie nicht anders zu erwarten, ging die Regierung Biden nicht auf die Polen ein.

„Die USA lehnen Polens Angebot ab, Kampfjets aus russischer Produktion für die Ukraine zu liefern“, so eine Schlagzeile von Reuters. Pentagon-Sprecher John Kirby äußerte sich zu Polens Vorschlag wie folgt: „Es ist für uns einfach nicht klar, dass es dafür eine stichhaltige Begründung gibt… wir glauben nicht, dass Polens Vorschlag haltbar ist.“

Wie erbärmlich.

Für die Polen war es also durchaus vertretbar, der Ukraine die Jets zum Kampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen, aber für die USA gibt es anscheinend keine gute „Begründung“ dafür, dass sie genau das Gleiche tun. Was für eine erbärmliche, dünnhäutige Entschuldigung für die eigene Heuchelei.

Wenn man das alles sieht, kommen einem die Tränen der Verzweiflung, wenn man erkennt, dass die Führer des mächtigsten Landes der Welt sich nicht um Menschenleben, Frieden, Leid oder die Beendigung des Krieges kümmern. Ganz im Gegenteil, sie wollen mehr Krieg – so tödlich und schrecklich er auch sein mag -, um ihre heimtückischen Ziele zu erreichen.

Das scheint ihre Agenda zu sein: Diese Regierung ist eng mit der globalistischen Elite verflochten, die hofft, den starken Mann Putin zu stürzen, damit sie in Moskau eine „freundliche“ Regierung einsetzen und dann in Russland einmarschieren kann, um dessen immense Naturreichtümer zu plündern. Nachdem es ihnen nicht gelungen ist, ihn zu kooptieren, ist Putin ihnen ein Dorn im Auge, weil er sich weigerte, das Spiel der Globalisten mitzuspielen. Er lehnte ihre zerstörerische Ideologie der Gottlosigkeit, der Unmoral, der Abtreibung, der Grenzenlosigkeit, der LGBTQ+ und des Anti-Weiß-Rassismus ab. Er hat auch sehr deutlich gemacht, dass er den Reichtum Russlands für sich selbst, für seine Herrscherclique und auch für das russische Volk behalten will.

Wir haben die Rücksichtslosigkeit dieser Globalisten während der Covid-Pandemie gesehen, die durch einen Virus verursacht wurde, der im Biolabor in Wuhan von der chinesischen Regierung mit Hilfe von Dr. Fauci und seinen Freunden entwickelt wurde. Unter anderem bereicherten sich die Globalisten, denen die multinationalen Pharmariesen gehören, um Dutzende von Milliarden Dollar, indem sie die Völker der Welt täuschten und rücksichtslos zwangen, ihre unwirksamen und gefährlichen Impfstoffe zu nehmen. Sie sind so grausam und unmenschlich, dass sie begonnen haben, Kindern im Alter von 5 Jahren ihre experimentelle, unsachgemäß getestete, schädliche Gentechnologie zu injizieren. Und das, obwohl sie genau wissen, dass für gesunde junge Menschen so gut wie kein Risiko für diese Krankheit besteht.

Nachdem die Globalisten Putin dazu gebracht haben, in die Ukraine einzumarschieren, indem sie seine berechtigten Sicherheitsbedenken abgetan haben, sind sie bereits auf dem besten Weg, dieses unglückliche Land und seine Bevölkerung zu zerstören. Und jetzt wollen sie den Kriegsschauplatz auf andere osteuropäische Länder ausweiten, weil sie glauben, dass sie Putin dort in arge Bedrängnis bringen können. Sie wollen, dass er einen ähnlichen Preis zahlt wie wir selbst für unsere Invasionen in Afghanistan und im Irak. Ermutigt durch die Tapferkeit des ukrainischen Volkes glauben sie, dass sie den Krieg in Osteuropa für Putin so kostspielig machen können, dass er letztlich sein Regime im eigenen Land zu Fall bringen kann.

In ihrem Bestreben, von Russlands unermesslichen natürlichen Reichtümern zu profitieren, ist es diesen Globalisten egal, wie viele Länder sie ruinieren, wie viele Millionen Menschenleben sie vernichten oder wie viel Zerstörung sie anrichten. Geblendet von ihrer fieberhaften Vision der märchenhaften Reichtümer, die sie aus dem riesigen russischen Land zu gewinnen hoffen, haben sie nicht bemerkt, wie gefährlich das Spiel ist, das sie spielen, und dass wir auf ein nukleares Armageddon zusteuern.

QUELLE: WARNING: THE BIDEN ADMINISTRATION WANTS TO EXPAND THE WAR IN EUROPE

Schon seit 2o Jahren ist den politische Akteuren bekannt, was passieren würde, wenn die Ukraine der NATO beitritt

Gleich als Anleitung möchte ich klarstellen, ich bin kein Putin Versteher oder Putin Fan. Ganz im Gegenteil, mir ist bewusst, dass dieser Staatsmann mit Geheimdienst Werdegang auch sehr gute Beziehung zum World Economic Forum und zum angloamerikanischen Establishment bzw. eine freundschaftliche Beziehung zu einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher „Henry Kissinger“ unterhält.

Aber da die meisten Menschen vergangene Ereignisse anscheinend sehr schnell vergessen oder verdrängen und unsere korrupte Medienlandschaft nur das berichtet, was im Interesse der Davos oder WEF Clique und Konsorten ( Kurzform: Mr.Global) liegt, hier mal eine kurze Rückschau, die zeigt das den maßgebenden Akteuren in Politik und anderen Funktionen schon vor über zwanzig Jahren klar war, dass die NATO Osterweiterung und speziell die Eingliederung der Ukraine in das NATO Bündnis zu einer Eskalation mit Russland führen würde. Also alles läuft nach Drehbuch für Mr. Global.

Sie wussten es schon 1997: Biden sagt, die NATO-Erweiterung würde eine „heftige und feindliche“ Reaktion Russlands hervorrufen

Sie wussten es schon 1997: Biden sagt, die NATO-Erweiterung würde eine „heftige und feindliche“ Reaktion Russlands hervorrufen

1997 warnte der damalige Senator Joe Biden davor, dass die NATO-Erweiterung zu einem „energischen und feindlichen“ Vorgehen Russlands in Europa führen würde.

Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sowie zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wäre die Bestürzung am größten, wenn die baltischen Staaten jetzt aufgenommen würden, sagte Biden auf einer vom Atlantikrat, der Denkfabrik der NATO, veranstalteten Tagung.

Wenn es jemals etwas gibt, das das Gleichgewicht in Richtung einer starken und feindseligen Reaktion Russlands kippen würde, dann wäre es das, fügte er hinzu. Biden sagte auch, dass Russland in die Arme von China und dem Iran getrieben würde.

Zwei Jahre später, 1999, traten die Tschechische Republik, Ungarn und Polen der NATO bei. William Burns, ehemaliger US-Botschafter in Russland und CIA-Direktor unter Biden, sagte 2008, dass eine NATO-Erweiterung in der Ukraine zu einem Krieg mit Russland und einem Bürgerkrieg in der Ukraine führen könnte.

Kann sich Präsident Biden noch aktiv an seine Aussagen erinnern? Das scheint nicht der Fall zu sein. Vor kurzem bezeichnete er den Krieg in der Ukraine als „vorsätzlich und unprovoziert“.

Eine brisante Quellensammlung die von Max Otte zusammengestellt wurde belegt anschaulich, dass vielen Akteuren schon damalig klar war, was passierten würde, wenn die Ukraine den NATO Beitritt anstrebt, bzw. in die NATO eintreten würde.

Ein mörderisches Unternehmen: Wie eine der korruptesten Pharmafirmen plant, den Markt für Covid-19-Heilmittel zu beherrschen

Eines der am stärksten mit der Politik verflochtenen, aber auch skandalumwitterten Impfstoffunternehmen der Vereinigten Staaten mit beunruhigenden Verbindungen zu den Milzbrandanschlägen (Anthrax) von 2001 und der Opioid Krise wird von der aktuellen Coronavirus-Krise reichlich profitieren.

Im August 2001 stand das biopharmazeutische Unternehmen BioPort kurz vor einer Katastrophe. Eine Reihe von Unternehmensskandalen, umstrittene staatliche Rettungsaktionen und schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen bei den US-Truppen veranlassten sowohl den Kongress als auch das Pentagon, den millionenschweren Vertrag über die Versorgung des Militärs mit einem Milzbrand-Impfstoff zu überdenken.

Hintergründe zu den Anthrax Anschlägen:

BioPort wurde einzig und allein zu dem Zweck gegründet, ein staatliches Unternehmen in Michigan zu erwerben, das die Exklusivlizenz für die Herstellung des einzigen von der FDA zugelassenen Milzbrandimpfstoffs in den Vereinigten Staaten besaß, und war bestrebt, den Umfang und die Reichweite seiner Verträge mit dem US-Militär rasch zu erweitern. Ermöglicht wurde diese Strategie durch den ehemaligen Chef der Stabschefs der Streitkräfte, Admiral William Crowe, der sich als äußerst hilfreich für den Aufstieg des Impfstoffmonopols von BioPort und die anschließende, aggressive Einstellung ehemaliger Regierungsbeamter als Lobbyisten erweisen sollte.

Doch schon bald nach dem Abschluss dieser millionenschweren Verträge und der Sicherung des Monopols auf Milzbrandimpfstoffe behauptete BioPort, dass das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei, und wurde daraufhin auf Antrag des Pentagons, das sich zur Rechtfertigung auf „nationale Sicherheitsbedenken“ berief, mit 24 Millionen Dollar aus der Patsche geholfen.

Die Prüfer des Pentagon stellten jedoch fest, dass ein Großteil der an BioPort gezahlten Gelder unauffindbar war und dass die Gelder, die sie aufspüren konnten, nicht in die Renovierung der Impfstoffproduktionsanlage geflossen waren, die ihre Lizenz verloren hatte, bis zahlreiche (sanitäre und andere) Probleme behoben waren. In der Zwischenzeit meldeten sich zahlreiche Soldaten zu Wort, die durch den Milzbrandimpfstoff von BioPort gesundheitliche Schäden erlitten hatten, von denen einige lebenslang behindert waren, und brachten damit das wichtigste Produkt und die Haupteinnahmequelle von BioPort ins Visier der Öffentlichkeit.

Während BioPort im August 2001 durch diese und andere Skandale scheinbar vor dem Ruin stand, kamen die Milzbrandanschläge von 2001, die einen Monat später folgten, für das Unternehmen genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Nachfrage nach seinem Milzbrandimpfstoff bald in die Höhe schnellte und zu neuen lukrativen Regierungsverträgen führte. Dank der Intervention des Gesundheitsministeriums (HHS) wurde die Lizenz des Unternehmens rasch verlängert, obwohl viele der Probleme mit der Produktionsanlage fortbestanden.

Obwohl das Unternehmen durch die unglücklichen Ereignisse des Jahres 2001 gerettet wurde, setzte sich BioPort schon bald für größere Aufträge als je zuvor ein und forderte eine massive Erhöhung der staatlichen Käufe seines umstrittenen Milzbrandimpfstoffs. Auf der Grundlage der durch die Milzbrandanschläge von 2001 ausgelösten Angst drängten sie darauf, dass die Regierung Milzbrandimpfstoffe nicht nur für das Militär, sondern auch für Zivilisten, Postangestellte, Polizisten und viele andere Personen, die im Falle einer Wiederholung der Milzbrandanschläge möglicherweise in Gefahr geraten könnten, auf Vorrat kauft.

Jerome Hauer ist derzeit Director at Emergent BioSolutions

Einer der größten Befürworter der Ausweitung der BioPort-Verträge arbeitete damals für das HHS – Jerome Hauer, ein Mann, der nicht nur die Milzbrandanschläge vorausgesehen hatte, sondern auch an der Simulation „Dunkler Winter“ teilgenommen hatte, die dieselben Anschläge nur wenige Monate zuvor vorhersagte. Hauer wurde Monate später auf eine neu geschaffene Stelle im Gesundheitsministerium berufen, die für die neuen Vorräte zur biologischen Verteidigung zuständig war, von denen BioPort in hohem Maße profitieren würde.

Im Jahr 2004 wurde BioPort in Emergent Biosolutions umbenannt und neu verpackt. Das Unternehmen stellte noch mehr gut vernetzte Lobbyisten ein und nahm mehrere große Namen aus der Regierung und dem Privatsektor in seinen Vorstand auf. Einer dieser „großen Namen“ war kein Geringerer als Jerome Hauer, der kurz nach seinem Ausscheiden aus dem HHS in den Vorstand von Emergent aufgenommen wurde. Hauer ist nach wie vor Vorstandsmitglied des Unternehmens und sitzt in drei seiner Corporate Governance-Ausschüsse.

Emergent Biosolutions profitierte nicht nur von der landesweiten Anthrax-Angst, sondern auch von den nachfolgenden Pandemie-Paniken und erhielt später erhebliche Unterstützung von der von Bill Gates unterstützten Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). Dann wendeten sie sich der immer noch wütenden Opioid-Sucht und Überdosis-Krise zu, indem sie die Rechte an dem einzigen Medikament kauften, das für die Behandlung von Opioid-Überdosen am Tatort zugelassen ist, und gleichzeitig alle Generikahersteller dieser wichtigen, lebensrettenden Behandlung verklagten.

