Archiv für den Monat: Dezember 2021

Der schwarze Schwan – oder wie man durch Schmerz lernt !

Danke für nichts !

Definition: Was ist „Schwarzer Schwan“?
Ein schwarzer Schwan ist ein Ereignis, das völlig unwahrscheinlich ist, gänzlich überraschend eintritt und (fast) alle erstaunt. Im Nachhinein kann sich herausstellen, dass durchaus Anhaltspunkte vorhanden waren, und in manchen Fällen wurde die Begebenheit auch von einem Experten vorausgesehen, den man nicht gehört, nicht verstanden oder nicht ernstgenommen hat.

Wie die Politik Marionetten Deutschland zu einer Technokratie für den „großen Neustart“ umbauen

Ja liebe Freunde zieht Euch warm an, wenn das nur ansatzweise eintrifft, was Andreas Popp und Eva Hermann aus „angeblichen Insider Quellen“ zugetragen worden ist, dann werdet Ihr das Jahr 2022 nicht so schnell vergessen Ich persönlich schätze weder Andreas Popp noch Eva Hermann als Menschen ein, die weder aus finanziellem noch aus medialem Interesse diese Informationen öffentlich machen.

Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.

Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz)

Die Energiekrise kann anscheinend nicht mehr abgewendet werden

Die Preise für Energie aus allen herkömmlichen Quellen explodieren weltweit. Das ist kein Zufall, sondern ein gut durchdachter Plan, um die industrielle Weltwirtschaft zum Einsturz zu bringen, die bereits seit fast zwei Jahren durch die lächerliche Corona-Quarantäne und ähnliche Maßnahmen dramatisch geschwächt ist. Was wir erleben, ist eine Preisexplosion bei den wichtigsten Energieträgern Öl, Kohle und jetzt vor allem bei Erdgas. Der Unterschied zu den Energieschocks der 1970er Jahre besteht darin, dass sie sich diesmal in einer Zeit entwickelt, in der die Investmentwelt der Unternehmen mit Hilfe des betrügerischen grünen ESG-Investitionsmodells nicht mehr in künftiges Öl, Gas und Kohle investiert, während die Regierungen der OECD-Länder auf schrecklich ineffiziente, unzuverlässige Solar- und Windenergie setzen, die vielleicht schon in den nächsten Monaten den Zusammenbruch der Industriegesellschaft herbeiführen werden. Wenn es nicht zu einem drastischen Umdenken kommt, begehen die EU und andere Industrieländer vorsätzlich wirtschaftlichen Selbstmord.

Gasspeicher auf historisch niedrigem Stand ( 20. Dezember 2022 )

Quelle: Gasspeicher auf historisch niedrigem Stand | Energynewsmagazine

Die Reserven der Gasspeicher in Deutschland bewegen sich auf niedrigem Niveau. Der Füllstand habe „die 60-Prozent-Marke unterschritten“, sagte Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (INES), dem Handelsblatt. In der Initiative haben sich die Betreiber von Erdgasspeichern zusammengeschlossen. Mit einem Füllstand von derzeit rund 59 Prozent bewege man sich im Vergleich zu den Vorjahren auf einem „historisch niedrigen Stand“. Im Moment sei eine starke Inanspruchnahme der Speicher zu beobachten. Es werde deutlich mehr aus- als eingespeichert. „Da der eigentliche Winter noch bevorsteht, sollte mit den vergleichsweise niedrigen Speicherreserven sicherlich sorgsam umgegangen werden“, sagte Bleschke. „Wenn die Ausspeicherung so fortschreitet wie im Moment, wird der Speicherstand im Februar sehr niedrig sein“, warnte der INES-Geschäftsführer.

Gas aus Deutschland wird in die Ukraine verkauft

Quelle: Gas aus Deutschland wird in die Ukraine verkauft | Börsen-Zeitung (boersen-zeitung.de)

Trotz eines rekordniedrigen Füllstands der deutschen Gasspeicher wird der Energieträger von deutschen Firmen derzeit in die Ukraine verkauft.

Deregulierung der Energie

Autor: F. William Engdahl

Nur wenige verstehen, wie die heutigen grünen Energiemärkte manipuliert sind, um Spekulanten wie Hedgefonds oder Investoren wie BlackRock oder die Deutsche Bank zu begünstigen und die Energieverbraucher zu benachteiligen. Die wichtigsten Preise für in Europa gehandeltes Erdgas, der niederländische TTF-Terminkontrakt, wird von der in London ansässigen ICE-Börse verkauft. Er spekuliert darauf, wie hoch die künftigen Großhandelspreise für Erdgas in der EU in einem, zwei oder drei Monaten sein werden. Hinter der ICE stehen unter anderem Goldman Sachs, Morgan Stanley, die Deutsche Bank und die Société Générale. Der Markt besteht aus so genannten Gas-Terminkontrakten oder Derivaten.

Banken und andere können für einen Bruchteil des Dollars spekulieren und als bekannt wurde, wie niedrig die Gasvorräte in der EU für den kommenden Winter sind, gerieten die Finanzhaie in helle Aufregung. Anfang Oktober waren die Terminkontraktpreise für niederländisches TTF-Gas in nur wenigen Tagen um beispiellose 300% in die Höhe geschossen. Seit Februar ist es noch viel schlimmer, denn eine Standardladung Flüssigerdgas (LNG) von 3,4 Billionen BTU (British Thermal Units) kostet jetzt 100-120 Millionen Dollar, während sie Ende Februar noch weniger als 20 Millionen Dollar kostete. Das ist ein Anstieg von 500-600% in sieben Monaten.

Das zugrundeliegende Problem ist, dass – anders als während des Großteils der Nachkriegszeit – seit der politischen Förderung von unzuverlässigen und teuren Solar- und Windenergie-„Erneuerbaren“ in der EU und anderswo (z. B. Texas, Februar 2021) die Stromversorgungsmärkte und ihre Preise absichtlich dereguliert wurden, um grüne Alternativen zu fördern und Gas und Kohle mit dem zweifelhaften Argument zu verdrängen, dass ihre CO2-Emissionen die Zukunft der Menschheit gefährden, wenn sie nicht bis 2050 auf Null reduziert werden.

Die Preise, die der Endverbraucher zu tragen hat, werden von den Energieversorgern festgelegt, die die verschiedenen Kosten unter Wettbewerbsbedingungen integrieren. Die teuflische Art und Weise, wie die Stromkosten in der EU berechnet werden, angeblich um ineffiziente Solar- und Windenergie zu fördern und konventionelle Energiequellen zu benachteiligen, besteht darin, dass, wie der französische Energieanalyst Antonio Haya es ausdrückt, „das teuerste Kraftwerk von denen, die zur Deckung der Nachfrage benötigt werden (Grenzkraftwerk), den Preis für jede Produktionsstunde für die gesamte in der Auktion zusammengefasste Produktion festlegt“. Der heutige Erdgaspreis bestimmt also den Preis für praktisch zum Nulltarif erzeugten Strom aus Wasserkraft. In Anbetracht der rasant steigenden Erdgaspreise bestimmt dies die Stromkosten in der EU. Das ist eine teuflische Preisgestaltung, die Spekulanten begünstigt und die Verbraucher, einschließlich Haushalte und Industrie, benachteiligt.

Eine wesentliche Ursache für die jüngste Verknappung von reichlich vorhandenen Kohle-, Gas- und Ölvorkommen ist die Entscheidung von BlackRock und anderen globalen Geldhäusern, Investitionen weg von Öl, Gas oder Kohle – alles vollkommen sichere und notwendige Energiequellen – hin zum Aufbau grob ineffizienter und unzuverlässiger Solar- oder Windkraftanlagen zu lenken. Sie nennen es ESG-Investitionen. Es ist der neueste Schrei an der Wall Street und anderen Finanzmärkten der Welt, seit BlackRock-CEO Larry Fink 2019 dem Vorstand des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab beigetreten ist. Sie haben ESG-zertifizierende Unternehmen gegründet, die „politisch korrekte“ ESG-Bewertungen für Aktienunternehmen vergeben und diejenigen bestrafen, die sich nicht daran halten. Der Ansturm auf ESG-Investitionen hat der Wall Street und ihren Freunden Milliarden eingebracht. Er hat auch die künftige Entwicklung von Öl, Kohle oder Erdgas in den meisten Ländern der Welt gebremst.

Quelle: Die grüne Agenda oder: Wie sich diese Energiekrise von allen anderen unterscheidet – Quer gedacht (wordpress.com)

Zusammenbruch der globalen Lieferketten – Leere Regale wegen AdBlue-Krise?

Quelle: Zusammenbruch der globalen Lieferketten – Leere Regale wegen AdBlue-Krise? – Wochenblick.at

Es kracht an allen Ecken und Enden der Lieferketten. Seit Wochenblick Ende April erstmals vor den Folgen des Zusammenbruches von Lieferketten warnte, zeichnet sich dieser immer deutlicher ab. Nach verschiedenen Roh- und Baustoffen sowie Computerchips, die schwer lieferbar bzw. überteuert waren, kamen dann auch noch Aluminium und Magnesium hinzu, weil die Lieferungen aus China ausbleiben. Aufgrund der extrem hohen Gaspreise wird nun auch die Produktion chemischer Produkte und hier vor allem die Düngemittelproduktion zurückgefahren. Zu unrentabel. Das wirkt sich wiederum auf viele andere Branchen negativ aus. So ist derzeit ein Engpass beim Dieselzusatz “AdBlue” zu beklagen, der womöglich den LKW-Frachtverkehr zum Erliegen bringen könnte. Zu Engpässen bei Lebensmitteln könnte neben der Düngerknappheit auch noch der Fischereistreit zwischen Großbritannien und Frankreich beitragen. Und die weltweiten Staus der Containerschiffe vor den Häfen werden sich noch bis Ende 2022 auswirken, meinen Experten. Denn „jetzt werden sogar die Schiffe knapp“.

  • Mangel an Roh- und Baustoffen schon seit dem Frühjahr
  • Kein Magnesium aus China: Produktion von Aluminium und Stahl massiv beeinträchtigt
  • Chemische Produktion, v.a. Düngemittel, reduziert wegen hohem Gaspreis
  • Zu wenig Ammoniak wegen gedrosselter Düngerproduktion bewirkt Knappheit an Diesel-Zusatz AdBlue – Gefahr für LKW-Logistik
  • Fischereistreit zwischen Frankreich und Großbritannien verschärft angespannte Situation weiter
  • Weltweite Staus von Containerschiffen gefährden globale Lieferketten

Die fatalen Folgen der verfehlten Corona-Politik schlagen sich immer deutlicher auf das Funktionieren der Lieferketten nieder. Anfang Oktober berichtete Wochenblick über die Logistikprobleme in Großbritannien, wo aufgrund des Brexits viele Fahrer aus Osteuropa einfach wegfielen. Die Produkte waren zwar vorhanden, die Regale blieben aber trotzdem leer.

Leere LKW-Tanks – leere Regale

Ähnliches könnte nun auch die Knappheit des Dieselzusatzes AdBlue in unseren Breiten bewirken. „Alle bestehenden Großhersteller haben ihre Ware kontingentiert, einige haben die Erzeugung aber auch komplett eingestellt. Zusätzlich häufen sich Anfragen aus dem Ausland massiv und drücken weiter auf die Verfügbarkeit von AdBlue“, erklärte Andreas Obereder, Geschäftsführer der Obereder GmbH, die laut eigenen Angaben führender Lieferant für den Treibstoffzusatz ist.

Kein Ammoniak wegen hoher Gaspreise

Für die Herstellung des Diesel-Zusatzes wird Ammoniak benötigt. Für die Produktion von Ammoniak ist wiederum Erdgas erforderlich, weswegen auch hier die Produktion aufgrund der extremen Preise teilweise zurückgefahren oder eingestellt wurde. Dies wirkt sich zum einen auf den erwähnten Diesel-Zusatz aus, zum anderen auf längere Sicht aber auch auf die Lebensmittelpreise, so sich dieser Trend fortsetzt.

Verhärtete Fronten im Fischereistreit

Probleme bei der Verfügbarkeit und auch deutlich höhere Preise von Lebensmitteln könnte auch der andauernde Streit zwischen Großbritannien und Frankreich bezüglich der Fischereirechte nach sich ziehen. Am Rande des G20-Gipfels konnten sich Boris Johnson und Emmanuel Macron erneut nicht darüber einigen, ob französische Fischer in britischen Hoheitsgewässern ihre Netze auswerfen dürfen. Die französischen Fischer hätten die garantierten Lizenzen nicht bekommen, so der Vorwurf von französischer Seite. Die Briten drohen nun mit der Festsetzung von französischen Fischkuttern und die Franzosen wiederum wollen Boote und LKWs der Briten stärker kontrollieren. Das dürfte den Warentransport via LKW wohl kaum beschleunigen.

Selbst Containerschiffe werden knapp

Großen Einfluss auf das Funktionieren der Lieferketten hat der weltweite Containerschiffsverkehr. Doch seit einigen Wochen staut es sich in den Häfen Chinas der USA und auch Europas. So warten laut den letzten Zahlen knapp 100 Containerschiffe vor den Häfen von Los Angeles und Long Beach, den beiden wichtigsten Häfen der USA. Ein Warenwert von 24 Milliarden Dollar wartet dort auf Abfertigung laut Medienbericht. In China haben die Behörden immer wieder Häfen aufgrund von Corona-Maßnahmen abgeriegelt. Im Juli wurde der Hafen von Yantian besperrt im August der Hafen von Ningbo vor Schanghai. Aufgrund eines Taifuns Anfang Oktober wurden die Häfen erneut für einige Tage geschlossen.

Wer es immer noch nicht begriffen hat, dass all diese Dinge vorsätzlich herbeigeführt werden und keine Unfähigkeit oder gar unglückliche Umstände sind, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

Ernst Wolff: Da kommen schwere Zeiten auf uns zu!