In Anbetracht der Geschichte des Unternehmens dürfte es kaum überraschen, dass Emergent Biosolutions nun von der Coronavirus-Krise (Covid-19) profitieren will. Das Unternehmen ist besonders gut geeignet, mit Covid-19 Rekordgewinne zu erzielen, da es nicht nur einen, sondern gleich zwei Impfstoffkandidaten sowie eine experimentelle Blutplasmabehandlung unterstützt, die bereits für Versuche im Bundesstaat New York zugelassen wurde – auch dank Jerome Hauers altem Chef, dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo. Wie bereits in einem früheren Artikel für The Last American Vagabond erwähnt, sind die anderen wichtigen Unternehmen, die in den USA Covid-19-Impfstoffe entwickeln, strategische Partner der umstrittenen Pentagon-Forschungsbehörde DARPA, die sich in den letzten Jahren dank eines anderen Dark Winter-Teilnehmers, Robert Kadlec, zunehmend mit dem HHS verbündet hat.

In diesem zweiten Teil der Serie „Engineering Contagion: Amerithrax, Coronavirus und der Aufstieg des biotechnologisch-industriellen Komplexes“ wird der Aufstieg von Emergent Biosolution, der durch eklatante Korruption und die öffentlich-private Drehtür ermöglicht wurde, untersucht werden. Die klare Verflechtung zwischen Big Pharma, der Regierung und universitären „Biosicherheitszentren“ bietet einen erschreckenden Einblick in den biotechnologisch-industriellen Komplex, der seit langem die US-Bioverteidigungspolitik beherrscht und nun einen Großteil der Reaktion der US-Regierung auf die Coronavirus-Krise bestimmt.

Eine Bio-Bedrohung ist geboren

Ein halbes Jahrhundert lang war Vladimir Pasechnik ein vorbildlicher Sowjetbürger gewesen, dessen wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Biowaffen ihm den Ehrenrang eines Generals einbrachten. Die Verleihung eines solchen Titels schien ihn jedoch nicht sonderlich loyal zu stimmen, als er 1989 von einer Telefonzelle in Frankreich aus einen Anruf bei der britischen Botschaft tätigte. Der berühmte Mikrobiologe lief daraufhin nach England über, eine Entscheidung, die dem Fall der Berliner Mauer um einige Monate vorausging. Doch nur wenige hätten einen fesselnderen Blick hinter den Eisernen Vorhang werfen können als Pasechnik, der Whitehall mit schockierenden Geschichten über monströse Krankheitserreger erfreute, die im Rahmen des Biopreparats, dem streng geheimen Biowaffenprogramm des kommunistischen Russlands, entwickelt wurden.

Pasechniks MI6-Betreuer, Christopher Davis, teilte alle gesammelten Informationen mit seinen Kollegen in den Vereinigten Staaten, einschließlich der Behauptungen, dass Biopreparat-Programme antibiotikaresistente Stämme von Milzbrand, Tularemie und Botulinumtoxin entwickelt hatten. Auch alte Krankheiten wie die Pest seien modifiziert worden, so Davis. Als die Geschichten ausgingen, erhielt Pasechnik einen Job in den britischen Bioabwehr-Einrichtungen in Porton Down, wo er ein weiteres Jahrzehnt blieb, bevor er sich selbstständig machte und sein eigenes Biotech-Unternehmen gründete.

Das westliche geopolitische Establishment verschwendete jedoch keine Zeit, um nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Narrativ über die drohende weltweite Bedrohung durch Biowaffen zu zementieren. Mit dem Rücktritt Gorbatschows 1991 brach der Markt für die Rhetorik des Kalten Krieges im Westen abrupt zusammen, und der riesige militärisch-industrielle Komplex, der von diesen Spannungen profitiert hatte, blieb in Schwung, doch es fehlte ein Boogeyman.

Pasechnik war nur einer von mehreren ehemaligen Biopreparat-Mitarbeitern, die in westliche Länder übergelaufen waren. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist Ken Alibek (geboren als Kanatjan Alibekov), der nicht ins Vereinigte Königreich, sondern in die USA übergelaufen war. Viele von Alibeks aufsehenerregenden Behauptungen und düsteren Warnungen bezüglich des sowjetischen Biowaffenprogramms in den 1990er Jahren sollten sich später als fantasievolle Unwahrheiten herausstellen. Trotzdem behielt Alibek seinen Einfluss in der Biotechnologiebranche und in Washington, wo die Fähigkeit, Angst zu verkaufen, oft eine gefragte Eigenschaft ist.

Pasechnik hatte jedoch nicht so viel Glück und starb im November 2001 an einem mutmaßlichen Herzinfarkt. Er war einer von 11 der weltweit führenden Mikrobiologen, die zwischen November 2001 und März 2002 unter mysteriösen Umständen starben.

Angesichts der Behauptungen von Pasechnik, Alibek und anderen in den 1990er Jahren behauptete eine relativ kleine Gruppe gut vernetzter Personen – von denen viele später an der Simulation „Dunkler Winter“ im Juni 2001 teilnahmen -, dass Biopreparat eine dauerhafte Bedrohung darstelle, und stellte die Hypothese auf, dass sich Überläufer aus dem Programm nicht an den Westen, sondern an rivalisierende Regime wie den Irak von Saddam Hussein wenden könnten.

Anthrax wurde von diesen Biowaffen-Verharmlosern schnell als eine der größten Bedrohungen eingestuft, und nur wenige Monate nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab das US-Verteidigungsministerium eine Ausschreibung für die Produktion von 6,3 Millionen Dosen des Anthrax-Impfstoffs heraus. Der vorherige Vertrag, der nur ein Jahr zuvor abgeschlossen worden war, sah im Vergleich dazu lediglich 700.000 Dosen vor.

Beschaffungsprobleme

Das Michigan Biologic Products Institute (MBPI) war 1926 vom Staat gegründet worden, um den Impfbedarf der überwiegend ländlichen Bevölkerung zu decken, von der viele in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiteten und gegen natürlich vorkommende Milzbrandsporen und Tollwut geimpft werden mussten. In den 1980er Jahren war das Institut der einzige Hersteller von Milzbrandimpfstoffen in den USA, nachdem die meisten privaten Impfstoffhersteller durch Vorschriften aus den 1970er Jahren aus dem Geschäft gedrängt worden waren. Der Anthrax-Impfstoff von MBPI war als Anthrax Vaccine Adsorbed (AVA) oder BioThrax bekannt.

Der Gouverneur von Michigan, John Engler, schloss sich den politischen Empfehlungen des Mackinac Center for Public Policy an, das den umstrittenen Gebrüdern Koch gehört, und begründete die Schließung des einzigen zugelassenen Anthrax-Impfstoffherstellers des Landes im Jahr 1996 mit den endemischen finanziellen Verlusten von MBPI. Bei näherer Betrachtung hatte der wahre Grund für diese Entscheidung jedoch eher mit einer plötzlichen Nachfragespitze des einzigen Kunden des Labors, der US-Regierung, und der Unfähigkeit des MBPI zu tun, diese zu befriedigen.

Die Einrichtung in Michigan musste massiv renoviert werden, um den Anforderungen eines nationalen Sicherheitsapparats gerecht zu werden, der sich auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Biowaffen eingestellt hatte – eine Bedrohung, die größtenteils durch die Geschichten sowjetischer Überläufer erzeugt wurde. Das Pentagon bot an, 1,8 Millionen Dollar für die notwendigen Renovierungsarbeiten bereitzustellen, aber es fand sich kein Interessent – zumindest keiner mit einem US-Pass.

Im selben Jahr schloss sich das US-amerikanische Rüstungsunternehmen Dyncorp mit einer schattenhaften Gruppe von Biotech-Unternehmern von der anderen Seite des großen Teichs zusammen und gründete die DynPort Vaccine Company, LLC, eine Kombination aus dem Namen von DynCorp und dem seines britischen Partners Porton International, Inc. Der Präsident des letztgenannten Unternehmens, Zsolt Harsanyi, sollte auch DynPort leiten, als das britische Unternehmen begann, die Grundlagen für seinen zweiten Versuch zu schaffen, sich ein entscheidendes Monopol im amerikanischen Biotech-Bereich zu sichern.

Keim-Monopoly

Porton International war im Zuge der Thatcher-Revolution entstanden, bei der britische Vermögenswerte des öffentlichen Sektors zersplittert und unter privaten Interessen verteilt wurden, die häufig enge und vertraute Beziehungen zu Beamten der Thatcher-Ära und anderen britischen Politikern unterhielten. Zu diesen Vermögenswerten gehörte auch das Zentrum für angewandte Mikrobiologie und Forschung (CAMR), ein biotechnologischer Zweig des berüchtigten Defence Science and Technology Laboratory des Vereinigten Königreichs, das gemeinhin als Porton Down bezeichnet wird und in dem zufällig auch das britische Anthrax-Impfstoffprogramm untergebracht war.

Porton International nahm seine Tätigkeit 1982 auf, als der Londoner Finanzier Wensley Haydon-Baillie das Unternehmen gründete, um ein von Dr. Gordon Skinner erfundenes Herpesmedikament weiterzuentwickeln, das während der klinischen Versuche ins Stocken geraten war und nie auf den Markt kam. Im Jahr 1985 sicherte sich Haydon-Baillie die Exklusivrechte für die Vermarktung der von der CAMR entwickelten Medikamente – ein Sonderangebot der Thatcher-Regierung, das unter anderem British Telecom und die Lloyds Bank zu hohen Investitionen in Höhe von insgesamt 76 Millionen Pfund veranlasste. Haydon-Ballie profitierte in hohem Maße von diesem Unternehmen, kassierte jährliche Dividenden in Höhe von einer halben Million Pfund und verkaufte 1986 einen Teil seiner Anteile für 24 Millionen Pfund.

1989 erwarb Porton International Sera-lab und Hazleton Biologics, Inc. und verfügte damit über ein etabliertes Vertriebsnetz. Im folgenden Jahr nahm der britische Gesundheitsminister Kenneth Clark das Angebot des Unternehmens an, das CAMR-Labor mit seinen 650 Mitarbeitern vollständig zu übernehmen – trotz des Widerstands der Belegschaft, die gegen die Übernahme gestimmt hatte.

Das Haus von Fuad

Als der Verkauf abgeschlossen wurde, stand Haydon-Ballie – einst der 50. reichste Mann Englands kurz davor, wegen des Vorwurfs der illegalen Bereicherung aus Porton International entlassen zu werden. Ungefähr zur gleichen Zeit war der Anthrax-Impfstoff im Begriff, eine Hausse zu erleben, und Porton International befand sich nun in einer hervorragenden Position, um davon zu profitieren.

Ein Jahr zuvor, 1989, war Ibrahim El-Hibri, ein venezolanischer Staatsbürger, der durch seine Arbeit für US-Telekommunikationsunternehmen ein Vermögen gemacht hatte, stiller Teilhaber von Porton International geworden. Sein Sohn Fuad El-Hibri wurde Direktor von Porton Products, Ltd, einer Tochtergesellschaft von Porton International, über die die Familie El-Hibri mit dem Verkauf von Milzbrandimpfstoffen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zu 300 bis 500 Dollar pro Dosis ein Vermögen gemacht hatte. Fuad El-Hibri war zuvor ein Auftragnehmer des Nachrichtendienstes von Booz Allen Hamilton und eine Führungskraft beim Wall-Street-Riesen CitiGroup gewesen.

Der ältere El-Hibri hatte ein Händchen für Geschäfte, das bis in die 1970er Jahre zurückreicht, als er in Katar lebte, wo er sich mit dem damaligen Leiter des US Central Command, Admiral William Crowe, anfreundete. Der Berufssoldat blieb über die Jahre hinweg mit El-Hibri in Kontakt und vermittelte ihm vielleicht sogar ein paar Geschäftskontakte, als Crowe auch im Vorstand des Pharmakonzerns Pfizer saß. Später, Ende 1997, griff Crowe zum Telefon (zumindest offiziell, aber wahrscheinlich schon viel früher), um seinem alten Freund einen Vorschlag zu machen.

Im Jahr 1997 kündigte der damalige US-Verteidigungsminister William S. Cohen einen Plan an, der vorsah, jedes einzelne Mitglied der US-Streitkräfte gegen Milzbrand zu impfen, was letztlich dazu führte, dass bis 2003 etwa 2,4 Millionen Soldaten geimpft wurden. Admiral Crowe, der zu dieser Zeit als US-Botschafter im Vereinigten Königreich tätig war, setzte sich umgehend mit El-Hibri in Verbindung, um den Anthrax-Impfstoffmarkt der US-Regierung vor dem Hintergrund dieser neuen Pentagon-Politik zu besprechen.

Das einzige Hindernis bestand darin, seinem Sohn, Fuad El-Hibri, einen US-Pass zu verschaffen, damit er das Unternehmen in den USA leiten konnte. Um dieses Problem einfach und schnell zu umgehen, wurde der politisch engagierte Admiral – mit seinen engen Verbindungen zum Pentagon – zum Direktor von BioPort ernannt und erhielt 10 % der Firmenanteile, obwohl er keinen einzigen Penny in das Unternehmen investiert hatte.