Es wird nicht enden – Ausser wir beenden es

Sie reden permanent davon, dass jeder „seinen Beitrag leisten“ müsse. Sie schwadronieren von Solidarität. Von der wiederkehrenden Impfung ausnahmslos jedes einzelnen. Von Masken und Abstand, die uns gegen bedrohliche und hochansteckende „Wellen“ schützen sollen. Sie reden vom „Regeln befolgen“ und behaupten, solange einzelne Leugner, Verweigerer und Egoisten die Anstrengungen der Mehrheit boykottierten und sabotierten, befände sich die Gesellschaft in „Geiselhaft“.

Es wird nicht enden – außer wir beenden es.

Was Sie nicht sagen und wovon inzwischen KEINER mehr redet – kein Politiker, kein Virologe, kein Regierungsberater oder Experte -, das ist die Frage nach einem Ende des ganzen Zinnobers. Wann soll das, was abstrakt als „die Pandemie“ bezeichnet wird, eigentlich vorbei sein? Wie stellen sich die Zeugen Coronas dies vor – wann sollen Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Hygieneregeln oder Kontaktverbote eigentlich je enden? Redet davon noch IRGEND jemand in Deutschland? Zwar nehmen selbst die unverbrüchlichsten Gläubigen der Staatspropaganda, die Jünger der kontrafaktischen Beschwörung einer vorgeblichen Notlage (im Sinne einer Krise, die sich von dem alljährlichen Infektions- Geschehen vor Corona unterscheidet) die Situation durchaus als Stress, als etwas Unnormales wahr – aber sie meinen, dieser Zustand sei in jedem Falle nur temporär,  und geben sich überzeugt, es würde dadurch schneller „überwunden”, indem sie sich den staatlichen Handlungsempfehlungen oder gar Vorschriften fügten. „Wenn das ganze Chaos endlich mal vorbei ist…”, ”ich freue mich schon, wenn es wieder volle Konzerthallen und Stadien gibt”, „bin ich froh, wenn all das vorbei ist”, „nach Corona werden wir erstmal richtig verreisen”: Solche und ähnliche hoffnungsfrohen Aussagen hört man täglich – und die so reden glauben daran ernsthaft.

Keine Exitszenarien

Müssten sie dann aber nicht, quasi zur Ertüchtigung der eigenen Opferbereitschaft und eigenen Konformität, als allererste und am lautesten darauf drängen, dass ihnen der Staat endlich ein Exitszenario aufzeigt, ab dem sie – quasi als Belohnung ihres Wohlverhaltens und die Einfügung in die freiwillige Knechtschaft – wieder frei leben dürfen?

Tatsächlich wäre, wenn es hier mit rechten Dingen zuginge und wir eine echte Pandemie hätten, dies doch das allererste, was ein verantwortungsvoller, im Interesse seiner Bürger handelnder Staat alleine schon zu Motivations- und Vertrauensbildungszwecken tun müsste: Klipp und klar eine Beendigungsstrategie aufzuzeigen und den Bürgern zu sagen: Das ist unser Plan, wenn wir Punkt X erreicht haben, dann heben wir diese und diese Maßnahmen final auf, und ab Punkt Y verabschieden wir dann ein Gesetz, ab dem wir alle während der letzten zwei Jahre verhängten Beschränkungen und rechtlichen Ausnahmebestimmungen für kraftlos erklären. Es wäre quasi das, was anderswo als „Freedom Day“ bekannt wurde. Man wäre in Deutschland ja schon dankbar, wenn wenigstens überhaupt irgendein vages Ziel genannt würde – selbst wenn dann die meisten ahnen würden, dass dieses wieder nicht eingehalten würde. Die Politik macht sich jedoch nicht einmal mehr die Mühe zu lügen oder wenigstens Beihilfe zum Selbstbetrug des Volkes zu leisten.

Im Frühjahr sah das noch anders aus: Damals, im Februar, beschwichtigte Angela Merkel (im ÖRR-Interview unter dem verräterischen Titel „Farbe bekennen“) die Ungeduld der Bürger noch mit einem recht konkreten Enddatum, ab wann all das Corona-Elend vorbei sein sollte: „Ende des Sommers”, hieß es damals, oder hilfsweise dann, wen alle „ein Impfangebot erhalten” hätten. Wie wir heute wissen, was dies nur eine  weitere monströse und dreiste Lüge – und nur einer von so vielen Wortbrüchen einer Ex-Kanzlerin, die sich verstörenderweise heute nicht etwa vor Gericht für ihr zerstörerisches Treiben verantworten muss, sondern stattdessen mit Ehrungen überhäuft wird. „The German Disease“.

Ein grausames Missverständnis

Doch nicht nur verzichtet die gerade wieder Kurs auf den den nächsten Lockdown nehmende Politik gänzlich darauf, vergleichbare neue Zieltermine für ein „Corona-Ende“ zu definieren; es fragt (abseits der verfemten Fronde der Staatsfeinde) bezeichnenderweise auch keiner der medial wohlgelittenen, in der Debatte „stimm“-berechtigten Untertanen danach. Schon deshalb ist die Erwartung einer „Zeit nach Corona“ ein Widersinn, ein grausames Missverständnis – denn dazu wird es nicht mehr kommen. Inzwischen ist sogar jede  Hoffnung zunichte gemacht, dass diese „Pandemie“ zumindest formal-normativ spätestens mit  Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ende.

Von wegen: „Diese ist nun beendet“ – und der Ausnahmezustand wurde elegant in reguläres Recht, seine Ausgestaltung in gewöhnliches Regierungshandel transformiert; fortan braucht es also gar keine förmlichen Notstandsvorkehrungen mehr (wie sie etwa in der Weimarer Reichsverfassung durch Artikel 48 ermöglicht wurden, oder in der Vor-Corona-BRD durch Feststellung des Bundestages), um durchregieren zu können: Das Infektionsschutzgesetz als künftiger „Artikel Null“ des Grundgesetzes macht es möglich.

Und so spricht denn niemand mehr von Zielszenarien, von irgendeiner Aussicht auf ein Ende der Maskenpflicht, der Einlasskontrollen, der permanenten Gesundheits- und Impfnachweiskontrolle, der Kontakterfassung, der lokalen und beliebig aufrufbaren Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen: Eben weil all dies gar nicht mehr aufhören soll und darf. Man braucht die installierten Rituale der Unterwerfung, die binnen nicht einmal zwei Jahren erfolgreich implementierten Bürgerkontrollen schließlich noch für wichtigere politische Zukunftsziele: Zur Umsetzung ideologischer Utopien nämlich, mit denen eine degenerierte Politikerkaste seit langem schwanger geht, die sich nicht länger als Diener am Bürger, sondern als Bevormundungs- und Volksumerziehungs-Elite berufen fühlt.

Der irrige Traum von der Realität vor 2020

Sie ist es, die wieder mal den nächsten sozialistischen Homo Novus am Reißbrett konzipieren will: Klimaneutral, divers, woke, postdemokratisch. Langfristig geht es hier um „Dekarbonisierung“, um Wohlstandsabbau, um ethische und kulturelle „Neu-Abmischung“ der Bevölkerung, um Veränderung unserer Arbeit- und Mobilitätsgewohnheiten, um totale Gedanken- und Sprachkontrolle und die Verwirklichung eines perversen Transhumanismus.

Erstaunlicherweise begreifen die, die viel von „Notwendigkeiten” und „Opfern” durch Maßnahmenbefolgung reden und in dauerhafter Impf-Compliance den „Ausweg aus der Pandemie” sehen, am aller wenigsten, dass sie sich mit ihrer Folgsamkeit eben diesen Ausweg versperren. Sie meinen, wenn sie sich nur penibel an die Bestimmungen der fünfhundertsechsundsiebzigsten Corona-Verordnung hielten lange und oft genug impfen ließen, würden sie irgendwann wieder in der Realität des Jahres 2019 aufwachen – als noch nie jemand von R-Werten, Verdoppelungsintervallen, Wellen, Inzidenzwerten, Boostern und Hospitalisierungszahlen gehört hatte, als man beim Kauf von FFP-Masken im Baumarkt noch auf Gesundheitsrisiken hingewiesen wurde, als Astra noch ein Bier war, Pfizer noch ein Potenzpillenhersteller und 3G ein Mobilfunkstandard; als auf Plakaten noch Festivals statt „Testivals“ angekündigt wurden und die Parole „Alles in den Arm” allenfalls schräge Assoziationen mit Fixern auf dem nächsten Bahnhofsklo geweckt hätten.

Man müsste sie alle packen, sie wachrütteln und ihnen einhämmern: IRRTUM! Gar nichts wird enden – weil es nicht mehr enden soll! Es geht hier nicht um Überwindung einer Krise, sondern um deren Verstetigung als neuer Normalzustand! Eure „kompetenten“ Politiker haben nicht ohne Grund damit aufgehört, irgendwelche konkreten Perspektiven zu artikulieren oder ein konkretes Ziel zu definieren, wann das, was ursprünglich doch nur für kurze Zeit gelten sollte, aufgehoben wird!

Unlogisch, widersprüchlich, sinnfrei

Den Grund dafür mag man suchen, wo man will – die einen in finsteren Absichten, die anderen in einer kopf- und ratlosen Flucht nach vorne, und wieder andere in ungeschlachtem Dilettantismus; sicher ist nur: Die offiziellen Begründungen für das, was hier seit anderthalb Jahren abläuft, sind definitiv falsch, widersprüchlich, unlogisch und sachlich schlicht nicht begründbar. Sie sind – was bei tieferem Einstieg in beliebige Detailaspekte der Pandemie schnell sichtbar wird – nicht nur unverhältnismäßig, sondern sinnfrei.

Und so bleibt einstweilen nur die resignative Erkenntnis, dass sich in diesem aus Schaden alles andere als klug gewordenen Volk – knapp 90 Jahre nach der NS-Machtergreifung – zwei grundlegende Einsichten restlos verflüchtigt zu haben scheinen. Erstens: Jeder, der seine Freiheit zugunsten von Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren. Und zweitens: Grundrechte sind immer Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat, die eben deshalb von diesem auch NIEMALS an Bedingungen geknüpft werden dürfen – egal wie übergesetzlich-alternativlos und vordringlich diese angeblich sind.

Enden wird und kann es tatsächlich nur, wenn die Bürger sich ihre Rechte zurückholen; die Regierungen jedenfalls werden sie definitiv nicht mehr zurückgeben. Die einzige Frage ist daher, ob sich das Verhältnis zwischen Stockholmsyndrom-Geschädigten, die die pandemischen Fesseln eines Gesundheits- und Hygieneregimes lieben gelernt haben, und den Entschlossenen, die mit dem Mut der Verzweiflung aufbegehren, zugunsten letzterer verschieben wird.

Ein mörderisches Unternehmen: Wie eine der korruptesten Pharmafirmen plant, den Markt für Covid-19-Heilmittel zu beherrschen

Eines der am stärksten mit der Politik verflochtenen, aber auch skandalumwitterten Impfstoffunternehmen der Vereinigten Staaten mit beunruhigenden Verbindungen zu den Milzbrandanschlägen (Anthrax) von 2001 und der Opioid Krise wird von der aktuellen Coronavirus-Krise reichlich profitieren.

Im August 2001 stand das biopharmazeutische Unternehmen BioPort kurz vor einer Katastrophe. Eine Reihe von Unternehmensskandalen, umstrittene staatliche Rettungsaktionen und schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen bei den US-Truppen veranlassten sowohl den Kongress als auch das Pentagon, den millionenschweren Vertrag über die Versorgung des Militärs mit einem Milzbrand-Impfstoff zu überdenken.

Hintergründe zu den Anthrax Anschlägen:

BioPort wurde einzig und allein zu dem Zweck gegründet, ein staatliches Unternehmen in Michigan zu erwerben, das die Exklusivlizenz für die Herstellung des einzigen von der FDA zugelassenen Milzbrandimpfstoffs in den Vereinigten Staaten besaß, und war bestrebt, den Umfang und die Reichweite seiner Verträge mit dem US-Militär rasch zu erweitern. Ermöglicht wurde diese Strategie durch den ehemaligen Chef der Stabschefs der Streitkräfte, Admiral William Crowe, der sich als äußerst hilfreich für den Aufstieg des Impfstoffmonopols von BioPort und die anschließende, aggressive Einstellung ehemaliger Regierungsbeamter als Lobbyisten erweisen sollte.

Doch schon bald nach dem Abschluss dieser millionenschweren Verträge und der Sicherung des Monopols auf Milzbrandimpfstoffe behauptete BioPort, dass das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei, und wurde daraufhin auf Antrag des Pentagons, das sich zur Rechtfertigung auf „nationale Sicherheitsbedenken“ berief, mit 24 Millionen Dollar aus der Patsche geholfen.

Die Prüfer des Pentagon stellten jedoch fest, dass ein Großteil der an BioPort gezahlten Gelder unauffindbar war und dass die Gelder, die sie aufspüren konnten, nicht in die Renovierung der Impfstoffproduktionsanlage geflossen waren, die ihre Lizenz verloren hatte, bis zahlreiche (sanitäre und andere) Probleme behoben waren. In der Zwischenzeit meldeten sich zahlreiche Soldaten zu Wort, die durch den Milzbrandimpfstoff von BioPort gesundheitliche Schäden erlitten hatten, von denen einige lebenslang behindert waren, und brachten damit das wichtigste Produkt und die Haupteinnahmequelle von BioPort ins Visier der Öffentlichkeit.

Während BioPort im August 2001 durch diese und andere Skandale scheinbar vor dem Ruin stand, kamen die Milzbrandanschläge von 2001, die einen Monat später folgten, für das Unternehmen genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Nachfrage nach seinem Milzbrandimpfstoff bald in die Höhe schnellte und zu neuen lukrativen Regierungsverträgen führte. Dank der Intervention des Gesundheitsministeriums (HHS) wurde die Lizenz des Unternehmens rasch verlängert, obwohl viele der Probleme mit der Produktionsanlage fortbestanden.

Obwohl das Unternehmen durch die unglücklichen Ereignisse des Jahres 2001 gerettet wurde, setzte sich BioPort schon bald für größere Aufträge als je zuvor ein und forderte eine massive Erhöhung der staatlichen Käufe seines umstrittenen Milzbrandimpfstoffs. Auf der Grundlage der durch die Milzbrandanschläge von 2001 ausgelösten Angst drängten sie darauf, dass die Regierung Milzbrandimpfstoffe nicht nur für das Militär, sondern auch für Zivilisten, Postangestellte, Polizisten und viele andere Personen, die im Falle einer Wiederholung der Milzbrandanschläge möglicherweise in Gefahr geraten könnten, auf Vorrat kauft.

Jerome Hauer ist derzeit Director at Emergent BioSolutions

Einer der größten Befürworter der Ausweitung der BioPort-Verträge arbeitete damals für das HHS – Jerome Hauer, ein Mann, der nicht nur die Milzbrandanschläge vorausgesehen hatte, sondern auch an der Simulation „Dunkler Winter“ teilgenommen hatte, die dieselben Anschläge nur wenige Monate zuvor vorhersagte. Hauer wurde Monate später auf eine neu geschaffene Stelle im Gesundheitsministerium berufen, die für die neuen Vorräte zur biologischen Verteidigung zuständig war, von denen BioPort in hohem Maße profitieren würde.

Im Jahr 2004 wurde BioPort in Emergent Biosolutions umbenannt und neu verpackt. Das Unternehmen stellte noch mehr gut vernetzte Lobbyisten ein und nahm mehrere große Namen aus der Regierung und dem Privatsektor in seinen Vorstand auf. Einer dieser „großen Namen“ war kein Geringerer als Jerome Hauer, der kurz nach seinem Ausscheiden aus dem HHS in den Vorstand von Emergent aufgenommen wurde. Hauer ist nach wie vor Vorstandsmitglied des Unternehmens und sitzt in drei seiner Corporate Governance-Ausschüsse.

Emergent Biosolutions profitierte nicht nur von der landesweiten Anthrax-Angst, sondern auch von den nachfolgenden Pandemie-Paniken und erhielt später erhebliche Unterstützung von der von Bill Gates unterstützten Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). Dann wendeten sie sich der immer noch wütenden Opioid-Sucht und Überdosis-Krise zu, indem sie die Rechte an dem einzigen Medikament kauften, das für die Behandlung von Opioid-Überdosen am Tatort zugelassen ist, und gleichzeitig alle Generikahersteller dieser wichtigen, lebensrettenden Behandlung verklagten.

In Anbetracht der Geschichte des Unternehmens dürfte es kaum überraschen, dass Emergent Biosolutions nun von der Coronavirus-Krise (Covid-19) profitieren will. Das Unternehmen ist besonders gut geeignet, mit Covid-19 Rekordgewinne zu erzielen, da es nicht nur einen, sondern gleich zwei Impfstoffkandidaten sowie eine experimentelle Blutplasmabehandlung unterstützt, die bereits für Versuche im Bundesstaat New York zugelassen wurde – auch dank Jerome Hauers altem Chef, dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo. Wie bereits in einem früheren Artikel für The Last American Vagabond erwähnt, sind die anderen wichtigen Unternehmen, die in den USA Covid-19-Impfstoffe entwickeln, strategische Partner der umstrittenen Pentagon-Forschungsbehörde DARPA, die sich in den letzten Jahren dank eines anderen Dark Winter-Teilnehmers, Robert Kadlec, zunehmend mit dem HHS verbündet hat.

In diesem zweiten Teil der Serie „Engineering Contagion: Amerithrax, Coronavirus und der Aufstieg des biotechnologisch-industriellen Komplexes“ wird der Aufstieg von Emergent Biosolution, der durch eklatante Korruption und die öffentlich-private Drehtür ermöglicht wurde, untersucht werden. Die klare Verflechtung zwischen Big Pharma, der Regierung und universitären „Biosicherheitszentren“ bietet einen erschreckenden Einblick in den biotechnologisch-industriellen Komplex, der seit langem die US-Bioverteidigungspolitik beherrscht und nun einen Großteil der Reaktion der US-Regierung auf die Coronavirus-Krise bestimmt.

Eine Bio-Bedrohung ist geboren

Ein halbes Jahrhundert lang war Vladimir Pasechnik ein vorbildlicher Sowjetbürger gewesen, dessen wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Biowaffen ihm den Ehrenrang eines Generals einbrachten. Die Verleihung eines solchen Titels schien ihn jedoch nicht sonderlich loyal zu stimmen, als er 1989 von einer Telefonzelle in Frankreich aus einen Anruf bei der britischen Botschaft tätigte. Der berühmte Mikrobiologe lief daraufhin nach England über, eine Entscheidung, die dem Fall der Berliner Mauer um einige Monate vorausging. Doch nur wenige hätten einen fesselnderen Blick hinter den Eisernen Vorhang werfen können als Pasechnik, der Whitehall mit schockierenden Geschichten über monströse Krankheitserreger erfreute, die im Rahmen des Biopreparats, dem streng geheimen Biowaffenprogramm des kommunistischen Russlands, entwickelt wurden.

Pasechniks MI6-Betreuer, Christopher Davis, teilte alle gesammelten Informationen mit seinen Kollegen in den Vereinigten Staaten, einschließlich der Behauptungen, dass Biopreparat-Programme antibiotikaresistente Stämme von Milzbrand, Tularemie und Botulinumtoxin entwickelt hatten. Auch alte Krankheiten wie die Pest seien modifiziert worden, so Davis. Als die Geschichten ausgingen, erhielt Pasechnik einen Job in den britischen Bioabwehr-Einrichtungen in Porton Down, wo er ein weiteres Jahrzehnt blieb, bevor er sich selbstständig machte und sein eigenes Biotech-Unternehmen gründete.

Das westliche geopolitische Establishment verschwendete jedoch keine Zeit, um nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Narrativ über die drohende weltweite Bedrohung durch Biowaffen zu zementieren. Mit dem Rücktritt Gorbatschows 1991 brach der Markt für die Rhetorik des Kalten Krieges im Westen abrupt zusammen, und der riesige militärisch-industrielle Komplex, der von diesen Spannungen profitiert hatte, blieb in Schwung, doch es fehlte ein Boogeyman.

Pasechnik war nur einer von mehreren ehemaligen Biopreparat-Mitarbeitern, die in westliche Länder übergelaufen waren. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist Ken Alibek (geboren als Kanatjan Alibekov), der nicht ins Vereinigte Königreich, sondern in die USA übergelaufen war. Viele von Alibeks aufsehenerregenden Behauptungen und düsteren Warnungen bezüglich des sowjetischen Biowaffenprogramms in den 1990er Jahren sollten sich später als fantasievolle Unwahrheiten herausstellen. Trotzdem behielt Alibek seinen Einfluss in der Biotechnologiebranche und in Washington, wo die Fähigkeit, Angst zu verkaufen, oft eine gefragte Eigenschaft ist.

Pasechnik hatte jedoch nicht so viel Glück und starb im November 2001 an einem mutmaßlichen Herzinfarkt. Er war einer von 11 der weltweit führenden Mikrobiologen, die zwischen November 2001 und März 2002 unter mysteriösen Umständen starben.

Angesichts der Behauptungen von Pasechnik, Alibek und anderen in den 1990er Jahren behauptete eine relativ kleine Gruppe gut vernetzter Personen – von denen viele später an der Simulation „Dunkler Winter“ im Juni 2001 teilnahmen -, dass Biopreparat eine dauerhafte Bedrohung darstelle, und stellte die Hypothese auf, dass sich Überläufer aus dem Programm nicht an den Westen, sondern an rivalisierende Regime wie den Irak von Saddam Hussein wenden könnten.

Anthrax wurde von diesen Biowaffen-Verharmlosern schnell als eine der größten Bedrohungen eingestuft, und nur wenige Monate nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab das US-Verteidigungsministerium eine Ausschreibung für die Produktion von 6,3 Millionen Dosen des Anthrax-Impfstoffs heraus. Der vorherige Vertrag, der nur ein Jahr zuvor abgeschlossen worden war, sah im Vergleich dazu lediglich 700.000 Dosen vor.

Beschaffungsprobleme

Das Michigan Biologic Products Institute (MBPI) war 1926 vom Staat gegründet worden, um den Impfbedarf der überwiegend ländlichen Bevölkerung zu decken, von der viele in landwirtschaftlichen Betrieben arbeiteten und gegen natürlich vorkommende Milzbrandsporen und Tollwut geimpft werden mussten. In den 1980er Jahren war das Institut der einzige Hersteller von Milzbrandimpfstoffen in den USA, nachdem die meisten privaten Impfstoffhersteller durch Vorschriften aus den 1970er Jahren aus dem Geschäft gedrängt worden waren. Der Anthrax-Impfstoff von MBPI war als Anthrax Vaccine Adsorbed (AVA) oder BioThrax bekannt.

Der Gouverneur von Michigan, John Engler, schloss sich den politischen Empfehlungen des Mackinac Center for Public Policy an, das den umstrittenen Gebrüdern Koch gehört, und begründete die Schließung des einzigen zugelassenen Anthrax-Impfstoffherstellers des Landes im Jahr 1996 mit den endemischen finanziellen Verlusten von MBPI. Bei näherer Betrachtung hatte der wahre Grund für diese Entscheidung jedoch eher mit einer plötzlichen Nachfragespitze des einzigen Kunden des Labors, der US-Regierung, und der Unfähigkeit des MBPI zu tun, diese zu befriedigen.

Die Einrichtung in Michigan musste massiv renoviert werden, um den Anforderungen eines nationalen Sicherheitsapparats gerecht zu werden, der sich auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Biowaffen eingestellt hatte – eine Bedrohung, die größtenteils durch die Geschichten sowjetischer Überläufer erzeugt wurde. Das Pentagon bot an, 1,8 Millionen Dollar für die notwendigen Renovierungsarbeiten bereitzustellen, aber es fand sich kein Interessent – zumindest keiner mit einem US-Pass.

Im selben Jahr schloss sich das US-amerikanische Rüstungsunternehmen Dyncorp mit einer schattenhaften Gruppe von Biotech-Unternehmern von der anderen Seite des großen Teichs zusammen und gründete die DynPort Vaccine Company, LLC, eine Kombination aus dem Namen von DynCorp und dem seines britischen Partners Porton International, Inc. Der Präsident des letztgenannten Unternehmens, Zsolt Harsanyi, sollte auch DynPort leiten, als das britische Unternehmen begann, die Grundlagen für seinen zweiten Versuch zu schaffen, sich ein entscheidendes Monopol im amerikanischen Biotech-Bereich zu sichern.

Keim-Monopoly

Porton International war im Zuge der Thatcher-Revolution entstanden, bei der britische Vermögenswerte des öffentlichen Sektors zersplittert und unter privaten Interessen verteilt wurden, die häufig enge und vertraute Beziehungen zu Beamten der Thatcher-Ära und anderen britischen Politikern unterhielten. Zu diesen Vermögenswerten gehörte auch das Zentrum für angewandte Mikrobiologie und Forschung (CAMR), ein biotechnologischer Zweig des berüchtigten Defence Science and Technology Laboratory des Vereinigten Königreichs, das gemeinhin als Porton Down bezeichnet wird und in dem zufällig auch das britische Anthrax-Impfstoffprogramm untergebracht war.

Porton International nahm seine Tätigkeit 1982 auf, als der Londoner Finanzier Wensley Haydon-Baillie das Unternehmen gründete, um ein von Dr. Gordon Skinner erfundenes Herpesmedikament weiterzuentwickeln, das während der klinischen Versuche ins Stocken geraten war und nie auf den Markt kam. Im Jahr 1985 sicherte sich Haydon-Baillie die Exklusivrechte für die Vermarktung der von der CAMR entwickelten Medikamente – ein Sonderangebot der Thatcher-Regierung, das unter anderem British Telecom und die Lloyds Bank zu hohen Investitionen in Höhe von insgesamt 76 Millionen Pfund veranlasste. Haydon-Ballie profitierte in hohem Maße von diesem Unternehmen, kassierte jährliche Dividenden in Höhe von einer halben Million Pfund und verkaufte 1986 einen Teil seiner Anteile für 24 Millionen Pfund.

1989 erwarb Porton International Sera-lab und Hazleton Biologics, Inc. und verfügte damit über ein etabliertes Vertriebsnetz. Im folgenden Jahr nahm der britische Gesundheitsminister Kenneth Clark das Angebot des Unternehmens an, das CAMR-Labor mit seinen 650 Mitarbeitern vollständig zu übernehmen – trotz des Widerstands der Belegschaft, die gegen die Übernahme gestimmt hatte.

Das Haus von Fuad

Als der Verkauf abgeschlossen wurde, stand Haydon-Ballie – einst der 50. reichste Mann Englands kurz davor, wegen des Vorwurfs der illegalen Bereicherung aus Porton International entlassen zu werden. Ungefähr zur gleichen Zeit war der Anthrax-Impfstoff im Begriff, eine Hausse zu erleben, und Porton International befand sich nun in einer hervorragenden Position, um davon zu profitieren.

Ein Jahr zuvor, 1989, war Ibrahim El-Hibri, ein venezolanischer Staatsbürger, der durch seine Arbeit für US-Telekommunikationsunternehmen ein Vermögen gemacht hatte, stiller Teilhaber von Porton International geworden. Sein Sohn Fuad El-Hibri wurde Direktor von Porton Products, Ltd, einer Tochtergesellschaft von Porton International, über die die Familie El-Hibri mit dem Verkauf von Milzbrandimpfstoffen an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zu 300 bis 500 Dollar pro Dosis ein Vermögen gemacht hatte. Fuad El-Hibri war zuvor ein Auftragnehmer des Nachrichtendienstes von Booz Allen Hamilton und eine Führungskraft beim Wall-Street-Riesen CitiGroup gewesen.

Der ältere El-Hibri hatte ein Händchen für Geschäfte, das bis in die 1970er Jahre zurückreicht, als er in Katar lebte, wo er sich mit dem damaligen Leiter des US Central Command, Admiral William Crowe, anfreundete. Der Berufssoldat blieb über die Jahre hinweg mit El-Hibri in Kontakt und vermittelte ihm vielleicht sogar ein paar Geschäftskontakte, als Crowe auch im Vorstand des Pharmakonzerns Pfizer saß. Später, Ende 1997, griff Crowe zum Telefon (zumindest offiziell, aber wahrscheinlich schon viel früher), um seinem alten Freund einen Vorschlag zu machen.