Die Weichen waren gestellt, um Porton International als BioPort, Inc. in das exklusive Geschäft mit Regierungsaufträgen in den Vereinigten Staaten zu bringen. Wie es der Zufall wollte, hatte der Präsident von Porton International, Zsolt Harsanyi, über die DynPort Vaccine Company, LLC, gerade einen Zehnjahresvertrag des Verteidigungsministeriums im Wert von rund 322 Millionen Dollar erhalten, und – dank des Gouverneurs von Michigan – stand die einzige lizenzierte Produktionsanlage für Milzbrandimpfstoffe im Lande wieder zur Versteigerung an.

Diebstahl und Betrug

Im September 1998 erwarb BioPort die MBPI-Anlage durch ein 25-Millionen-Dollar-Paket aus Darlehen, Bargeld und dem Versprechen, dem Bundesstaat Michigan in Zukunft mehr für das Unternehmen zu zahlen – Versprechen, die später gebrochen wurden. Später stellte sich heraus, dass El-Hibri und andere BioPort-Partner nur 4,5 Millionen Dollar aus ihrem eigenen Geld in dieses Paket gesteckt hatten.

Wie bereits erwähnt, war das MBPI-Werk in Lansing, MI, mit Problemen behaftet und wurde sechs Monate vor dem Kauf durch BioPort für Renovierungsarbeiten geschlossen. Das MBPI hatte jedoch Millionen vom Pentagon erhalten, um die von der Food and Drug Administration (FDA) festgestellten Probleme zu beheben, die die „Stabilität, Wirksamkeit und Reinheit“ des Impfstoffs beeinträchtigt hatten.

Neben diesen Problemen hatte BioPort auch Militärverträge im Wert von fast 8 Millionen Dollar für Milzbrandimpfstoffe geerbt. Das Unternehmen sicherte sich schnell einen weiteren Vertrag über 45 Millionen Dollar und zusätzlich 16 Millionen Dollar in bar für sofortige Renovierungsarbeiten – ein beträchtliches Geschäft, das wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass BioPort nicht nur ehemalige Pentagon-Beamte und Bundesbeamte als Lobbyisten einstellte, sondern auch Crowe selbst enge Beziehungen zum Pentagon unterhielt.

Trotz des massiven Geldzuflusses gab BioPort das Geld nicht für die Renovierung der Anlage und ihre sanitären Probleme aus, was wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass das Pentagon aufgrund der Vereinbarung verpflichtet war, Milzbrandimpfstoffe von BioPort zu kaufen, auch wenn die Anlage und die von ihr produzierten Impfstoffe keine FDA-Lizenz besaßen.

Da das Pentagon verpflichtet war, den Impfstoff zu kaufen, unabhängig davon, ob er brauchbar war, gab BioPort Millionen für die Renovierung der Büros seiner Führungskräfte aus, im Gegensatz zur Impfstofffabrik, und weitere Millionen für Boni für das „Senior Management“. Die Prüfer des Pentagons stellten später fest, dass noch mehr Millionen „verschwunden“ waren und die Mitarbeiter von BioPort nicht wussten, wie viel die Herstellung einer einzigen Dosis des Impfstoffs kostete.

Trotz der offensichtlichen Misswirtschaft und Korruption verlangte BioPort, vom Pentagon gerettet zu werden, und bat um noch mehr Geld, um das zu ersetzen, was sie verloren und vergeudet hatten. Obwohl die Prüfer des Pentagons die Auffassung vertraten, dass das Unternehmen aufgegeben werden sollte, beriefen sich hohe Militärbeamte auf die „nationale Sicherheit“ und gewährten BioPort zusätzliche 24,1 Millionen Dollar. Außerdem erhöhten sie den Preis für jede Dosis des Milzbrandimpfstoffs, der nur drei Jahre haltbar ist, von 4,36 Dollar auf 10,64 Dollar.

Der Kongress hielt Anhörungen über die Rettungsaktion ab, die jedoch ins Leere liefen. Während einer dieser Anhörungen erklärte der damalige Repräsentant Walter Jones (R-NC) Folgendes:

„Die Botschaft scheint klar zu sein: Wenn ein Unternehmen Millionen verdienen will, ohne ein Produkt oder eine Dienstleistung zu liefern, sollte es einen Alleinlieferantenvertrag mit dem Verteidigungsministerium zur Herstellung von Impfstoffen abschließen. BioPort scheint die Regierung in der Zange zu haben.“

Es überrascht nicht, dass dies nur die erste Rettungsaktion des Bundes für BioPort wäre.

Das Glück begünstigt die Korrupten

BioPort war sich seiner mächtigen Position von Anfang an bewusst und zögerte, seine Fabrik neu zu lizenzieren und den Bundesstandards anzupassen. In der Zwischenzeit kaufte das Pentagon aufgrund der Art des Vertrags weiterhin große Mengen an Impfstoffen auf, die unbrauchbar und wohl auch unsicher waren, und bezahlte BioPort weiterhin für die Lagerung des unbrauchbaren Produkts.

Während dieser Zeit wurden Milzbrandimpfstoffdosen, die vor diesen Renovierungsarbeiten hergestellt worden waren, bei US-Soldaten verwendet, wobei viele dieser Soldaten behaupteten, dass der in der problematischen Einrichtung hergestellte Impfstoff bei ihnen ständige Kopfschmerzen, Gelenkschmerzen, Gedächtnisverlust und andere, schwerere Symptome verursacht habe. Einige waren sogar lebenslang behindert. Der Kongress hielt erneut Anhörungen ab, die jedoch mit BioPort-Mitarbeitern, die sich als „Experten“ ausgaben, und anderen, die den Vertrag des Pentagons mit dem Unternehmen unterstützten, gefüllt waren.

Im Jahr 2000 verlor das Pentagon schließlich die Geduld und verlangte von BioPort, die Herstellung von BioThrax einzustellen. BioPort fügte sich, erhielt aber weiterhin Regierungsgelder, um das Unternehmen über Wasser zu halten. Im August 2001 war die Anlage in Lansing immer noch nicht zugelassen, und BioPort verlangte immer noch Geld von der Regierung, um das Unternehmen vor der Pleite zu bewahren. In diesem Monat begannen der Kongress und das Pentagon, öffentlich über die Aufgabe von BioPort zu diskutieren. Das Pentagon begann mit der Ausarbeitung eines Berichts, der im September 2001 veröffentlicht werden sollte und in dem ein Plan für die Aufgabe von BioPort beschrieben werden sollte.

Zum Glück für BioPort, aber zum Unglück für die Nation, führten die Ereignisse des 11. September 2001 und die darauf folgenden Milzbrandanschläge zu einem starken Anstieg der Angst und Panik, dass Milzbrandanschläge zu einem wiederkehrenden Alptraum für die amerikanische Öffentlichkeit werden könnten und dass radikale Terrorgruppen und rivalisierende Nationen versuchen würden, nicht nur amerikanische Soldaten mit Milzbrand zu infizieren, sondern auch die Zivilbevölkerung des Landes.

Die daraufhin entstandene Panik veranlasste das Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) zum Eingreifen und gab BioPort im Januar 2002 trotz anhaltender Sicherheitsbedenken in der Impfstoffproduktionsanlage seine Lizenz zurück. BioPort begnügte sich jedoch nicht damit, seine früheren Verträge mit dem Pentagon wiederhergestellt zu sehen, sondern begann, Lobbyarbeit zu betreiben, um neue Verträge für Milzbrandimpfstoffe für amerikanische Zivilisten, Postangestellte und andere zu erhalten. Sie bekamen sie, vor allem dank Jerome Hauer, dem damaligen Berater des HHS für die Terrorismusbekämpfung und baldigen neuen stellvertretenden HHS-Sekretär.

Jerome Hauers kuriose Vergangenheit

Als BioPort 1998 die Kontrolle über den einzigen lizenzierten Anthrax-Impfstoffhersteller des Landes erlangte, war der New Yorker Krisenmanager und Bioterrorismusexperte Jerome Hauer damit beschäftigt, von seinem „Bunker“ im 23. Stock des World Trade Center Building 7 aus Notfallpläne für den Weltuntergang zu erstellen.

Rudi Gulliani und Jerome Hauer

Hauer, der 1996 vom damaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani mit dieser Aufgabe betraut wurde, hatte zuvor für den Technologieriesen IBM die weltweiten Notfallmaßnahmen geleitet. Er war auch Berater des Justizministeriums, hatte Präsident Clinton über Bioterror-Bedrohungen informiert und war dafür bekannt, dass er „regelmäßig Scotland Yard und das israelische Militär konsultierte“. Berichten zufolge war es Hauers Idee, das städtische Büro für Notfallmanagement in Gebäude 7 anzusiedeln, obwohl dies damals aufgrund der Bombenanschläge auf das World Trade Center im Jahr 1993 umstritten war – Bombenanschläge, die, wie sich später herausstellte, beunruhigende Verbindungen zum FBI hatten.

1999 beschrieb die New York Times Hauers Arbeit als „den ganzen Tag herumsitzen und sich schreckliche Möglichkeiten ausdenken, wie Dinge zerstört werden und Menschen sterben können“. Sie stellte auch fest, dass Hauer sein Fachwissen in Bezug auf bestimmte Notfallsituationen wie folgt beschrieb: „Hubschrauberabsturz, U-Bahn-Brand, Wasserrohrbruch, Eissturm, Hitzewelle, Stromausfall, Gebäudeeinsturz, Gebäudeeinsturz, Gebäudeeinsturz.“ Seine Besessenheit von Gebäudeeinstürzen führte sogar dazu, dass er „Trophäen“ von Gebäudeeinstürzen, die er beaufsichtigt und auf die er reagiert hatte, aufbewahrte. Wie seltsam ist es da, dass Hauers millionenschwerer „Bunker“ später selbst einem Gebäudeeinsturz zum Opfer fiel und am 11. September 2001 innerhalb von 7 Sekunden in seine eigene Grundfläche stürzte.

An jenem verhängnisvollen Tag war Hauer nicht mehr für das New Yorker Amt für Notfallmanagement tätig, das er im Februar 2000 verlassen hatte. Im Jahr 2001 arbeitete Hauer jedoch immer noch im World Trade Center-Komplex und war als Geschäftsführer der Kroll Inc. für die Sicherheit der Gebäude zuständig. Inoffiziell als „CIA der Wall Street“ bekannt, wurde Kroll von französischen Geheimdiensten als tatsächliche Fassade für die CIA bezeichnet, wie die Washington Post berichtet. Obwohl das Unternehmen behauptete, hauptsächlich im Bereich Unternehmenssicherheit und Ermittlungen tätig zu sein, untersuchte es auch häufig Ziele der Washingtoner Außenpolitik, darunter Saddam Hussein. Kroll war auch das Unternehmen, das 2002 mit der „Reorganisation“ von Enron beauftragt wurde.

Obwohl Hauer am Morgen des 11. September 2001 in seinem Büro im World Trade Center hätte sein sollen, erschien er an diesem Tag nicht zur Arbeit und trat stattdessen in den TV-Medien auf, wo er nur wenige Stunden nach dem Einsturz der Türme in einem Interview mit Dan Rather behauptete, Osama bin Laden sei für die Anschläge verantwortlich gewesen.

Doch nicht alle Kroll-Mitarbeiter hatten so viel Glück wie Hauer. John O’Neill hatte gerade bei Kroll angefangen und war an diesem Tag im World Trade Center, wo er bei den Anschlägen ums Leben kam. O’Neill hatte zuvor für das FBI gearbeitet und war der beste Experte des Landes für Osama bin Laden und seine Aktivitäten. Er war Mitte 2001 zurückgetreten, nachdem seine Ermittlungen zu bin Laden wiederholt von seinen Vorgesetzten blockiert worden waren, was vor dem 11. September 2001 bei zahlreichen Bundesermittlern der Fall war, und bekam daraufhin von keinem Geringeren als Jerome Hauer selbst einen Job bei Kroll angeboten.

Ebenfalls am Tag des 11. Septembers hatte Hauer hochrangige Beamte der Bush-Regierung angewiesen, das Antibiotikum Cipro einzunehmen, um eine Ansteckung mit Milzbrand zu verhindern, und Hauer machte anschließend über die Massenmedien öffentlich Andeutungen, dass ausländische Terroristen mit Saddam Hussein zusammenarbeiteten, um einen Milzbrandanschlag auf die amerikanische Öffentlichkeit zu verüben. All dies geschah lange bevor das erste Opfer eines Milzbrandanschlags, der Fotojournalist Robert Stevens, überhaupt Symptome zeigen würde.

Hauer hatte sich auf ein Szenario wie die Milzbrandanschläge im Rahmen der Biowaffen-Simulation „Dark Winter“ vorbereitet, die nur wenige Monate zuvor stattfand und zu einer Zeit, als Hauer Mitglied der Johns Hopkins Working Group on Civilian BioDefense war, die Teil des heutigen Johns Hopkins Center for Health Security ist und damals von der Mitautorin von „Dark Winter“, Tara O’Toole, geleitet wurde. Die Übung „Dark Winter“ und ihre aktuelle Bedeutung werden in Teil I dieser Serie ausführlich behandelt.

Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass Hauer während seiner Tätigkeit für Kroll Inc. auch für die Scientific Applications International Corporation (SAIC), einen Auftragnehmer für Verteidigung und Nachrichtendienste, tätig war. Dort wurde er ein Mitarbeiter von Stephen Hatfill, den Hauer bereits Jahre zuvor kennengelernt hatte. Bei SAIC arbeitete Hatfill an der Entwicklung von Protokollen für den Umgang mit „Anthrax-Hoax-Briefen“, einem Phänomen, das in Dark Winter und später bei den eigentlichen Anthrax-Anschlägen von 2001 auftrat. Hatfill wurde später beschuldigt, genau diese Anschläge verübt zu haben, wurde aber später vom Verdacht freigesprochen und erhielt von der Regierung eine saftige Abfindung in Höhe von mehreren Millionen Dollar.

Hauer and HHS (Health & Human Services)

Die HHS (Health and Human Services ist eine Teilorganisation des DHS (Department of Homeland Security).

Als sich die Milzbrandanschläge ereigneten, riet Hauer Minister Thompson, ein neues Büro im HHS einzurichten, das Office of Public Health Preparedness (OPHP), dessen erster stellvertretender Direktor Dr. D.A. Henderson war, ein ehemaliger Beamter der Weltgesundheitsorganisation und der ursprüngliche Gründer der Johns Hopkins Working Group on Civilian Biodefense, die Dark Winter gesponsert hatte und der Jerome Hauer sowie die Dark Winter-Mitautoren Tara O’Toole und Thomas Inglesby angehörten. Anfang 2002 sollte Hauer selbst Henderson als Leiter des neu geschaffenen OPHP ablösen.

Im Mai 2002 verfasste Hauer – während er das OPHP leitete – gemeinsam mit Mitgliedern der Johns Hopkins Working Group, darunter O’Toole und Inglesby, einen Bericht. In diesem Bericht, der im renommierten Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlicht wurde, argumentierten Hauer, O’Toole, Inglesby und ihre Mitautoren, dass angesichts der Milzbrandanschläge von 2001 eine verstärkte Produktion und ein größerer Ankauf von Milzbrandimpfstoff notwendig sei und dass auch staatliche Mittel für die Erforschung eines neuen Milzbrandimpfstoffs benötigt würden. Außerdem behaupteten sie, dass der Impfstoff keine nennenswerten unerwünschten Wirkungen habe.

Nur wenige Monate zuvor waren O’Toole und Inglesby mit ihren Versuchen, die Milzbrandanschläge mit Al-Qaida in Verbindung zu bringen, in die Kritik geraten, nachdem diese Möglichkeit von Ermittlern des Bundes und anderen unabhängigen Wissenschaftlern völlig ausgeschlossen worden war.

Das von der Johns Hopkins Working Group verfasste Papier wurde ebenfalls unter die Lupe genommen, insbesondere ihre Empfehlung, dass die Regierung mehr BioThrax beschaffen sollte. Dies lag vor allem daran, dass die Anschläge gezeigt hatten, dass Antibiotika bei der Reaktion auf Milzbrandanschläge wesentlich wirksamer und kostengünstiger waren. In späteren Studien wurde behauptet, dass die Forderung nach einer Aufstockung der BioThrax-Vorräte „den medizinischen Erkenntnissen und den Empfehlungen der Experten widerspricht“, die auf den Lehren aus den Milzbrandanschlägen basieren.

Im Juni 2002 unterzeichnete Präsident Bush den Public Health Security and Bioterrorism Preparedness and Response Act und schuf damit den Posten des Assistant Secretary for Public Health Emergency Preparedness, der schnell von Hauer besetzt wurde und ihm nahezu vollständige Macht über die Biodefense-Politik des HHS und alle HHS-Angelegenheiten im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ gab.

Im Juli 2002 trugen Hauer und sein Stellvertreter William Raub dazu bei, dass das Pentagon die Impfung der Truppen wieder aufnahm, obwohl es seit langem Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Impfstoffs gab. Nach dem neuen Impfprogramm würde die Zahl der geimpften Truppen „sprunghaft ansteigen“, so die Beamten. Der Umfang dieser Erhöhung wurde jedoch nie bekannt gegeben. Außerdem würde die Hälfte der BioThrax-Käufe des Pentagons für zivile Zwecke gelagert werden.

Obwohl Hauer, O’Toole, Inglesby, das Pentagon und natürlich BioPort weiterhin beteuerten, dass BioThrax für den menschlichen Gebrauch sicher sei, veröffentlichte das Government Accountability Office (GAO) nur wenige Monate später seine Ergebnisse, die zeigten, dass der Impfstoff „bei den meisten Empfängern unerwünschte Reaktionen hervorrief [85 %] und dazu beitrug, dass viele Mitglieder der Air Force Reserve und der Air National Guard zwischen 1998 und 2000 zu anderen Einheiten wechselten oder das Militär verließen“. Das Pentagon und das HHS wiesen die Schlussfolgerungen des GAO zurück.

Trotz der Zurückweisung durch das Pentagon und das HHS stieg die Zahl der Veteranen, die unter den Auswirkungen von BioThrax litten, weiter an. Sogar Mainstream-Quellen begannen über Behauptungen zu berichten, die BioThrax mit mehr als 20 Todesfällen und über 4.000 Erkrankungen in Verbindung brachten, von denen 347 als „ernst“ eingestuft wurden.

Daraufhin verklagten im März 2003 sechs Militärangehörige und zivile Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums das Pentagon, das Gesundheitsministerium und die FDA wegen der obligatorischen BioThrax-Impfung mit der Begründung, dass die Art und Weise, wie der Impfstoff in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre verabreicht wurde, experimentell gewesen sei.

Diese Behauptung stützte sich auf die Tatsache, dass die FDA BioThrax nicht für den Einsatz gegen die Aerosol-Exposition gegenüber Milzbrand (d. h. das Einatmen von Milzbrand) zugelassen hatte. Das Pentagon setzte BioThrax jedoch ein, um Soldaten angeblich vor der Exposition gegenüber Aerosol-Milzbrand zu schützen, also vor der Form von Milzbrand, mit der Soldaten in einem Biowaffen- oder Bioterrorismus-Szenario konfrontiert werden würden. Das Pentagon injizierte den Soldaten also BioThrax für einen Zweck, für den es nicht staatlich zugelassen war, so dass es sich um einen experimentellen Einsatz handelte. Da die Anordnung experimenteller Impfstoffe auf Bundesebene rechtswidrig ist, entschied ein Bundesrichter im Oktober 2004, dass das obligatorische Biothrax-Impfprogramm des Pentagons rechtswidrig ist.

Das Urteil war ein Schlag für BioPort, das sich in diesem Jahr umstrukturiert und den Namen Emergent BioSolutions angenommen hatte. BioPort/Emergent BioSolutions konnte sich jedoch im Jahr 2006 erholen, als das Pentagon beschloss, die obligatorischen Milzbrandimpfungen für US-Soldaten wieder aufzunehmen, kurz nachdem die FDA beschlossen hatte, BioThrax als Mittel zur Behandlung von Milzbrandinhalation zuzulassen.

BioSolution’s BioShield

Nur wenige Monate bevor das BioThrax-Impfstoffprogramm des Pentagons als illegal eingestuft wurde, verabschiedete der Kongress das Project BioShield Act, ein Gesetz, das größtenteils von den Lobbyisten von Emergent BioSolution verfasst und stark von Robert Kadlec beeinflusst wurde, der damals als Direktor für biologische Verteidigung des Homeland Security Council tätig war. Ziel des Gesetzes war es, 5 Milliarden Dollar für den Kauf von Impfstoffen, einschließlich Millionen von Dosen Anthrax-Impfstoff, bereitzustellen und sie für den Fall eines zukünftigen bioterroristischen Angriffs zu lagern. Da diese Impfstoffe nur eine begrenzte Haltbarkeit haben (drei bis vier Jahre im Fall von BioThrax), müsste der Vorrat ständig erneuert werden, da sein Inhalt nach und nach abläuft.

Nicht lange nach der Unterzeichnung des BioShield-Gesetzes gründete Emergent BioSolutions eine Lobbygruppe mit dem Namen Alliance for Biosecurity als Teil seiner Strategie, sich auf einfache Weise lukrative BioShield-Verträge zu sichern. Im Rahmen dieser Lobbygruppe schloss sich Emergent BioSolutions mit dem 2003 gegründeten Center for Biosecurity der University of Pittsburgh zusammen, das sich aus ehemaligen Mitgliedern des Johns Hopkins Institute for Civilian Biodefense Strategies zusammensetzte. Zu dieser Zeit wurde das Zentrum der Universität Pittsburgh von Tara O’Toole geleitet.

Obwohl Emergent BioSolutions über Kontakte zu den wichtigsten Organisationen und Personen des biotechnologischen Industriekomplexes, der Bush-Regierung und des Militärs verfügte, verlief BioShield für das Unternehmen zunächst nicht wie geplant. Anstatt noch mehr Geld in das umstrittene BioThrax zu pumpen, beschloss das Gesundheitsministerium, in einen neuen Milzbrand-Impfstoff zu investieren, der weniger Dosen und weniger unerwünschte Nebenwirkungen und damit weniger Kontroversen mit sich bringt.

Im November 2004 erteilte das HHS der Firma VaxGen Inc. über BioShield einen Auftrag im Wert von 877,5 Millionen Dollar für die Herstellung eines rekombinanten Milzbrandimpfstoffs – der erste Auftrag, der über BioShield vergeben wurde. Im Gegensatz zu den früheren BioThrax-Verträgen von Emergent mit der Regierung erhielt das Unternehmen im Rahmen des VaxGen-Vertrags erst dann Geld von der Regierung, wenn der Impfstoff zugelassen und anschließend geliefert wurde.

Der VaxGen-Vertrag bereitete BioPort/Emergent Biosolutions aus offensichtlichen Gründen große Sorgen. Um den Verlust ihres Impfstoffmonopols zu verhindern, investierten sie massiv in die Lobbyarbeit und gaben zwischen 2004 und 2007 5,29 Millionen Dollar für Lobbyisten aus. Im Vergleich dazu gab VaxGen im selben Zeitraum 720.000 Dollar für Lobbyisten aus.

Einer dieser Lobbyisten war Jerome Hauer, der kurz nach seinem Ausscheiden aus dem HHS auch in den Vorstand von Emergent aufgenommen wurde. Obwohl Hauer während seiner Tätigkeit beim HHS einen anderen Anthrax-Impfstoff als BioThrax unterstützt hatte, bestand er plötzlich darauf, dass BioThrax die Lösung sei. Er verlangte auch, dass sein Nachfolger beim HHS, Stewart Simonson, der letztlich für den BioShield-Vertrag mit VaxGen verantwortlich war, seiner Befugnisse enthoben wurde. Zu den anderen Lobbyisten, die Emergent damals anheuerte, gehörten zwei ehemalige Berater des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und ehemalige Berater einflussreicher Kongressabgeordneter.

Die Einstellung von Hauer und anderen, die gute Verbindungen zur Bush-Regierung und zum Kongress hatten, war nur ein Teil der aggressiven Lobbyarbeit von Emergent gegen den VaxGen-Vertrag, denn das Unternehmen wandte auch mafiöse Taktiken an, indem es Gesetzgebern und Regierungsbeamten mitteilte, dass US-Zivilisten ohne einen sofortigen Ausbau des Milzbrandimpfstoffs [BioThrax] in Lebensgefahr schwebten“ und damit drohte, die Herstellung des Impfstoffs einzustellen, wenn die Regierung sich nicht entschließen würde, ihr Produkt für den Vorrat zu kaufen.“

Der Krieg zwischen Emergent BioSolutions und VaxGen weitete sich auf Anhörungen im Kongress aus, wo Kongressabgeordnete, die Tausende von Emergent’s damaligem CEO erhalten hatten, den BioShield-Vertrag mit VaxGen angriffen, wobei einer den Vertrag als „höchst verdächtig“ bezeichnete und wütend verlangte, dass das HHS erklären solle, warum es nicht mehr BioThrax gekauft habe. Die Angriffe wurden auch von der Presse aufgegriffen, wo Emergent-Lobbyisten in einflussreichen Zeitungen Op-Eds schrieben.

Emergent fand sogar unwahrscheinliche Unterstützer in „progressiven“ Journalisten wie Jeremy Scahill, der einen Artikel für The Nation schrieb, in dem er Jerome Hauer lobte und ihn als Verfechter der öffentlichen Gesundheitsvorsorge darstellte, der im Widerspruch zu den Neokonservativen der Bush-Ära stand (trotz seiner Mitgliedschaft in Organisationen, die mit eben diesen Neokonservativen gefüllt waren). Scahill kritisierte auch Hauers Nachfolger Stewart Simonson und den VaxGen-Vertrag scharf.

Scahill erwähnte in seinem Bericht nicht, dass Hauer damals als Lobbyist für Emergent BioSolutions arbeitete oder Mitglied des Vorstands war, obwohl er ihn für den Bericht interviewt hatte. Scahill erwähnte Emergent BioSolutions (oder seinen früheren Namen BioPort) in dem gesamten Artikel nicht ein einziges Mal, obwohl es der Hauptkonkurrent von VaxGen ist.