Im Jahr 1997 kündigte der damalige US-Verteidigungsminister William S. Cohen einen Plan an, der vorsah, jedes einzelne Mitglied der US-Streitkräfte gegen Milzbrand zu impfen, was letztlich dazu führte, dass bis 2003 etwa 2,4 Millionen Soldaten geimpft wurden. Admiral Crowe, der zu dieser Zeit als US-Botschafter im Vereinigten Königreich tätig war, setzte sich umgehend mit El-Hibri in Verbindung, um den Anthrax-Impfstoffmarkt der US-Regierung vor dem Hintergrund dieser neuen Pentagon-Politik zu besprechen.

Das einzige Hindernis bestand darin, seinem Sohn, Fuad El-Hibri, einen US-Pass zu verschaffen, damit er das Unternehmen in den USA leiten konnte. Um dieses Problem einfach und schnell zu umgehen, wurde der politisch engagierte Admiral – mit seinen engen Verbindungen zum Pentagon – zum Direktor von BioPort ernannt und erhielt 10 % der Firmenanteile, obwohl er keinen einzigen Penny in das Unternehmen investiert hatte.

Die Weichen waren gestellt, um Porton International als BioPort, Inc. in das exklusive Geschäft mit Regierungsaufträgen in den Vereinigten Staaten zu bringen. Wie es der Zufall wollte, hatte der Präsident von Porton International, Zsolt Harsanyi, über die DynPort Vaccine Company, LLC, gerade einen Zehnjahresvertrag des Verteidigungsministeriums im Wert von rund 322 Millionen Dollar erhalten, und – dank des Gouverneurs von Michigan – stand die einzige lizenzierte Produktionsanlage für Milzbrandimpfstoffe im Lande wieder zur Versteigerung an.

Diebstahl und Betrug

Im September 1998 erwarb BioPort die MBPI-Anlage durch ein 25-Millionen-Dollar-Paket aus Darlehen, Bargeld und dem Versprechen, dem Bundesstaat Michigan in Zukunft mehr für das Unternehmen zu zahlen – Versprechen, die später gebrochen wurden. Später stellte sich heraus, dass El-Hibri und andere BioPort-Partner nur 4,5 Millionen Dollar aus ihrem eigenen Geld in dieses Paket gesteckt hatten.

Wie bereits erwähnt, war das MBPI-Werk in Lansing, MI, mit Problemen behaftet und wurde sechs Monate vor dem Kauf durch BioPort für Renovierungsarbeiten geschlossen. Das MBPI hatte jedoch Millionen vom Pentagon erhalten, um die von der Food and Drug Administration (FDA) festgestellten Probleme zu beheben, die die „Stabilität, Wirksamkeit und Reinheit“ des Impfstoffs beeinträchtigt hatten.

Neben diesen Problemen hatte BioPort auch Militärverträge im Wert von fast 8 Millionen Dollar für Milzbrandimpfstoffe geerbt. Das Unternehmen sicherte sich schnell einen weiteren Vertrag über 45 Millionen Dollar und zusätzlich 16 Millionen Dollar in bar für sofortige Renovierungsarbeiten – ein beträchtliches Geschäft, das wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass BioPort nicht nur ehemalige Pentagon-Beamte und Bundesbeamte als Lobbyisten einstellte, sondern auch Crowe selbst enge Beziehungen zum Pentagon unterhielt.

Trotz des massiven Geldzuflusses gab BioPort das Geld nicht für die Renovierung der Anlage und ihre sanitären Probleme aus, was wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass das Pentagon aufgrund der Vereinbarung verpflichtet war, Milzbrandimpfstoffe von BioPort zu kaufen, auch wenn die Anlage und die von ihr produzierten Impfstoffe keine FDA-Lizenz besaßen.

Da das Pentagon verpflichtet war, den Impfstoff zu kaufen, unabhängig davon, ob er brauchbar war, gab BioPort Millionen für die Renovierung der Büros seiner Führungskräfte aus, im Gegensatz zur Impfstofffabrik, und weitere Millionen für Boni für das „Senior Management“. Die Prüfer des Pentagons stellten später fest, dass noch mehr Millionen „verschwunden“ waren und die Mitarbeiter von BioPort nicht wussten, wie viel die Herstellung einer einzigen Dosis des Impfstoffs kostete.

Trotz der offensichtlichen Misswirtschaft und Korruption verlangte BioPort, vom Pentagon gerettet zu werden, und bat um noch mehr Geld, um das zu ersetzen, was sie verloren und vergeudet hatten. Obwohl die Prüfer des Pentagons die Auffassung vertraten, dass das Unternehmen aufgegeben werden sollte, beriefen sich hohe Militärbeamte auf die „nationale Sicherheit“ und gewährten BioPort zusätzliche 24,1 Millionen Dollar. Außerdem erhöhten sie den Preis für jede Dosis des Milzbrandimpfstoffs, der nur drei Jahre haltbar ist, von 4,36 Dollar auf 10,64 Dollar.

Der Kongress hielt Anhörungen über die Rettungsaktion ab, die jedoch ins Leere liefen. Während einer dieser Anhörungen erklärte der damalige Repräsentant Walter Jones (R-NC) Folgendes:

„Die Botschaft scheint klar zu sein: Wenn ein Unternehmen Millionen verdienen will, ohne ein Produkt oder eine Dienstleistung zu liefern, sollte es einen Alleinlieferantenvertrag mit dem Verteidigungsministerium zur Herstellung von Impfstoffen abschließen. BioPort scheint die Regierung in der Zange zu haben.“

Es überrascht nicht, dass dies nur die erste Rettungsaktion des Bundes für BioPort wäre.

Das Glück begünstigt die Korrupten

BioPort war sich seiner mächtigen Position von Anfang an bewusst und zögerte, seine Fabrik neu zu lizenzieren und den Bundesstandards anzupassen. In der Zwischenzeit kaufte das Pentagon aufgrund der Art des Vertrags weiterhin große Mengen an Impfstoffen auf, die unbrauchbar und wohl auch unsicher waren, und bezahlte BioPort weiterhin für die Lagerung des unbrauchbaren Produkts.

Während dieser Zeit wurden Milzbrandimpfstoffdosen, die vor diesen Renovierungsarbeiten hergestellt worden waren, bei US-Soldaten verwendet, wobei viele dieser Soldaten behaupteten, dass der in der problematischen Einrichtung hergestellte Impfstoff bei ihnen ständige Kopfschmerzen, Gelenkschmerzen, Gedächtnisverlust und andere, schwerere Symptome verursacht habe. Einige waren sogar lebenslang behindert. Der Kongress hielt erneut Anhörungen ab, die jedoch mit BioPort-Mitarbeitern, die sich als „Experten“ ausgaben, und anderen, die den Vertrag des Pentagons mit dem Unternehmen unterstützten, gefüllt waren.

Im Jahr 2000 verlor das Pentagon schließlich die Geduld und verlangte von BioPort, die Herstellung von BioThrax einzustellen. BioPort fügte sich, erhielt aber weiterhin Regierungsgelder, um das Unternehmen über Wasser zu halten. Im August 2001 war die Anlage in Lansing immer noch nicht zugelassen, und BioPort verlangte immer noch Geld von der Regierung, um das Unternehmen vor der Pleite zu bewahren. In diesem Monat begannen der Kongress und das Pentagon, öffentlich über die Aufgabe von BioPort zu diskutieren. Das Pentagon begann mit der Ausarbeitung eines Berichts, der im September 2001 veröffentlicht werden sollte und in dem ein Plan für die Aufgabe von BioPort beschrieben werden sollte.

Zum Glück für BioPort, aber zum Unglück für die Nation, führten die Ereignisse des 11. September 2001 und die darauf folgenden Milzbrandanschläge zu einem starken Anstieg der Angst und Panik, dass Milzbrandanschläge zu einem wiederkehrenden Alptraum für die amerikanische Öffentlichkeit werden könnten und dass radikale Terrorgruppen und rivalisierende Nationen versuchen würden, nicht nur amerikanische Soldaten mit Milzbrand zu infizieren, sondern auch die Zivilbevölkerung des Landes.

Die daraufhin entstandene Panik veranlasste das Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services, HHS) zum Eingreifen und gab BioPort im Januar 2002 trotz anhaltender Sicherheitsbedenken in der Impfstoffproduktionsanlage seine Lizenz zurück. BioPort begnügte sich jedoch nicht damit, seine früheren Verträge mit dem Pentagon wiederhergestellt zu sehen, sondern begann, Lobbyarbeit zu betreiben, um neue Verträge für Milzbrandimpfstoffe für amerikanische Zivilisten, Postangestellte und andere zu erhalten. Sie bekamen sie, vor allem dank Jerome Hauer, dem damaligen Berater des HHS für die Terrorismusbekämpfung und baldigen neuen stellvertretenden HHS-Sekretär.

Jerome Hauers kuriose Vergangenheit

Als BioPort 1998 die Kontrolle über den einzigen lizenzierten Anthrax-Impfstoffhersteller des Landes erlangte, war der New Yorker Krisenmanager und Bioterrorismusexperte Jerome Hauer damit beschäftigt, von seinem „Bunker“ im 23. Stock des World Trade Center Building 7 aus Notfallpläne für den Weltuntergang zu erstellen.

Rudi Gulliani und Jerome Hauer

Hauer, der 1996 vom damaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani mit dieser Aufgabe betraut wurde, hatte zuvor für den Technologieriesen IBM die weltweiten Notfallmaßnahmen geleitet. Er war auch Berater des Justizministeriums, hatte Präsident Clinton über Bioterror-Bedrohungen informiert und war dafür bekannt, dass er „regelmäßig Scotland Yard und das israelische Militär konsultierte“. Berichten zufolge war es Hauers Idee, das städtische Büro für Notfallmanagement in Gebäude 7 anzusiedeln, obwohl dies damals aufgrund der Bombenanschläge auf das World Trade Center im Jahr 1993 umstritten war – Bombenanschläge, die, wie sich später herausstellte, beunruhigende Verbindungen zum FBI hatten.

1999 beschrieb die New York Times Hauers Arbeit als „den ganzen Tag herumsitzen und sich schreckliche Möglichkeiten ausdenken, wie Dinge zerstört werden und Menschen sterben können“. Sie stellte auch fest, dass Hauer sein Fachwissen in Bezug auf bestimmte Notfallsituationen wie folgt beschrieb: „Hubschrauberabsturz, U-Bahn-Brand, Wasserrohrbruch, Eissturm, Hitzewelle, Stromausfall, Gebäudeeinsturz, Gebäudeeinsturz, Gebäudeeinsturz.“ Seine Besessenheit von Gebäudeeinstürzen führte sogar dazu, dass er „Trophäen“ von Gebäudeeinstürzen, die er beaufsichtigt und auf die er reagiert hatte, aufbewahrte. Wie seltsam ist es da, dass Hauers millionenschwerer „Bunker“ später selbst einem Gebäudeeinsturz zum Opfer fiel und am 11. September 2001 innerhalb von 7 Sekunden in seine eigene Grundfläche stürzte.

An jenem verhängnisvollen Tag war Hauer nicht mehr für das New Yorker Amt für Notfallmanagement tätig, das er im Februar 2000 verlassen hatte. Im Jahr 2001 arbeitete Hauer jedoch immer noch im World Trade Center-Komplex und war als Geschäftsführer der Kroll Inc. für die Sicherheit der Gebäude zuständig. Inoffiziell als „CIA der Wall Street“ bekannt, wurde Kroll von französischen Geheimdiensten als tatsächliche Fassade für die CIA bezeichnet, wie die Washington Post berichtet. Obwohl das Unternehmen behauptete, hauptsächlich im Bereich Unternehmenssicherheit und Ermittlungen tätig zu sein, untersuchte es auch häufig Ziele der Washingtoner Außenpolitik, darunter Saddam Hussein. Kroll war auch das Unternehmen, das 2002 mit der „Reorganisation“ von Enron beauftragt wurde.

Obwohl Hauer am Morgen des 11. September 2001 in seinem Büro im World Trade Center hätte sein sollen, erschien er an diesem Tag nicht zur Arbeit und trat stattdessen in den TV-Medien auf, wo er nur wenige Stunden nach dem Einsturz der Türme in einem Interview mit Dan Rather behauptete, Osama bin Laden sei für die Anschläge verantwortlich gewesen.

Doch nicht alle Kroll-Mitarbeiter hatten so viel Glück wie Hauer. John O’Neill hatte gerade bei Kroll angefangen und war an diesem Tag im World Trade Center, wo er bei den Anschlägen ums Leben kam. O’Neill hatte zuvor für das FBI gearbeitet und war der beste Experte des Landes für Osama bin Laden und seine Aktivitäten. Er war Mitte 2001 zurückgetreten, nachdem seine Ermittlungen zu bin Laden wiederholt von seinen Vorgesetzten blockiert worden waren, was vor dem 11. September 2001 bei zahlreichen Bundesermittlern der Fall war, und bekam daraufhin von keinem Geringeren als Jerome Hauer selbst einen Job bei Kroll angeboten.

Ebenfalls am Tag des 11. Septembers hatte Hauer hochrangige Beamte der Bush-Regierung angewiesen, das Antibiotikum Cipro einzunehmen, um eine Ansteckung mit Milzbrand zu verhindern, und Hauer machte anschließend über die Massenmedien öffentlich Andeutungen, dass ausländische Terroristen mit Saddam Hussein zusammenarbeiteten, um einen Milzbrandanschlag auf die amerikanische Öffentlichkeit zu verüben. All dies geschah lange bevor das erste Opfer eines Milzbrandanschlags, der Fotojournalist Robert Stevens, überhaupt Symptome zeigen würde.

Hauer hatte sich auf ein Szenario wie die Milzbrandanschläge im Rahmen der Biowaffen-Simulation „Dark Winter“ vorbereitet, die nur wenige Monate zuvor stattfand und zu einer Zeit, als Hauer Mitglied der Johns Hopkins Working Group on Civilian BioDefense war, die Teil des heutigen Johns Hopkins Center for Health Security ist und damals von der Mitautorin von „Dark Winter“, Tara O’Toole, geleitet wurde. Die Übung „Dark Winter“ und ihre aktuelle Bedeutung werden in Teil I dieser Serie ausführlich behandelt.

Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass Hauer während seiner Tätigkeit für Kroll Inc. auch für die Scientific Applications International Corporation (SAIC), einen Auftragnehmer für Verteidigung und Nachrichtendienste, tätig war. Dort wurde er ein Mitarbeiter von Stephen Hatfill, den Hauer bereits Jahre zuvor kennengelernt hatte. Bei SAIC arbeitete Hatfill an der Entwicklung von Protokollen für den Umgang mit „Anthrax-Hoax-Briefen“, einem Phänomen, das in Dark Winter und später bei den eigentlichen Anthrax-Anschlägen von 2001 auftrat. Hatfill wurde später beschuldigt, genau diese Anschläge verübt zu haben, wurde aber später vom Verdacht freigesprochen und erhielt von der Regierung eine saftige Abfindung in Höhe von mehreren Millionen Dollar.

Hauer and HHS (Health & Human Services)

Die HHS (Health and Human Services ist eine Teilorganisation des DHS (Department of Homeland Security).

Als sich die Milzbrandanschläge ereigneten, riet Hauer Minister Thompson, ein neues Büro im HHS einzurichten, das Office of Public Health Preparedness (OPHP), dessen erster stellvertretender Direktor Dr. D.A. Henderson war, ein ehemaliger Beamter der Weltgesundheitsorganisation und der ursprüngliche Gründer der Johns Hopkins Working Group on Civilian Biodefense, die Dark Winter gesponsert hatte und der Jerome Hauer sowie die Dark Winter-Mitautoren Tara O’Toole und Thomas Inglesby angehörten. Anfang 2002 sollte Hauer selbst Henderson als Leiter des neu geschaffenen OPHP ablösen.

Im Mai 2002 verfasste Hauer – während er das OPHP leitete – gemeinsam mit Mitgliedern der Johns Hopkins Working Group, darunter O’Toole und Inglesby, einen Bericht. In diesem Bericht, der im renommierten Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlicht wurde, argumentierten Hauer, O’Toole, Inglesby und ihre Mitautoren, dass angesichts der Milzbrandanschläge von 2001 eine verstärkte Produktion und ein größerer Ankauf von Milzbrandimpfstoff notwendig sei und dass auch staatliche Mittel für die Erforschung eines neuen Milzbrandimpfstoffs benötigt würden. Außerdem behaupteten sie, dass der Impfstoff keine nennenswerten unerwünschten Wirkungen habe.

Nur wenige Monate zuvor waren O’Toole und Inglesby mit ihren Versuchen, die Milzbrandanschläge mit Al-Qaida in Verbindung zu bringen, in die Kritik geraten, nachdem diese Möglichkeit von Ermittlern des Bundes und anderen unabhängigen Wissenschaftlern völlig ausgeschlossen worden war.

Das von der Johns Hopkins Working Group verfasste Papier wurde ebenfalls unter die Lupe genommen, insbesondere ihre Empfehlung, dass die Regierung mehr BioThrax beschaffen sollte. Dies lag vor allem daran, dass die Anschläge gezeigt hatten, dass Antibiotika bei der Reaktion auf Milzbrandanschläge wesentlich wirksamer und kostengünstiger waren. In späteren Studien wurde behauptet, dass die Forderung nach einer Aufstockung der BioThrax-Vorräte „den medizinischen Erkenntnissen und den Empfehlungen der Experten widerspricht“, die auf den Lehren aus den Milzbrandanschlägen basieren.

Im Juni 2002 unterzeichnete Präsident Bush den Public Health Security and Bioterrorism Preparedness and Response Act und schuf damit den Posten des Assistant Secretary for Public Health Emergency Preparedness, der schnell von Hauer besetzt wurde und ihm nahezu vollständige Macht über die Biodefense-Politik des HHS und alle HHS-Angelegenheiten im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ gab.

Im Juli 2002 trugen Hauer und sein Stellvertreter William Raub dazu bei, dass das Pentagon die Impfung der Truppen wieder aufnahm, obwohl es seit langem Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Impfstoffs gab. Nach dem neuen Impfprogramm würde die Zahl der geimpften Truppen „sprunghaft ansteigen“, so die Beamten. Der Umfang dieser Erhöhung wurde jedoch nie bekannt gegeben. Außerdem würde die Hälfte der BioThrax-Käufe des Pentagons für zivile Zwecke gelagert werden.

Obwohl Hauer, O’Toole, Inglesby, das Pentagon und natürlich BioPort weiterhin beteuerten, dass BioThrax für den menschlichen Gebrauch sicher sei, veröffentlichte das Government Accountability Office (GAO) nur wenige Monate später seine Ergebnisse, die zeigten, dass der Impfstoff „bei den meisten Empfängern unerwünschte Reaktionen hervorrief [85 %] und dazu beitrug, dass viele Mitglieder der Air Force Reserve und der Air National Guard zwischen 1998 und 2000 zu anderen Einheiten wechselten oder das Militär verließen“. Das Pentagon und das HHS wiesen die Schlussfolgerungen des GAO zurück.

Trotz der Zurückweisung durch das Pentagon und das HHS stieg die Zahl der Veteranen, die unter den Auswirkungen von BioThrax litten, weiter an. Sogar Mainstream-Quellen begannen über Behauptungen zu berichten, die BioThrax mit mehr als 20 Todesfällen und über 4.000 Erkrankungen in Verbindung brachten, von denen 347 als „ernst“ eingestuft wurden.

Daraufhin verklagten im März 2003 sechs Militärangehörige und zivile Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums das Pentagon, das Gesundheitsministerium und die FDA wegen der obligatorischen BioThrax-Impfung mit der Begründung, dass die Art und Weise, wie der Impfstoff in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre verabreicht wurde, experimentell gewesen sei.

Diese Behauptung stützte sich auf die Tatsache, dass die FDA BioThrax nicht für den Einsatz gegen die Aerosol-Exposition gegenüber Milzbrand (d. h. das Einatmen von Milzbrand) zugelassen hatte. Das Pentagon setzte BioThrax jedoch ein, um Soldaten angeblich vor der Exposition gegenüber Aerosol-Milzbrand zu schützen, also vor der Form von Milzbrand, mit der Soldaten in einem Biowaffen- oder Bioterrorismus-Szenario konfrontiert werden würden. Das Pentagon injizierte den Soldaten also BioThrax für einen Zweck, für den es nicht staatlich zugelassen war, so dass es sich um einen experimentellen Einsatz handelte. Da die Anordnung experimenteller Impfstoffe auf Bundesebene rechtswidrig ist, entschied ein Bundesrichter im Oktober 2004, dass das obligatorische Biothrax-Impfprogramm des Pentagons rechtswidrig ist.

Das Urteil war ein Schlag für BioPort, das sich in diesem Jahr umstrukturiert und den Namen Emergent BioSolutions angenommen hatte. BioPort/Emergent BioSolutions konnte sich jedoch im Jahr 2006 erholen, als das Pentagon beschloss, die obligatorischen Milzbrandimpfungen für US-Soldaten wieder aufzunehmen, kurz nachdem die FDA beschlossen hatte, BioThrax als Mittel zur Behandlung von Milzbrandinhalation zuzulassen.

BioSolution’s BioShield

Nur wenige Monate bevor das BioThrax-Impfstoffprogramm des Pentagons als illegal eingestuft wurde, verabschiedete der Kongress das Project BioShield Act, ein Gesetz, das größtenteils von den Lobbyisten von Emergent BioSolution verfasst und stark von Robert Kadlec beeinflusst wurde, der damals als Direktor für biologische Verteidigung des Homeland Security Council tätig war. Ziel des Gesetzes war es, 5 Milliarden Dollar für den Kauf von Impfstoffen, einschließlich Millionen von Dosen Anthrax-Impfstoff, bereitzustellen und sie für den Fall eines zukünftigen bioterroristischen Angriffs zu lagern. Da diese Impfstoffe nur eine begrenzte Haltbarkeit haben (drei bis vier Jahre im Fall von BioThrax), müsste der Vorrat ständig erneuert werden, da sein Inhalt nach und nach abläuft.

Nicht lange nach der Unterzeichnung des BioShield-Gesetzes gründete Emergent BioSolutions eine Lobbygruppe mit dem Namen Alliance for Biosecurity als Teil seiner Strategie, sich auf einfache Weise lukrative BioShield-Verträge zu sichern. Im Rahmen dieser Lobbygruppe schloss sich Emergent BioSolutions mit dem 2003 gegründeten Center for Biosecurity der University of Pittsburgh zusammen, das sich aus ehemaligen Mitgliedern des Johns Hopkins Institute for Civilian Biodefense Strategies zusammensetzte. Zu dieser Zeit wurde das Zentrum der Universität Pittsburgh von Tara O’Toole geleitet.

Obwohl Emergent BioSolutions über Kontakte zu den wichtigsten Organisationen und Personen des biotechnologischen Industriekomplexes, der Bush-Regierung und des Militärs verfügte, verlief BioShield für das Unternehmen zunächst nicht wie geplant. Anstatt noch mehr Geld in das umstrittene BioThrax zu pumpen, beschloss das Gesundheitsministerium, in einen neuen Milzbrand-Impfstoff zu investieren, der weniger Dosen und weniger unerwünschte Nebenwirkungen und damit weniger Kontroversen mit sich bringt.

Im November 2004 erteilte das HHS der Firma VaxGen Inc. über BioShield einen Auftrag im Wert von 877,5 Millionen Dollar für die Herstellung eines rekombinanten Milzbrandimpfstoffs – der erste Auftrag, der über BioShield vergeben wurde. Im Gegensatz zu den früheren BioThrax-Verträgen von Emergent mit der Regierung erhielt das Unternehmen im Rahmen des VaxGen-Vertrags erst dann Geld von der Regierung, wenn der Impfstoff zugelassen und anschließend geliefert wurde.

Der VaxGen-Vertrag bereitete BioPort/Emergent Biosolutions aus offensichtlichen Gründen große Sorgen. Um den Verlust ihres Impfstoffmonopols zu verhindern, investierten sie massiv in die Lobbyarbeit und gaben zwischen 2004 und 2007 5,29 Millionen Dollar für Lobbyisten aus. Im Vergleich dazu gab VaxGen im selben Zeitraum 720.000 Dollar für Lobbyisten aus.

Einer dieser Lobbyisten war Jerome Hauer, der kurz nach seinem Ausscheiden aus dem HHS auch in den Vorstand von Emergent aufgenommen wurde. Obwohl Hauer während seiner Tätigkeit beim HHS einen anderen Anthrax-Impfstoff als BioThrax unterstützt hatte, bestand er plötzlich darauf, dass BioThrax die Lösung sei. Er verlangte auch, dass sein Nachfolger beim HHS, Stewart Simonson, der letztlich für den BioShield-Vertrag mit VaxGen verantwortlich war, seiner Befugnisse enthoben wurde. Zu den anderen Lobbyisten, die Emergent damals anheuerte, gehörten zwei ehemalige Berater des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und ehemalige Berater einflussreicher Kongressabgeordneter.

Die Einstellung von Hauer und anderen, die gute Verbindungen zur Bush-Regierung und zum Kongress hatten, war nur ein Teil der aggressiven Lobbyarbeit von Emergent gegen den VaxGen-Vertrag, denn das Unternehmen wandte auch mafiöse Taktiken an, indem es Gesetzgebern und Regierungsbeamten mitteilte, dass US-Zivilisten ohne einen sofortigen Ausbau des Milzbrandimpfstoffs [BioThrax] in Lebensgefahr schwebten“ und damit drohte, die Herstellung des Impfstoffs einzustellen, wenn die Regierung sich nicht entschließen würde, ihr Produkt für den Vorrat zu kaufen.“

Der Krieg zwischen Emergent BioSolutions und VaxGen weitete sich auf Anhörungen im Kongress aus, wo Kongressabgeordnete, die Tausende von Emergent’s damaligem CEO erhalten hatten, den BioShield-Vertrag mit VaxGen angriffen, wobei einer den Vertrag als „höchst verdächtig“ bezeichnete und wütend verlangte, dass das HHS erklären solle, warum es nicht mehr BioThrax gekauft habe. Die Angriffe wurden auch von der Presse aufgegriffen, wo Emergent-Lobbyisten in einflussreichen Zeitungen Op-Eds schrieben.

Emergent fand sogar unwahrscheinliche Unterstützer in „progressiven“ Journalisten wie Jeremy Scahill, der einen Artikel für The Nation schrieb, in dem er Jerome Hauer lobte und ihn als Verfechter der öffentlichen Gesundheitsvorsorge darstellte, der im Widerspruch zu den Neokonservativen der Bush-Ära stand (trotz seiner Mitgliedschaft in Organisationen, die mit eben diesen Neokonservativen gefüllt waren). Scahill kritisierte auch Hauers Nachfolger Stewart Simonson und den VaxGen-Vertrag scharf.

Scahill erwähnte in seinem Bericht nicht, dass Hauer damals als Lobbyist für Emergent BioSolutions arbeitete oder Mitglied des Vorstands war, obwohl er ihn für den Bericht interviewt hatte. Scahill erwähnte Emergent BioSolutions (oder seinen früheren Namen BioPort) in dem gesamten Artikel nicht ein einziges Mal, obwohl es der Hauptkonkurrent von VaxGen ist.

Schließlich kündigte das HHS im Jahr 2006 den Vertrag mit VaxGen, nachdem das Unternehmen bei der Entwicklung seines Impfstoffs in Schwierigkeiten geraten war, und lehnte es ab, ihm die Art von Rettungsmaßnahmen anzubieten, die Emergent BioSolutions unter seinem früheren Namen BioPort bei zahlreichen Gelegenheiten erhalten hatte.

Nachdem der Vertrag von VaxGen mit dem HHS gekippt wurde, blieb das Anthrax-Impfstoffmonopol von Emergent BioSolution zumindest eine Zeit lang intakt. PharmAthene, ein weiteres Biotechnologieunternehmen, das zusammen mit Emergent die Lobbygruppe Alliance for Biosecurity gegründet hatte, gab jedoch bald seine Pläne zur Entwicklung eines eigenen rekombinanten Anthrax-Impfstoffs bekannt. Dies veranlasste Emergent schließlich dazu, das im Grunde bankrotte Unternehmen VaxGen zu kaufen und genau den Milzbrandimpfstoff von VaxGen zu erwerben, für den es mehrere Jahre lang Millionen von Dollar ausgegeben hatte, um ihn zu diskreditieren.