Schließlich kündigte das HHS im Jahr 2006 den Vertrag mit VaxGen, nachdem das Unternehmen bei der Entwicklung seines Impfstoffs in Schwierigkeiten geraten war, und lehnte es ab, ihm die Art von Rettungsmaßnahmen anzubieten, die Emergent BioSolutions unter seinem früheren Namen BioPort bei zahlreichen Gelegenheiten erhalten hatte.

Nachdem der Vertrag von VaxGen mit dem HHS gekippt wurde, blieb das Anthrax-Impfstoffmonopol von Emergent BioSolution zumindest eine Zeit lang intakt. PharmAthene, ein weiteres Biotechnologieunternehmen, das zusammen mit Emergent die Lobbygruppe Alliance for Biosecurity gegründet hatte, gab jedoch bald seine Pläne zur Entwicklung eines eigenen rekombinanten Anthrax-Impfstoffs bekannt. Dies veranlasste Emergent schließlich dazu, das im Grunde bankrotte Unternehmen VaxGen zu kaufen und genau den Milzbrandimpfstoff von VaxGen zu erwerben, für den es mehrere Jahre lang Millionen von Dollar ausgegeben hatte, um ihn zu diskreditieren.

Einige Jahre später gelang es den Konkurrenten von Emergent, beim Pentagon Fuß zu fassen: Das Militär bot Verträge für den von PharmAthene entwickelten Anthrax-Impfstoff und einen weiteren von PaxVax hergestellten Impfstoff an. Emergent ging aggressiv gegen seine Konkurrenten vor oder kaufte sie auf, um sein Monopol zu behalten. Gleichzeitig entwickelte das Unternehmen drei neue Anthrax-Impfstoffe (einer davon war der VaxGen-Impfstoff), um die Nachfrage der Regierung nach einem neuen Anthrax-Impfstoff zu befriedigen. Nur einer von ihnen, NuThrax, machte jemals Fortschritte.

NuThrax, eine Kombination aus BioThrax und einem Adjuvans, wäre eine weitere Goldgrube für Emergent Biosolutions. Das Unternehmen erhielt 127 Millionen Dollar von der Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) des HHS und dem National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) für die frühe Entwicklung. In der Zwischenzeit wurde die Produktion von BioThrax mit weiteren Zuschüssen von BARDA drastisch erhöht. Im Jahr 2016 erhielt das Unternehmen dann zusätzliche 198 Millionen US-Dollar vom Gesundheitsministerium für die weitere Entwicklung von NuThrax sowie die Zusage der Regierung, bis zu 50 Millionen Dosen für den nationalen Vorrat zur biologischen Verteidigung zu kaufen. Diese Zusage erfolgte im Rahmen eines Vertrags im Wert von bis zu 1,6 Mrd. USD und wurde ebenfalls gemacht, bevor NuThrax von der FDA zugelassen wurde. Bis heute ist NuThrax von der FDA noch nicht zugelassen.

Das „A Team“

Es ist erwähnenswert, dass Hauer nicht der einzige wichtige Regierungsbeamte war, der BioPort unterstützt hatte und später mit einem Sitz im Vorstand des Unternehmens belohnt wurde. Einige Jahre nachdem Hauer Vorstandsmitglied von Emergent Biosolutions wurde, nahm das Unternehmen 2007 Dr. Sue Bailey in seinen Vorstand auf. Bailey hatte in den späten 1990er Jahren als ehemalige medizinische Spitzenbeamtin des Pentagon eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Milzbrandimpfstoffprogramm des Militärs vor dem Scheitern zu bewahren, da Veteranen immer wieder Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der unerwünschten Nebenwirkungen des Impfstoffs äußerten.

Als der Kongress 1999 eine Anhörung zur Sicherheit des Milzbrandimpfstoffs abhielt, nachdem betroffene Veteranen Bedenken geäußert hatten, gehörte Bailey einem Expertengremium an, dem auch Admiral William Crowe von BioPort angehörte. In ihrer vorbereiteten Erklärung unterstrich Bailey zunächst die Dringlichkeit der bioterroristischen Bedrohung, indem sie behauptete, dass „mindestens zehn Nationalstaaten und zwei terroristische Gruppen“ über Fähigkeiten zur biologischen Kriegsführung verfügten und eine Studie der Johns Hopkins University aus dem Jahr 1958 als Beweis dafür anführte, dass Milzbrandimpfungen sicher seien. Abschließend versicherte sie den Kongressmitgliedern, dass sie über einen „sicheren und wirksamen Impfstoff verfügen, um auf eine gut dokumentierte Bedrohung zu reagieren“. Keine dieser Aussagen sollte sich als wahr herausstellen.

Eine weitere Expertin, Dr. Katherine Zoon, die damals das Center for Biologics Evaluation der FDA leitete, stimmte in ihrer Stellungnahme mit Dr. Baileys Einschätzung der Sicherheit des Milzbrandimpfstoffs überein. Zoon, die später Schlüsselpositionen am National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und an den National Institutes of Health (NIH) bekleidete, wurde auch in den Vorstand von Emergent berufen.

Die Aussagen, die Zoon und Bailey bei dieser Anhörung machten, wichen laut Aussage von Kwai-Cheung Chan vom General Accounting Office (GAO) erheblich von der eigenen Einschätzung der FDA zur langfristigen Sicherheit des Impfstoffs ab. Chan hat die Aussagen von Bailey und Zoon praktisch entkräftet, indem er unter anderem aufzeigte, dass die von ihnen zitierten Studien mit einem völlig anderen Milzbrand-Impfstoff durchgeführt wurden, der von Merck und nicht von Emergent BioSolutions hergestellt wurde. Die Aussage von Chan machte deutlich, dass BioThrax keinerlei Sicherheitsbilanz aufwies. Im Gegensatz zu Hauer belohnte Emergent später Bailey und Zoon für ihre Loyalität gegenüber dem privaten Sektor im Gegensatz zur öffentlichen Gesundheit mit Vorstandsposten und lukrativen Aktienoptionen.

„Eine gute Krise darf man nicht ungenutzt lassen“

Obwohl Emergent Biosolutions seinen privilegierten Status in Bezug auf den Milzbrandimpfstoff seit mehr als zwei Jahrzehnten genießt, hat sich das Unternehmen längst verzweigt und profitiert von einer Vielzahl von Pandemieängsten, einschließlich Ebola und Zika, sowie von Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen sowohl weltweit als auch im Inland. Sie haben auch andere Impfstoffmonopole erworben, darunter den einzigen lizenzierten Pockenimpfstoff der USA durch den Kauf von Sanofi, der mit einem Regierungsvertrag im Wert von 425 Millionen Dollar und dem Versprechen einer mehrjährigen Verlängerung dieses Vertrages für die immer größer werdenden nationalen Vorräte zur biologischen Verteidigung einherging.

Ein weiteres von Emergent Biosolutions erworbenes Medikamentenmonopol hat es dem Unternehmen ermöglicht, von der verheerenden Opioid-Epidemie in den USA reichlich zu profitieren. Im Jahr 2018, einem Jahr, in dem die Opioidkrise fast 70.000 Amerikaner das Leben kostete und als die größte Gesundheitskrise der Nation galt, erwarb Emergent den Hersteller von Narcan, dem einzigen von der FDA zugelassenen Nasenspray mit Naloxon, das zur Behandlung von Opioidüberdosierungen am Tatort verwendet wird. Zum Zeitpunkt der Übernahme bezeichnete der Geschäftsführer von Emergent BioSolutions, Daniel J. Abdun-Nabi, High Schools und Colleges in den USA als lukrative, „ungenutzte Märkte“ für Narcan.

Zwei Monate nach Abschluss der Übernahme des Narcan-Monopols durch Emergent begann das HHS, Ärzten zu empfehlen, das Medikament zusammen mit opioiden Schmerzmitteln zu verschreiben. Das HHS bot jedoch keine Maßnahmen an, um die übermäßige Verschreibung von opioiden Schmerzmitteln wie Fentanyl zu verhindern, und schwieg zu den Bemühungen, opioide Schmerzmittel zu einer kontrollierten Substanz nach Liste 1 zu machen. Nach der HHS-Empfehlung zu Narcan haben mehrere Staaten Gesetze erlassen, die Ärzte zur Mitverschreibung des Nasensprays verpflichten. Der Verkauf von Narcan, das jetzt 150 Dollar pro Dosis kostet, stieg sprunghaft an.

Bezüglich seines Narcan-Monopols hat Emergent lange Zeit behauptet, dass es daran arbeitet, das Medikament erschwinglich zu halten, und hat im Rahmen einer großen PR-Aktion Narcan sogar an öffentliche Bibliotheken und YMCAs gespendet. Die aggressive Taktik von Emergent gilt jedoch auch für Narcan, denn das Unternehmen hat alle Konkurrenten verklagt, die eine billigere, generische Version des Medikaments auf den Markt bringen wollen. Darüber hinaus ist die staatliche Förderung von Narcan im Gegensatz zu anderen, längerfristigen Lösungen für die Opioidabhängigkeit in die Kritik geraten, wobei einige argumentieren, dass Narcan die Opioidabhängigkeit tatsächlich fördert und die Krise möglicherweise sogar verschlimmert.

Den Covid-19-Markt erobern

Emergents Geschichte von Korruption und Geschäftemacherei hat sie keineswegs davon abgehalten, von der globalen Gesundheitskrise um Covid-19 zu profitieren. Am 10. März kündigte Emergent eine Partnerschaft mit Novavax an, um einen Covid-19-Impfstoff zu produzieren, einen Impfstoff, der auch von der von Bill Gates unterstützten Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) unterstützt wird. CEPI war bereits zuvor eine Partnerschaft mit Emergent Biosolutions eingegangen und hatte dem Unternehmen 2018 über 60 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Emergent hat seine Partnerschaft mit NovaVax am 31. März weiter ausgebaut.

Nur acht Tage nach der Partnerschaft mit Novavax ging Emergent eine Partnerschaft mit einem weiteren Hersteller eines Covid-19-Impfstoffkandidaten, VaxArt, ein. Im Gegensatz zum Emergent-Novavax-Impfstoff wird der gemeinsam mit VaxArt produzierte Impfstoffkandidat oral und in Pillenform eingenommen, was laut Wouter Latoud, CEO von VaxArt, „enorme logistische Vorteile bei der Durchführung einer großen Impfkampagne bietet“.

Während die Unterstützung von zwei der prominentesten Impfstoffkandidaten für Covid-19 Emergent einen Vorteil verschafft, wenn es darum geht, von den Impfstoffen zu profitieren, die schließlich von der Regierung zugelassen werden, ist Emergent während der aktuellen Coronavirus-Krise vor allem dank seiner beiden experimentellen Blutplasmabehandlungen in den Vordergrund getreten.

Die erste experimentelle Blutplasmabehandlung von Emergent, die nur einen Tag nach der Impfstoffpartnerschaft mit Novavax bekannt gegeben wurde, umfasst die Zusammenführung und Konzentration von Blutplasma von genesenen Covid-19-Patienten, während bei der zweiten Behandlung Plasma von Pferden verwendet wird, denen Teile des Virus injiziert wurden. Diese Behandlungen sollten eigentlich noch in diesem Jahr in die klinische Erprobung gehen, wurden aber durch die BARDA des HHS, die Robert Kadlec untersteht, erheblich gefördert. Es wird nun erwartet, dass diese Behandlungen bis zum Spätsommer mit Phase-II-Versuchen beginnen.

Am 3. April erhielt Emergent Biosolutions von der BARDA 14,5 Millionen Dollar für die Entwicklung seiner Blutplasmabehandlung. Obwohl die Summe geringer ist als andere Verträge, die Emergent in der Vergangenheit von der BARDA erhalten hat, ermöglicht die Partnerschaft Emergent, sein größtes Hindernis bei der Entwicklung dieses Produkts zu überwinden, nämlich einen großen Vorrat an Blutplasma von genesenen Covid-19-Patienten. Dank der Partnerschaft mit BARDA erhält Emergent Zugang zu Blutspenden, die von Covid-19-Patienten an öffentliche Blutspendezentren gespendet werden.

Dr. Lisa Saward von Emergent bestätigte dies kürzlich in einem Interview mit TechCrunch und erklärte: „Wir überwinden [den Mangel an „Ausgangsmaterial“, d. h. Blutplasma] mit Hilfe von Partnerschaften wie der der Biomedical Advanced Research and Development Authority innerhalb der Health and Human Services und des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, die Anfang dieser Woche angekündigt wurde.“

Die Verwendung von gespendetem Plasma durch Emergent zur Entwicklung seines Produkts könnte sich jedoch als umstritten erweisen, da das von genesenen Covid-19-Patienten gespendete Plasma derzeit für die Behandlung schwerkranker Covid-19-Patienten verwendet wird. Die Verwendung von Plasma zur Behandlung kritischer Patienten begann Ende letzten Monats, nachdem die Regierung des Bundesstaates New York zunächst die Verwendung in solchen Fällen genehmigt hatte, gefolgt von dem Angebot der FDA, die Verwendung für kritische Covid-19-Patienten landesweit auf Einzelfallbasis zu genehmigen. Doch dank der Partnerschaft zwischen BARDA und Emergent wird ein erheblicher Teil des Plasmas stattdessen dazu beitragen, dass Emergent einen weiteren wichtigen Markt erobern kann.

Quelle: A Killer Enterprise: How One of Big Pharma’s Most Corrupt Companies Plans to Corner the Covid-19 Cure Market (thelastamericanvagabond.com)

Die NATO und der militärisch-industrielle Komplex

Quelle: NATO and the Military Industrial Complex (pana.ie)

Es war Präsident Eisenhower, der vor 50 Jahren in brillanter Voraussicht den Begriff „militärisch-industrieller Komplex“ verwendete. Er sagte 1961: „In den Regierungsräten müssen wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erlangt, sei er nun gewollt oder ungewollt. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht besteht und wird fortbestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts für selbstverständlich halten.“

Er hatte Recht, und nirgendwo hat sich dies mehr bewahrheitet als in der Geschichte der Nordatlantikvertragsorganisation. Die NATO hatte sich bereits vor dem Ende des Kalten Krieges unter der Vorherrschaft der USA und ihrer engen Verbündeten wie dem Vereinigten Königreich zu einer gewaltigen Macht entwickelt. Nach dem Ende des totalitären Kommunismus und als die Regime Ende der 80er Jahre in ganz Europa zu stürzen begannen, begann die NATO, ihren Expansionsplan auszuhecken. Die Regierungen Mitteleuropas – der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens – waren begierig darauf, diesem Militärbündnis beizutreten, das ihnen die Verteidigung gegen ein Wiedererstarken der UdSSR und – zumindest im Falle Polens – ihres alten Feindes Russland versprach. Die osteuropäischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – wurden mit denselben Argumenten angelockt.

Was den Bevölkerungen natürlich nie klar erklärt wurde, war, dass die neue, expandierende NATO nicht Sicherheit, sondern Gefahren brachte. Die NATO wuchs in ihrem Machtrausch, so wie sie es immer getan hatte. Sie sah sich selbst als Herrscher über die Welt. Man braucht sich nur das Bild auf der Titelseite des NATO-Überblicks 2000 anzuschauen. Dort ist eine Weltkarte abgebildet; das Gebiet, in dem sich die NATO-Staaten befinden, ist in einem leuchtenden Goldgelb gehalten, das – so sollte man meinen – Licht, Frieden und Güte repräsentiert. Der Rest der Welt ist in dunklem Grün und Schwarz gehalten.

Diese neue, global dominierende NATO war nicht für das Wohlergehen der Bürger in den Mitgliedsstaaten oder gar der ganzen Welt da. Die NATO diente als militärischer Arm des US-Imperiums“ und zur Aufrechterhaltung der Macht über die Ressourcen der Länder des globalen Nordens.

Der NATO gelang es im Oktober 2009 sogar, ohne großen Aufschrei eine Vereinbarung mit den Vereinten Nationen zu treffen. Berichten zufolge wurde Ban Ki-Moon von Frankreich, den USA und dem Vereinigten Königreich unter Druck gesetzt, das Abkommen zu unterzeichnen. In der Vereinbarung heißt es, dass die Zusammenarbeit unter Berücksichtigung des Mandats, des Fachwissens, der Verfahren und der Fähigkeiten jeder Organisation (d. h. der NATO und der Vereinten Nationen) auf praktische Weise weiterentwickelt wird, um zu einer besseren koordinierten Reaktion auf globale Herausforderungen beizutragen“.

Diese Vereinbarung steht natürlich im völligen Widerspruch zum Geist und Wortlaut der UN-Charta. Wie kann die UNO „unabhängig“ bleiben, wenn sie mit einem großen Militärbündnis verbunden ist? Schon die ersten Worte der Charta lauten: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, entschlossen, die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, … werden durch dieses Abkommen ausgehöhlt. Die NATO verhindert keinen Krieg, sie provoziert ihn und führt sogar jetzt einen gewaltsamen und sinnlosen Krieg in Afghanistan.

Das ist also der Druck für die Erweiterung der NATO, der von den westlichen Mächten in ihrem Streben nach Macht und Energiequellen ausgeht. Aber welche anderen Zwänge gibt es noch?
Hier müssen wir auf Eisenhowers weitsichtige Rede und Worte zurückgreifen. Wir könnten uns zunächst die Expansion in den 90er Jahren nach Mittel- und Osteuropa ansehen. Ein Schlüsselwort ist „Interoperabilität“, ein hässliches Wort für eine hässliche Politik. Die neuen Mitglieder der NATO-Militärs – Land- und Luftstreitkräfte – mussten in der Lage sein, die gleichen Flugzeuge zu fliegen und die gleichen Bomben abzuwerfen wie die bestehenden NATO-Staaten. Das heißt, den neuen NATO-Staaten wurde gesagt, sie sollten das alte sowjetische Militärgerät wegwerfen und das neue, glänzende amerikanische Militärgerät kaufen. Es handelte sich um Länder, die sich in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage befanden und befinden. 1996 half Bruce Jackson bei der Gründung des „US Committee on NATO“. Nun war Bruce Jackson auch Vizepräsident für Strategie und Planung bei der Lockheed Martin Corporation. Lockheed Martin ist der weltweit größte Hersteller von militärischen Kampfflugzeugen. Jackson war auch Präsident und Gründer des „Project on Transitional Democracies“, das darauf abzielte, die „Reform“ der Demokratien nach 1989 zu beschleunigen und diese Länder in die „Institutionen des Euro-Atlantiks“ einzubinden. Die euroatlantische Institution war die NATO. Sobald die Staaten Mitteleuropas der NATO beitraten, mussten sie bereit sein, US-Flugzeuge und militärische Ausrüstung zu kaufen. Dies war ein Gremium, das die US-amerikanische Öffentlichkeit davon überzeugen sollte, dass ein Krieg gegen den Irak notwendig sei, um Saddam Hussein loszuwerden. Die andere Agenda bestand darin, sicherzustellen, dass die US-Ölgesellschaften das Öl im Irak kontrollierten – und natürlich brachte der Krieg neue Verkäufe von militärischer Ausrüstung mit sich.

Wenn wir von militärischer Hardware sprechen, sollten wir uns ansehen, welche Länder Flugzeuge von Lockheed Martin gekauft haben oder kaufen; eine Politik, die vor über 15 Jahren sorgfältig geplant wurde. Zwischen 2006 und 2009 hat die polnische Regierung, die der stärkste Unterstützer der US-Regierung war und ist, nicht weniger als 36 Militärflugzeuge vom Typ F16C52 und 12 F16D 52 (jedes im Wert von etwa 34 Millionen Dollar) gekauft. Dabei ist Polen eines der ärmsten Länder in Europa. Gleichzeitig hat ein anderes Land, das sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, nämlich Griechenland, in den letzten zwei Jahren 20 F16C52 und 10 F16D52 gekauft, wobei letztere Bestellung 2 Milliarden Dollar gekostet hat.

Das hört nie auf. Jahrestag des Strategischen Konzepts der NATO beauftragten die Staats- und Regierungschefs in Straßburg den Generalsekretär mit der Ausarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts, das als maßgebliche Erklärung der „Ziele des Bündnisses und als Leitfaden für die politischen und militärischen Mittel zu ihrer Verwirklichung auf höchstem Niveau“ definiert ist. Es wurde als eine „wichtige intellektuelle Aufgabe“ bezeichnet… Daher wurde im Juli 2009 eine Konferenz abgehalten, um die so genannte öffentliche Debatte einzuleiten.

Wen würden Sie zu einer solchen Konferenz einladen, um ihren Rat zu geben? Sie oder mich oder unsere Vertreter der Zivilgesellschaft? Parlamentarier? Nun, nein, das sind nicht die Teilnehmer. Die NATO hat Madeline Albright eingeladen, die auf die Frage, ob eine halbe Million Kinder unter den Sanktionen sterben könnten, antwortete: „Wir denken, dass der Preis es wert ist“. Die NATO lud den Obersten Alliierten Befehlshaber für die Umgestaltung, James Mattis, den Vorstandsvorsitzenden von ENI und den Vorsitzenden von Lloyds (der weltweiten Versicherungsgesellschaft) in London, den hochtrabenden Lord Levene of Portsoken (der Titel lässt vermuten, dass wir uns im Mittelalter befinden) ein. Lord Levene verfügte über gute Erfahrungen für diese neue Aufgabe; er war in den 80er Jahren in der konservativen Regierung des Vereinigten Königreichs für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zuständig gewesen. Die NATO wollte offenbar einen Dialog zwischen einem breiten Spektrum von Experten und der breiten Öffentlichkeit in Gang setzen. Das Problem ist, dass die breite Öffentlichkeit nie wirklich ins Spiel gekommen zu sein scheint.

Im Laufe des Jahres wurden auch andere Dokumente von „Experten“ veröffentlicht. Und wer waren diese „Experten“? Von großem Interesse war die Strategic Advisors Group (SAG), die vom Atlantic Council eingesetzt wurde, um die schwierigen Fragen, mit denen die NATO konfrontiert ist, anzugehen. Den gemeinsamen Vorsitz führten der Vorsitzende des Atlantikrats, General James L. Jones, General Brent Scowcroft und die ehemalige norwegische Verteidigungsministerin Kristin Krohn Devold. Die SAG ist kaum unabhängig; sie wird „großzügig von der Scowcroft Group, EADS North America und Airbus gesponsert“. All dies sind Militärhersteller oder militärische „Berater“! Wo sind denn nun Leute wie Sie und ich?

Diese Expertengruppe hat für das Strategische Konzept ein Papier mit dem Titel „Die Nuklearpolitik der NATO im Jahr 2010: Issues and Options“ (Fragen und Optionen). Es überrascht nicht, dass die Gruppe die Empfehlung aussprach, der neue Ausschuss solle sich nicht mit den Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Kernwaffen befassen, da es innerhalb der NATO keinen Konsens über den Abzug der vorhandenen Waffen gebe und der Vorschlag, die bestehenden Vereinbarungen zu ändern, eine zutiefst gespaltene Debatte über eine marginale Frage auslösen würde. Sind Atomwaffen nebensächlich? Sie strebten „ein sichtbareres System für die Bindung überlebensfähiger Nuklearstreitkräfte an NATO-Missionen“ an. Was ist das für ein Unsinn? Was sind überlebensfähige Nuklearstreitkräfte? Wollten sie mehr Geld für die Erforschung neuer Formen von Kernwaffen vorschlagen?

Die SAG kam zu den folgenden Schlussfolgerungen.

  • Die Nukleardoktrin muss auf den neuesten Stand gebracht werden:
  • Konzentration auf die Abschreckung von Nuklearangriffen
  • Verstärkung der nuklearen Lastenteilung über die „Dual Key“-Vereinbarungen hinaus
  • ein robustes Bekenntnis zum Widerstand gegen die Verbreitung von Kernwaffen
  • Unterstützung der Verringerung sowohl der strategischen als auch der stationären Atomwaffenarsenale und Befürwortung des langfristigen Ziels einer atomwaffenfreien Welt.

Zu letzterem gibt es jedoch keine positiven Schritte. Der Rest ist die gleiche alte Geschichte. So etwas wie „Abschreckung“ hat es nie gegeben; sie ist lediglich eine nützliche politische Präsentation, die es den Atomwaffenstaaten ermöglicht, weiterhin Atomwaffen zu entwickeln.
Der Widerstand gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ist ein völliger Widerspruch. Es sind die NATO-Länder selbst, einschließlich der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, die Atomwaffen verbreiten, während die nukleare Lastenteilung Proliferation unter einem anderen Namen ist….

  • Aber schauen Sie sich die Vorstandsmitglieder der Gruppe an, die u.a. aus folgenden Unternehmen kommen:
  • Thales, EADS North America,
  • Dornier Aircraft,
  • The Cohen Group,
  • the RAND Corporation,
  • The Scowcroft Group,
  • The Krull Corporation,
  • The Spectrum Group,
  • Caplin and Drysdale,
  • Deloitte…..

Es gibt ein einziges Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Politik der NATO wird von riesigen – hauptsächlich amerikanischen – Unternehmen geschmiedet.
Der militärisch-industrielle Komplex ist fest in unserer Hand – und er gedeiht. Er trägt dazu bei, die tödlich gefährliche Politik der NATO weiter auszubauen. Wir müssen dies aufdecken, denn die Politik der NATO zieht die Welt in immer mehr Konflikte hinein, die weder die Bürger in ihren Mitglieds-staaten noch die in der ganzen Welt schützen. Die Bonanzas der Rüstungsausgaben verschlingen riesige Geldbeträge zu enormen Kosten für die Armen der Welt.

Ich meine, da muss man natürlich Verständnis für unsere oberste militärische Führung (Generälen) und unsere Verteidigungsminister/innen haben. Man tanzt gerne nach der Pfeife der Konzerne und des „Council on Foreign Relation“, schließlich möchte man nach seiner Verräter Karriere auch einen gut dotierten Posten als Berater in der Rüstungsindustrie.

NATO: Die Gründungs-Lüge

Ein Artikel von Werner Rügemer | Quelle: NATO: Die Gründungs-Lüge (nachdenkseiten.de)

Das ist ein Beitrag von Werner Rügemer. Er bietet eine für viele Menschen neue Sicht der Zusammenhänge und der Motive, die zur Gründung der NATO führten. Rügemers Sicht liegt quer zur gängigen Erzählung über die Gründung der NATO. Wer die damalige Zeit, wer die Debatten um die Wiederbewaffnung Deutschlands erlebt hat, kann der Sicht Rügemers einiges abgewinnen. Wahrscheinlich würde der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU verlassen hat und 1950 aus dem Kabinett Adenauer ausgetreten ist, vieles ähnlich sehen. Albrecht Müller.