Einige Jahre später gelang es den Konkurrenten von Emergent, beim Pentagon Fuß zu fassen: Das Militär bot Verträge für den von PharmAthene entwickelten Anthrax-Impfstoff und einen weiteren von PaxVax hergestellten Impfstoff an. Emergent ging aggressiv gegen seine Konkurrenten vor oder kaufte sie auf, um sein Monopol zu behalten. Gleichzeitig entwickelte das Unternehmen drei neue Anthrax-Impfstoffe (einer davon war der VaxGen-Impfstoff), um die Nachfrage der Regierung nach einem neuen Anthrax-Impfstoff zu befriedigen. Nur einer von ihnen, NuThrax, machte jemals Fortschritte.

NuThrax, eine Kombination aus BioThrax und einem Adjuvans, wäre eine weitere Goldgrube für Emergent Biosolutions. Das Unternehmen erhielt 127 Millionen Dollar von der Biomedical Advanced Research and Development Authority (BARDA) des HHS und dem National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) für die frühe Entwicklung. In der Zwischenzeit wurde die Produktion von BioThrax mit weiteren Zuschüssen von BARDA drastisch erhöht. Im Jahr 2016 erhielt das Unternehmen dann zusätzliche 198 Millionen US-Dollar vom Gesundheitsministerium für die weitere Entwicklung von NuThrax sowie die Zusage der Regierung, bis zu 50 Millionen Dosen für den nationalen Vorrat zur biologischen Verteidigung zu kaufen. Diese Zusage erfolgte im Rahmen eines Vertrags im Wert von bis zu 1,6 Mrd. USD und wurde ebenfalls gemacht, bevor NuThrax von der FDA zugelassen wurde. Bis heute ist NuThrax von der FDA noch nicht zugelassen.

Das „A Team“

Es ist erwähnenswert, dass Hauer nicht der einzige wichtige Regierungsbeamte war, der BioPort unterstützt hatte und später mit einem Sitz im Vorstand des Unternehmens belohnt wurde. Einige Jahre nachdem Hauer Vorstandsmitglied von Emergent Biosolutions wurde, nahm das Unternehmen 2007 Dr. Sue Bailey in seinen Vorstand auf. Bailey hatte in den späten 1990er Jahren als ehemalige medizinische Spitzenbeamtin des Pentagon eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das Milzbrandimpfstoffprogramm des Militärs vor dem Scheitern zu bewahren, da Veteranen immer wieder Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der unerwünschten Nebenwirkungen des Impfstoffs äußerten.

Als der Kongress 1999 eine Anhörung zur Sicherheit des Milzbrandimpfstoffs abhielt, nachdem betroffene Veteranen Bedenken geäußert hatten, gehörte Bailey einem Expertengremium an, dem auch Admiral William Crowe von BioPort angehörte. In ihrer vorbereiteten Erklärung unterstrich Bailey zunächst die Dringlichkeit der bioterroristischen Bedrohung, indem sie behauptete, dass „mindestens zehn Nationalstaaten und zwei terroristische Gruppen“ über Fähigkeiten zur biologischen Kriegsführung verfügten und eine Studie der Johns Hopkins University aus dem Jahr 1958 als Beweis dafür anführte, dass Milzbrandimpfungen sicher seien. Abschließend versicherte sie den Kongressmitgliedern, dass sie über einen „sicheren und wirksamen Impfstoff verfügen, um auf eine gut dokumentierte Bedrohung zu reagieren“. Keine dieser Aussagen sollte sich als wahr herausstellen.

Eine weitere Expertin, Dr. Katherine Zoon, die damals das Center for Biologics Evaluation der FDA leitete, stimmte in ihrer Stellungnahme mit Dr. Baileys Einschätzung der Sicherheit des Milzbrandimpfstoffs überein. Zoon, die später Schlüsselpositionen am National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und an den National Institutes of Health (NIH) bekleidete, wurde auch in den Vorstand von Emergent berufen.

Die Aussagen, die Zoon und Bailey bei dieser Anhörung machten, wichen laut Aussage von Kwai-Cheung Chan vom General Accounting Office (GAO) erheblich von der eigenen Einschätzung der FDA zur langfristigen Sicherheit des Impfstoffs ab. Chan hat die Aussagen von Bailey und Zoon praktisch entkräftet, indem er unter anderem aufzeigte, dass die von ihnen zitierten Studien mit einem völlig anderen Milzbrand-Impfstoff durchgeführt wurden, der von Merck und nicht von Emergent BioSolutions hergestellt wurde. Die Aussage von Chan machte deutlich, dass BioThrax keinerlei Sicherheitsbilanz aufwies. Im Gegensatz zu Hauer belohnte Emergent später Bailey und Zoon für ihre Loyalität gegenüber dem privaten Sektor im Gegensatz zur öffentlichen Gesundheit mit Vorstandsposten und lukrativen Aktienoptionen.

„Eine gute Krise darf man nicht ungenutzt lassen“

Obwohl Emergent Biosolutions seinen privilegierten Status in Bezug auf den Milzbrandimpfstoff seit mehr als zwei Jahrzehnten genießt, hat sich das Unternehmen längst verzweigt und profitiert von einer Vielzahl von Pandemieängsten, einschließlich Ebola und Zika, sowie von Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen sowohl weltweit als auch im Inland. Sie haben auch andere Impfstoffmonopole erworben, darunter den einzigen lizenzierten Pockenimpfstoff der USA durch den Kauf von Sanofi, der mit einem Regierungsvertrag im Wert von 425 Millionen Dollar und dem Versprechen einer mehrjährigen Verlängerung dieses Vertrages für die immer größer werdenden nationalen Vorräte zur biologischen Verteidigung einherging.

Ein weiteres von Emergent Biosolutions erworbenes Medikamentenmonopol hat es dem Unternehmen ermöglicht, von der verheerenden Opioid-Epidemie in den USA reichlich zu profitieren. Im Jahr 2018, einem Jahr, in dem die Opioidkrise fast 70.000 Amerikaner das Leben kostete und als die größte Gesundheitskrise der Nation galt, erwarb Emergent den Hersteller von Narcan, dem einzigen von der FDA zugelassenen Nasenspray mit Naloxon, das zur Behandlung von Opioidüberdosierungen am Tatort verwendet wird. Zum Zeitpunkt der Übernahme bezeichnete der Geschäftsführer von Emergent BioSolutions, Daniel J. Abdun-Nabi, High Schools und Colleges in den USA als lukrative, „ungenutzte Märkte“ für Narcan.

Zwei Monate nach Abschluss der Übernahme des Narcan-Monopols durch Emergent begann das HHS, Ärzten zu empfehlen, das Medikament zusammen mit opioiden Schmerzmitteln zu verschreiben. Das HHS bot jedoch keine Maßnahmen an, um die übermäßige Verschreibung von opioiden Schmerzmitteln wie Fentanyl zu verhindern, und schwieg zu den Bemühungen, opioide Schmerzmittel zu einer kontrollierten Substanz nach Liste 1 zu machen. Nach der HHS-Empfehlung zu Narcan haben mehrere Staaten Gesetze erlassen, die Ärzte zur Mitverschreibung des Nasensprays verpflichten. Der Verkauf von Narcan, das jetzt 150 Dollar pro Dosis kostet, stieg sprunghaft an.

Bezüglich seines Narcan-Monopols hat Emergent lange Zeit behauptet, dass es daran arbeitet, das Medikament erschwinglich zu halten, und hat im Rahmen einer großen PR-Aktion Narcan sogar an öffentliche Bibliotheken und YMCAs gespendet. Die aggressive Taktik von Emergent gilt jedoch auch für Narcan, denn das Unternehmen hat alle Konkurrenten verklagt, die eine billigere, generische Version des Medikaments auf den Markt bringen wollen. Darüber hinaus ist die staatliche Förderung von Narcan im Gegensatz zu anderen, längerfristigen Lösungen für die Opioidabhängigkeit in die Kritik geraten, wobei einige argumentieren, dass Narcan die Opioidabhängigkeit tatsächlich fördert und die Krise möglicherweise sogar verschlimmert.

Den Covid-19-Markt erobern

Emergents Geschichte von Korruption und Geschäftemacherei hat sie keineswegs davon abgehalten, von der globalen Gesundheitskrise um Covid-19 zu profitieren. Am 10. März kündigte Emergent eine Partnerschaft mit Novavax an, um einen Covid-19-Impfstoff zu produzieren, einen Impfstoff, der auch von der von Bill Gates unterstützten Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) unterstützt wird. CEPI war bereits zuvor eine Partnerschaft mit Emergent Biosolutions eingegangen und hatte dem Unternehmen 2018 über 60 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Emergent hat seine Partnerschaft mit NovaVax am 31. März weiter ausgebaut.

Nur acht Tage nach der Partnerschaft mit Novavax ging Emergent eine Partnerschaft mit einem weiteren Hersteller eines Covid-19-Impfstoffkandidaten, VaxArt, ein. Im Gegensatz zum Emergent-Novavax-Impfstoff wird der gemeinsam mit VaxArt produzierte Impfstoffkandidat oral und in Pillenform eingenommen, was laut Wouter Latoud, CEO von VaxArt, „enorme logistische Vorteile bei der Durchführung einer großen Impfkampagne bietet“.

Während die Unterstützung von zwei der prominentesten Impfstoffkandidaten für Covid-19 Emergent einen Vorteil verschafft, wenn es darum geht, von den Impfstoffen zu profitieren, die schließlich von der Regierung zugelassen werden, ist Emergent während der aktuellen Coronavirus-Krise vor allem dank seiner beiden experimentellen Blutplasmabehandlungen in den Vordergrund getreten.

Die erste experimentelle Blutplasmabehandlung von Emergent, die nur einen Tag nach der Impfstoffpartnerschaft mit Novavax bekannt gegeben wurde, umfasst die Zusammenführung und Konzentration von Blutplasma von genesenen Covid-19-Patienten, während bei der zweiten Behandlung Plasma von Pferden verwendet wird, denen Teile des Virus injiziert wurden. Diese Behandlungen sollten eigentlich noch in diesem Jahr in die klinische Erprobung gehen, wurden aber durch die BARDA des HHS, die Robert Kadlec untersteht, erheblich gefördert. Es wird nun erwartet, dass diese Behandlungen bis zum Spätsommer mit Phase-II-Versuchen beginnen.

Am 3. April erhielt Emergent Biosolutions von der BARDA 14,5 Millionen Dollar für die Entwicklung seiner Blutplasmabehandlung. Obwohl die Summe geringer ist als andere Verträge, die Emergent in der Vergangenheit von der BARDA erhalten hat, ermöglicht die Partnerschaft Emergent, sein größtes Hindernis bei der Entwicklung dieses Produkts zu überwinden, nämlich einen großen Vorrat an Blutplasma von genesenen Covid-19-Patienten. Dank der Partnerschaft mit BARDA erhält Emergent Zugang zu Blutspenden, die von Covid-19-Patienten an öffentliche Blutspendezentren gespendet werden.

Dr. Lisa Saward von Emergent bestätigte dies kürzlich in einem Interview mit TechCrunch und erklärte: „Wir überwinden [den Mangel an „Ausgangsmaterial“, d. h. Blutplasma] mit Hilfe von Partnerschaften wie der der Biomedical Advanced Research and Development Authority innerhalb der Health and Human Services und des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, die Anfang dieser Woche angekündigt wurde.“

Die Verwendung von gespendetem Plasma durch Emergent zur Entwicklung seines Produkts könnte sich jedoch als umstritten erweisen, da das von genesenen Covid-19-Patienten gespendete Plasma derzeit für die Behandlung schwerkranker Covid-19-Patienten verwendet wird. Die Verwendung von Plasma zur Behandlung kritischer Patienten begann Ende letzten Monats, nachdem die Regierung des Bundesstaates New York zunächst die Verwendung in solchen Fällen genehmigt hatte, gefolgt von dem Angebot der FDA, die Verwendung für kritische Covid-19-Patienten landesweit auf Einzelfallbasis zu genehmigen. Doch dank der Partnerschaft zwischen BARDA und Emergent wird ein erheblicher Teil des Plasmas stattdessen dazu beitragen, dass Emergent einen weiteren wichtigen Markt erobern kann.

Quelle: A Killer Enterprise: How One of Big Pharma’s Most Corrupt Companies Plans to Corner the Covid-19 Cure Market (thelastamericanvagabond.com)

Terrorstaat Deutschland

Unfassbare Polizeigewalt gegen friedliche Bürgen, die für ihre Grundrechte demonstrieren.

Das folgende Video habe ich gerade auf der Seite von Michael Mannheimer gesehen, und mir ist echt die Spucke weggeblieben, mit welcher Aggression und Brutalität die Polizei gegen die friedlichen Demonstranten vorgeht. Was ist los mit diesen Bereitschaftspolizisten ? Nehmen die irgendwelche Substanzen um sich für solche Aktionen extra in die richtige Stimmung zu bringen oder was ? Mit Polizei im Sinne einer Demokratie oder eines Rechtsstaats hat das nichts mehr zu tun. Dies sind schlicht und ergreifend einfach nur noch Schlägertrupps, die man auf die Menschheit losgelassen hat. Ich schäme mich für jeden einzelnen von Ihnen.

Wo sind eigentlich alle 1% Biker (sogenannte Rocker) der großen Clubs wie Hells Angels, Bandidos, Gremium, Outlaws, Freeway Rider und noch vielen anderen Clubs und Chapter (oder Charter) ? Die harten Jungs auf ihren Harleys und Low Ridern. Kein Bock auf Demokratie Erhalt ? Lieber Lust auf den „Great Reset“ und „Neue Weltordnung“. Ja Bros wenn das euer Ding ist, dann würde ich mal schnell auf E-Bike umsteigen, weil dann ist Schluss mit Verbrenner. Ach Moment mit genug Strom is dann auch nicht.

Und wo sind eigentlich die ganzen Arnold Schwarzenegger Double aus der Muckibude, haben die gerade Diät Zeit oder was ? Was ist los mit Euch ? Ist die Aminosäure ausgegangen ?

Wo sind die ganzen ehemaligen Soldaten Kameraden, die mittlerweile auch Verpflichtungen und Familie haben ? Geht euch der Erhalt der Demokratie am Arsch vorbei ? Kneift ihr auch den Schwanz ein ?

Wo sind eigentlich die ganzen berüchtigten Hooligans der Bundesliga Mannschaften, die sich gerne mal zu einer gepflegten Schlägerei verabreden ? Habt ihr während der Corona Krise ein neues Hobby entdeckt, Corona Mikado oder was ? Was ist mich Euch ? Geht Euch das auch alles am Arsch vorbei ?

Wo sind die ganz harten Knochen, die ehemaligen Bergleute, Metallarbeiter, Trucker und Landwirte, ist euch die Freiheit scheißegal ?

Schaut Euch das Video gut an, wie ältere Menschen und Junge Familien mit Kinder von unseren sogenannten Polizeibeamten behandelt werden. Meint Ihr nicht, es ist höchste Zeit diese Menschen zu schützen und zu unterstützen. Mir reicht es jedenfalls, ich werde nicht mehr nur zusehen, wie diese Schlägertrupps mit den friedlichen Menschen umspringen.

Ich rufe hier keinesfalls zur Gewalt auf, und ich sage auch ganz klar, dass nicht alle Polizisten dermaßen Gewaltbereit sind und sich zu solchen Handlungen hinreißen lassen. Aber die Individuen unter den Polizisten, die ihre Aggression ungehemmt ausleben, können dies nur tun, weil sie sich sicher sind, dass niemand ihre eigentliche Identität kennt (Helm und Gesichtsschutz). Ich finde jeder Bürger, der einen dieser besonders aggressiven Exemplare in einem Video oder bei einer Demo erkennt, sollte die Menschen in der Umgebung dieses Polizisten darüber aufklären. Es könnte ja sein, dass der Bäcker oder Metzger oder der Filialleiter eines Discounters von seinem Hausrecht gebraucht macht, und so einen Schläger aus seinen Laden wirft. Ich würde jedenfalls so handeln, wenn ich einen Laden hätte und einer dieser erbärmlichen Polizeischläger bei mir aufkreuzen würde.

Macht Fotos und Videos von den Gesichtern dieser gewaltbereiten Polizisten. Deckt ihre Identität auf, in welcher Einheit Sie ihren Dienst leisten, in welcher Bereitschaftskaserne sie stationiert sind, und wo sie wohnen. Vielleicht kommen sie sich ja nicht mehr ganz so stark vor, wenn ihr privates Umfeld erfährt, wie gerne Sie ihre Aggression an friedlichen Bürgern auslassen. Schlagt Sie mit ihren eigenen Waffen. Die machen doch auch Fotos und Videos von unbescholtenen Bürgern, die für ihre Freiheit demonstrieren. Was meint ihr wohl, was die mit diesen Daten machen ?

Denkt ihr die machen die Aufnahmen zum Spaß um sie anschließend zu löschen ? Und genau so müssen wir Informationen von diesen gewaltbereiten Individuen sammeln, und in Datenbanken einpflegen. Irgendwann muss dieses ganze Thema aufgearbeitet werden, und dann sollen diese Mitläufer auch für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Das geht aber nur, wenn wir wissen, wer sie sind. Angefangen beim Einsatzleiter solcher Schlägertrupps bis hin zum einzelnen Bereitschaftspolizisten.

Organisation ist die halbe Miete

Zum Beispiel:

  • Wir brauchen Info Teams (Foto / Video) währen den Demonstrationen (Identifikation).
  • Wir brauchen Recherche Teams (Internet) zum Auswerten des Bildmaterials und Videos.
  • Wir brauchen hartgesottene Schutz Teams (vorderste Reihe, Stichwort: Verhältnismäßigkeit).
  • Wir brauchen Schutz Teams, die Bürger vor besonderer Einzelbehandlung retten.
  • Wir brauchen Kommunikation- und Koordination Teams.
  • Wir brauchen Sanitäter und Ärzte, die sich um Verletzte bei Demos kümmern.
  • Wir brauchen die Unterstützung der Bürger in der Nähe von Polizei Kasernen (Details).
  • Wir brauchen Infos über die internen Strukturen der Polizei Einsätze (Identifizierung der Einheiten).
  • Wir brauchen Information Auswertung Teams, die Bürger Informationen analysieren/auswerten.
  • Wir brauchen Rechtsbeistand (Rechtsanwälte), die bereit sind Verfahren und Klagen zu übernehmen.

Deutschland und seine Bürger sitzen sprichwörtlich in der Zwickmühle von Mr. Global

Cathrin Austin Fitts hat den Begriff „Mr. Global“ für die Interessengruppen geprägt, die sich dem Ziel der technokratischen „Neuen Weltordnung) beziehungsweise des „Great Reset“ verschrieben haben. Also wie es aussieht hat Mr. Global alle Trümpfe in der Hand und ist den Menschen, dank Jahrzehnte langer Planung und enormen Ressourcen immer mindestens drei Schritte voraus. Es scheint egal zu sein welchen Stein wir auf dem Mühle Brett bewegen, Mr. Global macht bei seinem nächsten Zug seine schon längst positionierte Mühle zu und nimmt uns den nächsten Stein.

Ich denke, Mr. Global versucht auf internationaler Ebene seine Ziele und Vorgaben durch national gekaufte, bestochene oder freiwillige „Great Reset“ Anhänger (Politiker) durchzusetzen. Ich glaube nicht, dass „alle“ Entscheidungsträger (lokale Politiker / Beamte) und die Executive Organe“ wissen was gespielt wird (oder Sie wollen es nicht wissen). Das bedeutet für mich Mr. Global kalkuliert ein, dass die Bürger sich gegen die lokalen Vollstrecker auflehnen und sich die Gewalt gegenseitig hochschaukelt, so dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unseren Straßen kommt. Dies würde Mr. Global und den korrupten nationalen Politikern an der Spitze in die Karten spielen und sie hätten einen Grund die Bundeswehr gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Sollte dieser Plan nicht aufgehen, dann gehe ich davon aus, dass noch einige Überraschungen auf uns zukommen. Angefangen von irgendwelchen „False Flag Geschichten“ (Anis Amri) bis hin zu beliebigen Provokationen (Angriffe auf Politiker), die in Szene gesetzt und medial ausgeschlachtet werden.

Also wie soll man einen Feind bekämpfen, der anscheinend alle Trümpfe in der Hand hat ?

Egal was wir machen, es muss so lange wie möglich friedlich und ohne Gewalt geschehen. Der absolute zivile Ungehorsam gegen das System, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Lügen und die Täuschung aufdecken. Am besten wäre ein Deutschland / Österreich weiter Generalstreik und der absolute Boykott der Politiker in allen Lebensbereichen. Eine andere Lösung fällt mir leider auch nicht ein.

Wer genau so denkt wie ich, kann sich gerne bei mir melden. Es gibt eine Menge zu tun, das schaffen wir nur gemeinsam. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Ihr erreicht mich via Mail:

andrew.connors@gmx.de

Lieber stehend sterben als auf Knien leben !

Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Quelle: Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat – FASSADENKRATZER (wordpress.com)

Dieser Artikel ist von Herbert Ludwig am 13. Mai 2019 auf „Fassadenkratzer“ veröffentlicht worden. Ich muss gestehen, ich bin ein interessierter Leser dieses Blogs, da die Qualität seiner Artikel einfach hervorragend ist.

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel: „Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1

Staat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel: Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1

Die Judikative

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:

„Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung“:

  • Der Justizminister ist für die Auswahl, Ernennung und Beförderung der Staatsanwälte zuständig, die seinen Weisungen unterworfen sind und von ihm in Dienstzeugnissen beurteilt werden.
  • Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter …  in Geschäftsprüfungen, beurteilt ihre richterliche Tätigkeit in Dienstzeugnissen und entscheidet über ihre Beförderung an höhere Gerichte. „Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter ist Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Verhaltenweise der Regierung gefällt. Dies führt zu psychischen und zu sozialen Abhängigkeiten der Richter von der Politik.“
  • Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie den anderen Richtern gleich, in der Eigenschaft als Behördenleiter sind sie weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht).
  • Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
  • Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten.
  • Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite (etwa durch einen Richterwahlausschuss) ist bei alledem nicht vorgesehen. 2

Die Richter der letztinstanzlichen Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht usw.) werden von einem Richterwahlausschuss gewählt, dem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Hier wirken also Exekutive und Legislative, bzw. die dort herrschenden Parten, in die Judikative hinein. Man wählt Mitglieder oder Nahestehende der Partei, damit auch dort die politische Linie der eigenen Partei berücksichtigt wird.

Um zu zeigen, welche Blüten das treiben kann, sei erneut folgender Fall dargestellt: Durch Urteile von 1966 und 1968 hatte das BVerfG der (von den Parteien 1959 eingeführten) staatlichen Parteienfinanzierung immerhin Grenzen gesetzt, eine öffentliche Kontrolle und die grundsätzliche Beteiligung auch außerparlamentarischer Parteien verlangt. Dies wurde von den Parlamentsparteien unterlaufen, indem enorm wachsende Zuschüsse nicht in die Parteikassen, sondern an die Fraktionen, Abgeordneten und Parteistiftungen flossen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geführt von dem Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, wurde 2015 nach über dreijährigem schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne auf die Sache einzugehen, als unzulässig verworfen – und das nach mehr als dreijähriger Dauer des Verfahrens und gewechselten Schriftsätzen von über 300 Seiten. Der die Entscheidung vorbereitende Berichterstatter des 2. Senats war Peter Müller, vorher 12 Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und langjähriges Präsidiumsmitglied der CDU, dessen Regierung vor der Landtagswahl 2009 mit Staatsgeldern unerlaubte Propaganda zugunsten der CDU betrieben hatte und der deshalb vom Verfassungsgericht des Saarlandes der Verfassungswidrigkeit überführt worden war.3 „Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt.“ (Wikipedia)

Von einer Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive und Legislative kann also keine Rede sein. Die Judikative hat im Gegensatz zu Legislative und Exekutive überhaupt keine eigene Verwaltung, die für die Besetzung der Gerichte sorgt. Sie ist in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert und wird daher – trotz sachlicher Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 GG – von dieser dominiert. In hierarchischer Unterordnung unter einen Minister sind Richter in ihrer Lebensplanung von der Exekutive abhängig. Wer von der Regierung befördert werden will – womit jeweils erhöhtes Ansehen und erheblich höheres Gehalt verbunden sind – darf deren Erwartungen nicht enttäuschen. Und da die Regierung in der Hand der herrschenden Partei ist, und die Vorgesetzten, je höher sie in der Hierarchie stehen, in der Regel Parteimitglieder sind, empfiehlt sich auch eine Mitgliedschaft oder mindestens eine öfter mal geäußerte Sympathie und Nähe zu ihren politischen Zielen, wenn einem an Beförderungen gelegen ist.

In noch höherem Maße als die Richter sind die Rechtspfleger von der Hierarchie der Regierung abhängig. Ihnen hat das Rechtspfleger-Gesetz zur Entlastung der Richter richterliche Tätigkeiten übertragen, in denen sie ebenso sachlich unabhängig sind. Sie sind Beamte des gehobenen Dienstes, in deren richterliche Entscheidungen kein Vorgesetzter und auch kein Richter eingreifen darf, die aber bei Missliebigkeit einfach mit anderen Tätigkeiten betraut oder an ein anderes Gericht versetzt werden können. Sie sind noch leichter als Richter zu „disziplinieren“.

Interessanterweise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates u.a. Deutschland 2009 aufgefordert, für die Justiz eine eigene Selbstverwaltung einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben können.4  Die Parteien-verseuchte deutsche Politik ignoriert das bis heute. Warum wohl?

Jetzt hat auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften einem grundsätzlichen Weisungsrecht des Justizministeriums unterstehen. Dadurch fehle ihnen die notwendige Unabhängigkeit, um einen europäischen Haftbefehl zu erlassen, zu dem Staatsanwaltschaften in Europa befugt sind, die aber in den anderen Ländern unabhängig sind. In Deutschland dürfen nationale Haftbefehle nur – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – von einem Richter ausgestellt werden. Es ist daher paradox, dass auf europäischer Ebene praktisch die deutsche Exekutive Haftbefehle erlassen kann.5

Die verwaltungsmäßige Abhängigkeit der Justiz und die weisungsgebundene speziell der Staatsanwaltschaft von der Regierung zeigt sich auch darin, dass sich „noch kein einziges Regierungsmitglied vor einem Gericht hat verantworten müssen. Weder Altkanzler Kohl bei seiner Verweigerung, Parteispender zu benennen, noch Altkanzler Schröder, der selbst zugab, beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben.“ 6

Die Exekutive

Die Regierung wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den „Volksvertretern“, die aber de facto die Interessen-Vertreter der Parteien sind. Die Wahl entscheidet die größte Parteifraktion, aus deren eigenen Reihen die Regierungsmitglieder bestimmt werden. Auf die Regierungspolitik hat das Volk, der Souverän, keinen Einfluss. Er kann sie nicht kontrollieren und zur Korrektur zwingen. Die Mehrheit der Abgeordneten, deren Aufgabe dies wäre, kontrollieren ihre Parteikollegen in der Regierung jedoch nicht, sondern unterstützen und verteidigen sie im Parlament gegen die sowieso machtlose Opposition anderer Parteien, die in der Minderheit sind.

Dadurch ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Das zeigt sich auch darin, dass Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre Mitglieder des Parlamentes, der Legislative, bleiben. Sie können auch dort mitmischen. Das Gesetzesinitiativrecht hat zwar formal auch das Parlament, de facto werden aber fast alle Gesetze von der Regierung eingebracht, die mit der Fülle ihrer Fachleute in den Ministerien und einbezogenen Lobby-Gruppen von vorneherein ein starkes Übergewicht über das Parlament besitzt. Die Gesetz-Entwürfe der Regierung werden daher vom Parlament auch in aller Regel durchgewunken, zumal ja Regierung und Parlamentsmehrheit derselben Partei, denselben Interessen verpflichtet sind.