Die Gründungs-Lüge der NATO

Von Werner Rügemer

Nach 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierte die Siegermacht des 2. Weltkriegs ausgewählte europäische Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion und half ihnen beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne.

Im Vorfeld der NATO-Gründung wussten die Verantwortlichen in den USA: Die Sowjetunion bedeutet keine militärische Gefahr. Einen Angriff auf Westeuropa könne die geschwächte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion ist zu schwach; ihr Transportsystem ist zu primitiv; ihre Ölindustrie ist viel zu leicht anzugreifen. Die Männer im Kreml sind kluge Tyrannen, die ihre innere Macht nicht durch militärische Abenteuer im Ausland aufs Spiel setzen. „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion.“ Das hielt der Chefplaner im State Department, George Kennan, 1948 für Außenminister Marshall, für Präsident Truman und für die US-Botschafter in diversen Memoranden wiederholt fest.[1]

Warum aber gründeten die USA und ihre damals noch wenigen Bündnispartner trotzdem das ausdrücklich gegen die Sowjetunion gerichtete Militärbündnis NATO?

Die Legende vom „Kalten Krieg“

Die Legende besagt, die NATO sei ein „Produkt des Kalten Krieges“. In Wirklichkeit ist die NATO ein Produkt der US-Expansion, die schon lange vor dem militärischen Eingriff der USA in den zweiten Weltkrieg im Gange war.

Der „kalte Krieg“ ist eines der findigsten ideologischen Konstrukte, mit denen die US-Meinungsmaschine die US-Praktiken seit dem 2. Weltkrieg bis heute verschleiert. Der Begriff wurde vom wichtigsten US-Ideologen des 20. Jahrhunderts popularisiert: Walter Lippmann.[2]

„Kalter Krieg“ soll bedeuten: Nach dem 2. Weltkrieg ist der militärische Krieg zu Ende und es beginnt die Phase der nicht-militärischen Auseinandersetzung zwischen dem „freien Westen“ und dem „kommunistischen Ostblock“. Doch während des „kalten Krieges“ führten die USA und die ersten NATO-Staaten Kriege wie in Korea und Indochina – darauf wird zurückzukommen sein.

Zunächst: In Wirklichkeit begann der „kalte“ Krieg schon kurz nach Kriegsbeginn, etwa 1941. Roosevelt und Churchill griffen – trotz mehrmaliger Aufforderungen ihres Alliierten Stalin – militärisch so spät wie möglich in den Krieg ein: Die Rote Armee und die deutsche Wehrmacht sollten sich so weit wie möglich gegenseitig zerstören. Die US- und die britische Regierung lehnten auch jeden inneren Widerstand gegen Hitler prinzipiell ab.[3]

Der zunächst linke Harvard-Absolvent Walter Lippmann hatte im 1. Weltkrieg für das US-Kriegsministerium die Propaganda für den Kriegseintritt der USA mitorganisiert (Committee on Public Information, CPI) – um 1917 das pazifistische Neutralitäts-Versprechen des US-Präsidenten Woodrow Wilson umzudrehen.[4] Danach hatte er an prominenter Stelle die Globalisierung der USA theoretisch begründet und publizistisch begleitet. 1938 hatte er als Gegner des Roosevelt’schen Reformkurses (New Deal) die späteren Gurus der „neoliberalen“ Wirtschaftslehre wie Friedrich Hayek (The Route to Serfdom, 1943, deutsch Der Weg in die Knechtschaft), Alexander Rüstow und Raymond Aron zusammengeführt: Hier wurde der beschönigende Begriff des „Neoliberalismus“ für die neue, antigewerkschaftlich und antikommunistisch ausgeschärfte Kapitalismus-Doktrin geprägt.

Die „Verteidigungs“linie der USA nach Europa vorschieben

Im März 1943 schrieb Lippmann: Nach der Eroberung Nordamerikas, Mittelamerikas, der Karibik, der Philippinen und mehrerer Inseln im Pazifik (Wake, Guam, Hawai, japanische Mandatsinseln) sind die USA gezwungen gewesen, „zwei Drittel der Erdoberfläche von unserer kontinentalen Basis in Nordamerika aus zu verteidigen.“ Jetzt aber eröffne sich mit der absehbaren Niederlage der Achsenmächte Deutschland, Japan, Italien und ihrer Bündnispartner und Kollaborateure ein viel intensiverer Zugriff.

Die USA werden ihre eroberten Gebiete, so der Geostratege, nun nicht mehr allein von ihrem nordamerikanischen Territorium und den verstreuten Inseln im Pazifik aus „verteidigen“ können. Vielmehr könne und müsse Amerika jetzt seine „Verteidigungs“linie entscheidend erweitern, „indem wir unsere Außenpolitik auf zuverlässige Bündnisse in der alten Welt gründen.“ In Europa und Japan könnten nun neue US-Stützpunkte errichtet werden. Damit könnten die USA von der bisherigen passiven zur aktiven „Verteidigung“ ihrer nationalen Interessen übergehen.[5]

Zu dieser Strategie gehörten Lippmanns ideologische Kunstgriffe: Die antiliberal verschärfte Wirtschaftsdoktrin wurde als „Neoliberalismus“ bezeichnet.

Und die verschärfte militärische Expansion wurde als „Verteidigung“ ausgegeben: Von 1789 an, seit ihrer Gründung, hatten die USA faktengemäß ein Kriegsministerium (War Department): Durch Kriege wurden der nordamerikanische Kontinent, Mittelamerika, die Karibik, Kuba, die Philippinen, Puerto Rico usw. erobert. Aber gerade auf der bis dahin höchsten Stufe ihrer auch militärischen Expansion wurde das Kriegsministerium 1947 beschönigend und faktenwidrig in Verteidigungsministerium (Defense Department) umbenannt. Konsequenterweise lief dann auch die NATO unter „Verteidigungs“Bündnis.

Der Zwilling: Marshall-Plan und NATO

Die 1949 gegründete NATO war Zwillingsgeschöpf des Marshall-Plans. Den militärisch-zivilen Doppelcharakter verkörperte George Marshall selbst: Während des 2. Weltkriegs koordinierte er als Chief of Staff das US-Militär auf allen Kriegsschauplätzen zwischen Nordafrika und Asien. Nach dem Krieg organisierte er als Außenminister von 1947 bis 1949 den Marshall-Plan. Und 1950 schlüpfte der Wendige in die Rolle des US-Verteidigungsministers und organisierte brutale Interventionen einschließlich Napalm-Bombardements gegen Befreiungsbewegungen rund um den Globus, in Korea genauso wie in Griechenland.

Ab 1947 erhielten alle späteren NATO-Gründungsmitglieder Hilfen aus dem Marshall-Plan: Großbritannien, Frankreich, Portugal, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Island, Italien, Norwegen. Dies ging auch nach der NATO-Gründung bis zum Ende des Marshall-Plans 1952 weiter. Zusätzlich beschloss der US-Kongress 1949 eine Milliarde US-Dollar an Hilfen für die Aufrüstung der NATO-Mitgründer-Staaten. Teilweise wurden Marshall-Plan-Hilfen militärisch umgewidmet.[6]

Alle diese Staaten – außer Luxemburg und Norwegen – waren zudem aktive Kolonialmächte. Die meisten waren zudem Monarchien und kein Ausbund an Demokratie. Die USA selbst unterhielten in neokolonialer Art zahlreiche abhängige Territorien und beherrschten Staaten in Mittelamerika und in der Karibik mit Hilfe von Diktatoren – am bekanntesten in Kuba. Auch die Beziehungen zu Diktator Franco waren ausgezeichnet. Es ging also nicht um die Verteidigung der Demokratie.

Vorstufe Brüsseler Pakt: „Deutsche“ und „kommunistische Gefahr“

Vor der NATO-Gründung durften die zuverlässigsten europäischen Staaten, die als Gründungsmitglieder vorgesehen waren, ihr Vorspiel machen. Im März 1948 beschlossen die vom Marshall-Plan subventionierten Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und der drei kleinen Benelux-Monarchien den „Brüsseler Pakt“: Er verstand sich als Militärbündnis gegen eine erneute deutsche Aggression und gegen eine drohende sowjetische Aggression.

Diese US-geführten Verschwörungstheoretiker simulierten Gefahren, die es nicht gab: Deutschland war vollständig abgerüstet und stand unter militärischer Kontrolle der Alliierten, also auch der Brüsseler Pakt-Mitglieder selbst – Frankreich, Großbritannien, Belgien und die Niederlande waren Besatzungsmächte in Westdeutschland; und sie konnten darüber mitentscheiden, ob Westdeutschland bzw. die Bundesrepublik Deutschland neu aufgerüstet wird oder nicht. Die Sowjetunion war zu einem Angriff auf Westeuropa weder fähig noch willens, zu einer dauerhaften Besetzung noch weniger – diese Einschätzung der US-Regierung war auch den Brüsseler Pakt-Staaten geläufig.

Im Brüsseler Pakt kamen neben Großbritannien die Staaten zusammen, deren Regierungen und Wirtschaftseliten keinen Widerstand gegen die Besetzung der Wehrmacht geleistet, sondern mit Nazi-Deutschland kollaboriert und ebenfalls im „Kommunismus“ die Hauptgefahr gesehen hatten. Sie alle fürchteten nach dem Krieg Bestrafung und Enteignung, die Militärs und Geheimdienste fürchteten Einflussverlust.[7]

Ein Jahr später nahmen die USA die Sache auch offiziell in die Hand. Am 4. April 1949 – einige Monate vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland – gründeten sie in Washington das Militärbündnis North Atlantic Treaty Organisation, NATO. Es wurde als „Verteidigungs“-Bündnis ausgegeben und folgte damit der US-Sprachregelung. Alle anderen Mitglieder waren von den USA abhängig, nicht nur durch den Marshall-Plan, sondern auch durch zusätzliche Kredite, Militärhilfen und Investitionen. Der Sitz der NATO war bis 1952 in Washington.

Krieg gegen Befreiungsbewegungen in den europäischen Kolonien

Mit der NATO und mit den zusätzlichen US-Militärstützpunkten in den NATO-Mitgliedsstaaten schoben die USA nicht nur im Sinne Lippmanns ihre „Verteidigungs“linie nach Westeuropa vor. Sie unterstützten auch die Kriege, die die europäischen Kolonialmächte gegen die nach dem Krieg erstarkten Befreiungsbewegungen in den Kolonien führten. Und die USA verschafften sich mit Marshall-Plan und NATO Zugang zu Rohstoffen in diesen Kolonien.

Großbritannien
Großbritannien war während des Krieges von den USA durch Rüstung, Schiffe und Nahrungsmittel beliefert worden und war nun bei den USA hochverschuldet. Die USA sorgten dafür, dass der von ihnen 1944 gegründete und beherrschte Internationale Währungsfonds IWF 1947 den ersten großen Kredit an Großbritannien vergab: Damit wurde die Labour-Regierung versöhnt und erpresst. Großbritannien war auch in weiterer Hinsicht geschwächt: Die wichtigsten Kolonien wie Indien gingen verloren. Schon im Krieg hatte Großbritannien den USA mehrere Militärstützpunkte im Commonwealth überlassen. Zur Zeit der NATO-Gründung bekämpfte die Labour-geführte Regierung die Befreiungsbewegung in Ghana, bezeichnete den Vorsitzenden der Convention People’s Party, Kwane Nkrumah, als „little local Hitler“ und steckte ihn 1950 ins Gefängnis. Erst 1957 konnte Ghana mit Nkrumah selbständig werden.[8] Die USA, die mit ihrem Geheimdienst OSS schon ab 1943 in Griechenland und der Türkei präsent waren, lösten 1948 dort das Militär und den Geheimdienst Großbritanniens ab und übernahmen den Krieg gegen die antifaschistische Befreiungsbewegung.

Kanada als Mitglied des Commonwealth war doppelt abhängig: Seit Ende des 19. Jahrhunderts war das Land eine Wirtschaftskolonie der USA.[9] Die kanadischen Truppen hatten unter britischem Kommando gestanden, und die britischen Truppen sowie die gesamte britische Kriegswirtschaft waren den USA unterstellt gewesen.[10]

Frankreich
Das zweitwichtigste NATO-Mitglied nach Großbritannien war Frankreich. Die US-Army hatte das Land, zusammen mit Briten und Kanadiern, 1944 von den Nazis und der Vichy-Kollaborationsregierung befreit. Die linke Résistance, die vom US-Geheimdienst OSS unterwandert worden war, wurde schnell ausgeschaltet. Den ungeliebten General Charles de Gaulle, der ein unabhängiges Frankreich vertrat, musste man auf der Siegesparade auf dem Champs Elysées in Paris mitlaufen und dann eine provisorische Regierung bilden lassen, in der auch die in der Résistance führende kommunistische Partei vertreten war. Die Weltbank unter Präsident John McCloy vergab noch vor dem Marshall-Plan einen Kredit an Frankreich, unter der Bedingung: De Gaulle und die Kommunisten dürfen nicht in die Regierung! US-Außenminister Byrnes, Vorgänger von Marshall, versprach einen 650-Millionen-Kredit und die zusätzliche Lieferung von 500.000 Tonnen Kohle.[11]

Christlich lackierte Politiker wie George Bidault, enger Freund des CDU-Vorsitzenden und zukünftigen bundesdeutschen Kanzlers Konrad Adenauer und wie dieser mit CIA-Chef Allen Dulles im Kontakt,[12] wurden in die Regierung manövriert, de Gaulle wurde rausgeworfen, der Kredit wurde gewährt.[13] Die USA rüsteten 1948 zudem drei französische Divisionen auf, damit Frankreich in seinem Besatzungsgebiet in Westdeutschland überhaupt als ernstzunehmende Besatzungsmacht auftreten konnte.[14]

Die französische Kolonie Algerien wurde NATO-Vertragsgebiet. Gleichzeitig verlangte die französische Regierung militärische Hilfe gegen den „Kommunismus“ in der Kolonie Indochina: Die im September 1945 von der Unabhängigkeitsbewegung Vietminh unter Ho Chi Minh ausgerufene Demokratische Republik Vietnam sollte vernichtet werden – die USA halfen mit Militärberatern, Nahrungsmitteln und Rüstungsgütern.[15] McCloy als Präsident der Weltbank genehmigte im NATO-Gründungsjahr 1949 auch dafür einen Kredit.[16]

Belgien, Niederlande, Luxemburg
Die drei Benelux-Staaten, deren Regierungen im Krieg mit den Nazis kollaborierten, hatten keinen militärischen Beitrag gegen Hitler-Deutschland geleistet. Aber Belgien und die Niederlande durften aus US-Gnaden als Besatzungsmächte nach Westdeutschland einrücken.

Auch dem Königreich Niederlande gestand McCloy im NATO-Gründungsjahr 1949 einen Kredit der Weltbank zu, damit die Unabhängigkeitsbewegung in der Kolonie Indonesien bekämpft werden konnte.[17] Indonesien erhielt zusätzlich zum „Mutterland“ Hilfen aus dem Marshall-Plan. Gegen die 1945 nach der japanischen Besetzung gegründete Republik Indonesien gingen die 145.000 niederländischen Militärs mit der Bombardierung von Städten vor, ermordeten zehntausende Widerstandskämpfer und andere Einheimische und nahmen die Regierung gefangen.[18]

Belgien
Das Königreich Belgien hielt seine rohstoffreiche Kolonie Kongo auch nach 1945 mit US-Zustimmung weiter unter der Knute. Die USA hatten seit Kriegsbeginn das für die Atombomben entscheidende Uran aus der belgischen Kolonie bezogen. Der Bergwerkskonzern Union Minière du Haut Katanga – die Rockefellers waren daran beteiligt – hatte schon 1939 seine Zentrale von Brüssel nach New York verlegt.[19]

Nach 1945 wurde der antikoloniale Widerstand im Kongo gnadenlos bekämpft: Gewerkschaften waren verboten, Streikende wurden erschossen oder öffentlich ausgepeitscht.[20] Später, 1961, wurde in belgisch-US-amerikanischer Komplizenschaft (König Baudouin, US-Präsident Eisenhower, CIA, einheimische Kollaborateure) der erste Premierminister des unabhängig gewordenen Kongo, Patrice Lumumba, nach kurzer Zeit bestialisch ermordet.[21]

Portugal
Das faschistische Portugal war im Krieg neutral geblieben und deshalb wirtschaftlich für Nazi-Deutschland umso wichtiger gewesen: Als einziger Staat lieferte Portugal das kriegsentscheidende Edelmetall Wolfram für die Stahlhärtung. In Portugal wurden Raubaktien und Raubgold für die Finanzierung der deutschen Kriegsführung gewaschen.[22]

Die USA gaben nach 1945 die asiatischen Kolonien Timor und Macau, die von Japan besetzt worden waren, an Portugal zurück. In den afrikanischen Kolonien Mosambik und Angola herrschte kolonialistische Zwangs- und Plantagenwirtschaft (Kaffee, Baumwolle). Die Kommunistische Partei als wichtigste Befreiungsorganisation war verboten und wurde verfolgt.[23] Die USA und die NATO konnten nun die Atlantikinseln Portugals, die Azoren, als Militärstützpunkte nutzen.

Kleine Staaten und spätere NATO-Mitglieder
Island hatte sich 1944 vom Status als dänische Halbkolonie gelöst und seine Unabhängigkeit erklärt. 1940 war das Land von Großbritannien und den USA besetzt worden. Island bekam Marshall-Plan-Gelder und stimmte seiner NATO-Mitgliedschaft zu: Das Land unterhielt kein eigenes Militär, diente aber als US- und NATO-Stützpunkt.

In Dänemark wurde nach der Nazizeit eine Regierung gebildet, zu der auch die Kommunistische Partei gehörte. Auch hier wurde mit der Sozialdemokratisierung und mithilfe des Marshall-Plans die ursprünglich gewollte Blockfreiheit ausgetrieben.

Die dänische Kolonie Grönland, in der die USA schon 1941 Militärstützpunkte errichtet hatten, wurde 1951 zum NATO-Verteidigungsgebiet erklärt.

In Norwegen wollte die sozialdemokratische Regierung nach der deutschen Besetzung blockfrei bleiben. Aber mithilfe des Marshall-Plans und zusätzlicher Aufrüstungshilfen manövrierten die USA auch Norwegen in die NATO.

Im NATO-Gründungsjahr bombardierten US-Sturzkampfflieger die Stellungen der antifaschistischen Befreiungsbewegung in Griechenland mit Napalm und rüsteten das monarchietreue Militär aus, das mit den Nazis kollaboriert hatte. Nur so konnte die Befreiungsbewegung in dem angeblichen „Bürger“krieg besiegt werden.[24] Als die USA hier wie in der benachbarten Türkei für eine US-abhängige Regierung gesorgt hatten, holten sie 1952 die beiden Staaten in die NATO.

Die USA wollten vor allem die westlichen Besatzungszonen Deutschlands in die NATO holen. Doch erstens war dieses Westdeutschland noch kein Staat; und zweitens sperrten sich zunächst die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens wegen der kritischen Öffentlichkeit in beiden Staaten gegen die Wiederbewaffnung der Deutschen. Aber kurz nach der Gründung des neuen Staates Bundesrepublik Deutschland (BRD) sagte dessen Kanzler Adenauer 1950 die Wiederbewaffnung zu (heimlich). Und die USA förderten schon ab 1950 die Rüstungsproduktion der BRD für den Bedarf des Krieges gegen die Volksbefreiungsbewegung in Korea. Die bundesdeutschen Rüstungsindustriellen setzten sich mehrheitlich für die NATO ein. Und schon im September 1950 schloss die NATO die BRD in das NATO-Verteidigungsgebiet ein – fünf Jahre vor dem formellen NATO-Beitritt.[25]

Die USA dringen in die europäischen Kolonien ein

Die NATO war somit ein Bündnis gegen die nachfaschistische Demokratisierung in Europa und gegen die nationale Selbstbestimmung in den Kolonien. Und die neokoloniale NATO-Supermacht drang in die alten Kolonien der Europäer ein.

In den französischen Kolonien Indochinas (Vietnam, Laos, Kambodscha) und Afrikas (ein gutes Dutzend Kolonien) lagerten wichtige Rohstoffe. An diese wollten US-Unternehmen nun möglichst günstig herankommen. Die Behörde des Marshall-Plans in Paris unterhielt unter Evan Just die Abteilung „Strategische Rohstoffe“. Sie erkundete und inventarisierte in den Kolonien der europäischen Kolonialmächte z.B. Mangan und Graphit in Madagaskar; Blei, Kobalt und Mangan in Marokko; Kobalt, Uran und Cadmium im Kongo; Zinn in Kamerun; Chrom und Nickel in Neu-Kaledonien; Kautschuk in Indochina; Öl in Indonesien;[26] daneben Industriediamanten, Asbest, Beryllium, Tantalit und Colombit.

Die Marshall-Plan-Behörde und das State Department organisierten ab 1948 Rohstoff-Kaufverträge etwa für United Steel, Bethlehem Steel und Newmont Mining und bildeten mithilfe von Investmentbanken wie Morgan Stanley und Lazard Frères gemeinsame Holdings zur Modernisierung von Bergwerken in den Kolonien der Europäer.[27] Für die Atombomben brauchten die USA nach dem Krieg ohnehin noch mehr Uran als während des Krieges.

Endlich, endlich Russland erobern? Widerstand!

Die NATO war und ist ein Bündnis, das die UNO-Charta, Artikel 1 „Selbstbestimmung der Nationen“, von Anfang an prinzipiell und dauerhaft verletzte und weiter verletzt. NATO-Mitglieder zogen in unterschiedlicher Weise mit in die von den USA angeführten, zahlreichen Kriege des zu Unrecht so genannten „Kalten Krieges“.[28]

Und selbst unter dem ansonsten ein bisschen kritisierten Präsidenten Donald Trump folgen die europäischen NATO-Partner der NATO-Führungsmacht bei der antirussischen Hetze und Aufrüstung, und auch aus eigenem Interesse an der Eroberung des Großraums, die endlich, endlich gelingen soll, wenn es sein muss wieder mit Krieg, und diesmal auch mit Atombomben.

Es geht um viel. Das jahrzehntelang genährte NATO-Lügengebäude ist brüchiger denn je. Das heutige Russland ist noch ungleich viel schwächer als die damalige Sowjetunion im Vergleich zur noch höher aufgerüsteten westlichen NATO-Völkerrechtsbruch-Gemeinschaft von heute. Der Widerstand gegen sie muss und kann eine Kraft annehmen, die heute noch nicht sichtbar ist.

Letzte Buchveröffentlichung von Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, aus Geschichte und Kultur. 2. Auflage Köln 2017


[«1] Melvyn Leffler: The Struggle for Germany and the Origins of the Cold War. German Historical Institute, Washington D.C. Occasional Paper No 16/1996, S. 51f.

[«2] Walter Lippmann: The Cold War. New York 1947

[«3] Allen Welsh Dulles: Verschwörung in Deutschland. Kassel 1948, S. 176

[«4] George Creel: How We Advertised America. The First Telling of the Amazing Story of the Committee on Public Information That Carried The Gospel of Americanism to Every Corner of the Globe, New York 1920. Creel war der Vorsitzende der nach ihm benannten Komission.

[«5] Walter Lippmann: U.S. Foreign Policy. Shield of the Republic, deutsche Übersetzung: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, Schweizer Spiegel Verlag, Zürich 1944, S. 120ff.

[«6] Gérard Bossuat: La France, l‘ aide américaine et la construction européenne 1944 – 1954. Paris 1992, S. 356 und 380

[«7] Ludwig Nestler (Hg.): Europa unterm Hakenkreuz. Belgien Luxemburg Niederlande. Berlin 1990; Annie Lacroix-Riz: Banquiers et Industriels sous l‘ occupation. Paris 1999; Werner Rügemer: Hehler für Hitler – Der Otto Wolff-Konzern, in: Ders.: Colonia Corrupta, Münster 2015, S. 182ff.; Rudi Van Doorslaer (Hg.): La Belgique docile. Les autorités belges et la persecution des Juifs en Belgique pendant la Seconde Guerre mondiale, Bruxelles 2007

[«8] Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt, Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 1180f.

[«9Historica Canada – Foreign Investment

[«10] Jacques Pauwels: Der Mythos vom guten Krieg. Die USA und der 2. Weltkrieg. Köln 2006, S. 67; US-General Eisenhower war ab 1944 Supreme Commander der Allied Expeditionary Forces (SHAEF) für die militärischen Operationen in Europa.

[«11] Nicolas Lewkovicz: The German Question and the International Order 1943 – 48. London 2010, S. 55 und 61; Kai Bird: The Chairman John McCloy. The Making of the American Establishment. New York 1992, S. 292

[«12] Rudolf Jungnickel: Kabale am Rhein. Weimar 1994, S. 8ff.

[«13] Kai Bird: The Chairman. John McCloy – The Making of the American Establishment. New York London 1992, S. 290f. und 429

[«14] Melvin Leffler S. 56

[«15] Bossuat S. 484ff.

[«16] Bird S. 296

[«17] Bird S. 296

[«18] Wolfgang Reinhard S. 1139f.

[«19] Liane Ranieri: Dannie Heineman – Head of SOFINA. Brussels 2012, S. 229

[«20] Siehe David Reybrouck: Kongo – Eine Geschichte. Frankfurt/Main 2012

[«21] Tim Weiner: CIA. Die ganze Geschichte. Frankfurt/Main 2008, S. 225ff.

[«22] Werner Rügemer: Colonia Corrupta. Münster 2015, 8. Auflage, S. 181ff.

[«23] Reinhard S. 1198f.

[«24] Heinz Richter: Griechenland 1940 – 1950, Mainz 2012, S. 334f.

[«25] Volker Berghahn: The Americanization of West German Industry 1945 – 1973, S. 267ff.

[«26] Reinhard S. 1138ff.

[«27] Bossuat S. 501ff.

[«28] Vgl. Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Zürich 2016