Die Exekutive hat sich zur beherrschenden Gewalt aufgeschwungen und agiert weitgehend losgelöst vom Volk, dem Souverän. Dies zeigt sich z.B. besonders eklatant in dem seit Jahren fortgesetzten verfassungs- und gesetzeswidrigen Handeln der Regierung in der Massenmigration, zu dem es in der Legislative keine Korrektur gibt.7

Die Legislative

Das Parlament besteht formal aus vom Volk gewählten Volksvertretern, de facto aber aus Vertretern politischer Parteien, an deren partikularen Interessen ihr Handeln orientiert ist. Eine direkte Verbindung zum Volk ist dadurch nicht mehr vorhanden. Es gibt nur eine begrenzte Personenwahldie von den Parteien vorgegeben wird, und eine Gruppenwahl, die ebenfalls über die Landeslisten der Parteien erfolgt. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind. Die Hoheit der Gesetzgebung liegt de facto nicht beim Abgeordneten, sondern bei seiner Partei.

Gesetzgeber ist also praktisch nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Das Parlament wird nur formal als Gesetzgebungs-Forum benutzt – Demokratie-Theater fürs unwissende Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind.

Die Partei und ihre Fraktion im Parlament sind hierarchisch aufgebaute Organisationen, die ihre Mitglieder zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen zusammenbinden. Dies kann ja auch nur bei geschlossenem Vorgehen erreicht werden. Der Einzelne wird durch Druck an die durch Mehrheitsbeschluss oder Vorstands-Vorgaben verordneten Parteirichtlinien gebunden. Seine eigenen Einsichten, Erkenntnisse und Motive spielen demgegenüber eine sekundäre Rolle. Er unterliegt dem Gruppenzwang, der ihn als freie Individualität, auf der doch die Demokratie beruhen soll, ausschaltet und zum gehorsamen „Parteisoldaten“ degradiert. Das wird nicht dadurch anders, dass er seine parteiinternen Vormünder wählen kann. Der Mensch, durch Erkenntnis und Selbstbestimmung über das Tier erhoben, wird im „Hohen Hause“, wie der Volksmund treffend sagt: zum „Stimmvieh“.

Die Vorgabe des Grundgesetzes, nach dem der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterliegt, wird auf diese Weise unterlaufen. Der Druck wird natürlich zumeist verdeckt ausgeübt. Abweichlern droht, nicht mehr für Ausschüsse nominiert oder bei der nächsten Wahl nicht mehr als Kandidat aufgestellt zu werden. Manchmal dringen Drohungen auch an die Öffentlichkeit. So hatten 2015 bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm erstaunlicherweise 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Dank der komfortablen Mehrheit der Großen Koalition wurden die Verhandlungen dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.

Doch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder sagte unverblümt der „Welt am Sonntag“: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, „damit sie dort die Position der Fraktion vertreten“.8 Damit ist der bestehende Fraktionszwang klar ausgesprochen. Die Partei bestimmt, wo´s langgeht.

Resumee

Der Richter Hochschild fasst zusammen:

„Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt, die deutsche Gewaltenteilung erschöpft sich im Wesentlichen in einem Verfassungsgebot.
Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab.
Der seit dem 19. Jahrhundert unveränderte deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Damit werden Sinn und Zweck des Gewaltenteilungsprinzips verfehlt.“ 9

Diese Erkenntnisse sind zu den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, den angeblichen Hütern der Verfassung und der Gewaltenteilung, noch nicht vorgedrungen. Sie sind ja auch selbst Mitglieder der herrschenden Parteien oder stehen ihnen nahe. Und die Parteien haben kein Interesse daran, die Verhinderung wirklicher Demokratie zu beseitigen. Denn dies würde letztlich ihre Selbstaufgabe bedeuten.

Die muss folglich vom Volk erzwungen werden, wenn der Weg in einen neuen Totalitarismus gestoppt werden soll. Das Parteiensystem ist es, das die im Grundgesetz veranlagte Demokratie in eine Oligarchie, eine autoritäre Herrschaft einer Parteien-Clique deformiert hat, hinter der noch ganz andere die Fäden ziehen können.10

Anlagen:
1    rubikon.news 23.3.2019
2    https://www.gewaltenteilung.de/
3    Vgl. Junge Freiheit 44/15
4    https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/
5    anonymousnews.ru 5.5.2019
6    Jochen Mitschka, Anm. 1
7    Siehe: Regieren nach Art einer Räuberbande
8    welt.de 10.8.2015
9    Anm. 2
10  Siehe: Aristokratische Demokratur

Wer bist Du wirklich ?

Vielleicht habe ich aktuell einen zu pessimistischen Blick auf meine äußere Welt, oder vielleicht bin ich bei all den Lügen und Täuschungen, die uns tagtäglich durch Medien und Politik begegnen, einfach nur sehr skeptisch und zugegebener Maßen auch ganz schön frustriert. Ein nicht besonders schönes Jahr, zumindest was die äußeren Umstände anbelangt, neigt sich dem Ende, und das dunkel, feucht kalte Wetter hebt auch nicht unbedingt die fröhliche Stimmung .

Andererseits bittet die aufgezwungene Isolation durch „Social Distancing“ und „Lockdown Maßnahmen“ auch eine gute Möglichkeit, seinen eigenen Fokus nach Innen, anstatt nach außen zu lenken, und sich eingehend mit sich selbst zu beschäftigen, zu reflektieren und Dinge anders, vielleicht sogar besser zu machen.

Während der Weihnachtstage bin ich mal wieder über einen Vortrag von Dieter Lange im Internet gestoßen, der im Rahmen der „Gedanken Tanken“ Vortragsreihen statt gefunden hat. Das Thema seines Vortrages „So führst Du Dich selbst“. Ich habe mir diesen Vortrag in den letzten paar Jahren mindestens ein dutzend mal angeschaut, weil er mich daran erinnert, dass mein wahres „Ich“ nicht das „Ego“ ist, mit dem man sich tagtäglich identifiziert.

Dieser Vortrag erinnert mich immer wieder daran, nicht allem und jedem, in der äußeren Welt, die Schuld an den eigenen kleinen persönlichen Problemen oder dem schlechten Wohlbefinden zu geben. Sondern den Blick nach Innen zu richten um dort zu schauen, welche Baustellen noch saniert werden müssen, damit Sie zu einem ruhigen und wunderschönen Ort werden. Und dort gibt es mit Sicherheit noch genügend zu tun, aber ok, der Weg ist das Ziel.

Erkenne Dich Selbst“ – Die Verantwortung des Individuums

„Erkenne dich selbst“ hatte einst über dem Orakel zu Delphi gestanden. Eine Mahnung an den Menschen, nicht in Selbstüberhebung zu verfallen. „Erkenne dich selbst“ war ebenso die Grundmaxime der antiken Philosophie gewesen. Abaelard macht sie zum Titel einer neuen Schrift, die einige Jahre nach seiner ersten Theologie entsteht.

Es ist seine praktische Philosophie, seine Ethik, die er mit „Scito te ipsum“ überschreibt. „Erkenne dich selbst“, als die Aufforderung an den Menschen, sich nicht in Worte und bloße Äußerlichkeiten zu verlieren, sondern die eigene Grundhaltung, die seine Lebensführung, das heißt, sein Tun und Lassen, im Innersten bestimmt, sorgfältig in den Blick zu nehmen. Dr. Matthias Perkams, Theologe und Privatdozent am Institut für Philosophie der Universität Jena:

„Im Hintergrund steckt diese Idee der Verinnerlichung des Menschseins. Schon Paulus spricht in seinen Briefen vom inneren Menschen, und entscheidend ist immer, was der innere Mensch macht. Nur der innere Mensch kann letztlich eine Beziehung zu Gott haben oder diese Beziehung verlieren, und deswegen war es attraktiv zu betonen, dass das Wollen oder die Intention besonders wichtig sind. Man kann sagen, Gott kann es wissen, aber vor allen Dingen kann eigentlich nur der Mensch selber sich selbst beurteilen, indem er wirklich seine Motive kennt, insofern ist also dieser Aufruf eine Aufforderung an den Einzelnen, sich selbst beständig zu prüfen.“

Ich möchte jedoch gar nicht weiter über die Schriften des Theologen „Petrus Abaelard“ schreiben. Wer mehr darüber erfahren möchte, siehe: Microsoft Word – 06-7rv-abaelard.rtf (plus.ac.at).

In diesem Artikel geht es mir eigentlich nicht um den theologischen Aspekt des „Sich selbst erkennen“ in Bezug auf Gott und das Gute oder das Böse. Es geht mir mehr um die „innere Erkenntnis“ im Bezug zur derzeitigen Realität, und der derzeitigen Vorgänge, die alle Menschen betreffen. Über die eigene Wahrnehmung und Glaubensätze sowie Sichtweisen und den eigenen Motiven.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen ! (1. Johannes 2,1-6)

Ich bin kein besonders religiöser Mensch. Ich wurde evangelisch erzogen, und bin schon vor Jahren aus der Kirche ausgetreten. Bei allem Respekt für unsere lokalen Theologen in unseren Gemeinden in ganz Deutschland, die wahrlich gute Arbeit leisten und sich um ihre Gemeinde kümmern, aber für fast alle höheren Kirchenvertreter habe ich wenig Sympathie. Für mich sind Religionen nur Instrumente zur Ideologisierung der Massen und Sie haben in den letzten paar Hundert Jahren genug Elend und Leid über die Menschen gebracht. Ich betrachte mich aber auch nicht als „Atheist“, weil ich schon daran glaube, dass es sowohl das „Gute“ als auch das „Böse“ gibt, und dass es eine höhere Instanz gibt, den Menschen erschaffen hat, und Ihm seinen freien Willen gegeben hat. Und diese höhere Instanz nenne ich „Gott“, genau wie jeder andere gläubige Christ. Ich personifiziere diese Instanz jedoch nicht, und stelle mir keinen Menschen mit weißen Bart oder das Ebenbild Jesus vor. Ich persönlich glaube, dass jeder Mensch den göttlichen Funken in sich trägt und dadurch ein Teil der großen Menschen Familie ist, auch wenn die meisten Menschen mittlerweile vergessen haben, dass Sie alle Teil des „göttlichen Ganzen“ sind. Ich brauche auch keine Kirche um mich an Gott zu wenden, weil ich intuitiv weiß, dass Gott allgegenwärtig ist, auch wenn mir dies im alltäglichen Leben nicht immer bewusst ist.

Keine Spur von Glaubwürdigkeit

Und gerade im aktuellen Zeitalter des Informationskrieges ist das Zitat aus dem 1. Johannes 2, 1-16 umso wichtiger für mich; „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen„. Ich lebe jetzt sechsundfünfzig Jahre auf diesem schönen Planeten und seit mindestens dreißig Jahren verfolge ich aufmerksam, was der deutschen Bevölkerung so alles vor jeder Wahl von allen Parteien versprochen worden ist, und fast nichts von diesen Versprechen wurde eingehalten. Seit über dreißig Jahren erzählen uns die politischen und wirtschaftlichen Führer, wir müssen den Hunger in der Welt stoppen, und hungern mittlerweile weniger Kinder und Menschen auf der Welt? Nein im Gegenteil, es wurde und wird immer schlimmer. Seit über dreißig Jahren demonstrieren die Menschen für Frieden und was hat sich verändert? Das Budget für die Rüstungs-Industrie weltweit ist auf einem Rekordhoch und die Rüstungsindustrie und die Politik hatte schon vor, und nach 9/11 ein neues Geschäftsmodell für sich entdeckt, den permanenten Krieg gegen den Terror. Egal wo man hinschaut, Gesundheitsvorsorge, Rentenvorsorge, Bau- und Infrastruktur, Lebensstandard (Löhne versus Inflation), Energieversorgung, Krisenmanagement etc. In allen Bereichen ging und geht es in diesem Land (und nicht nur in diesem Land) nur in eine Richtung, und zwar rapide bergab. Aber die Menschen wählen immer noch Parteien aus dem Macht Kartell „Einheitsparteiensystem“ und erwarten selbst nach der katastrophalen Merkel Ära andere Ergebnisse. Das nenne ich absolute Realitätsverweigerung oder „kollektive kognitve Dissonanz“ oder ist es das „Stockholmsyndrom“, ich weiß es nicht.

Aus Erfahrung und Wissen zur Erkenntnis

Entgegen allen Faktenprüfern und bezahlten Internettrollen irgendwelcher Denkfabriken oder Konzernen, stützen sich meine Erkenntnisse vornehmlich auf über dreißig Jahre Erfahrungen und den daraus gewachsenen Erkenntnissen. Deshalb ist es für mich auch so schwierig nachzuvollziehen, warum so viele andere Menschen nicht sehen oder begreifen können, was aktuell passiert und worauf das im Endeffekt hinausläuft. Dabei gibt es doch diese zwei altbewerten Methoden gewisse Motive hinter dem aktuellen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ereignissen und Handlungen zu erkennen.

Die „Matrix“ mehr als nur eine unterhaltsame Fiktion

Ich denke die meisten von Ihnen kennen die „Matrix Triologie“ und nun kam gerade der neuste Film, „Matrix Resurrections“ am 23. Dezember 2021 in die Kinos. Ich konnte mir diesen Film gestern anschauen und einige Dialoge in diesem Film haben eine besondere Aufmerksam bei mir geweckt.

Wer die „Matrix Triologie“ nicht kennt, kann sich hier einen Überblick verschaffen:

Entertainment: Die Geschichte der Matrix | NETZWELT

Versteckt und doch sichtbar für alle (hidden in plain sight)

Für die meisten Menschen dienen Filme der reinen Unterhaltung um sich nach Feierabend ein wenig vom alltäglichen Stress abzulenken und zu entspannen. Diejenigen Menschen, die sich mit der Geschichte Hollywoods, und allgemein mit den Lehren von Mysterien Schulen (Hermetik, Kabbalah) bzw. der Hochgradfreimaurerei beschäftigt haben, wissen, dass diese Kreise es lieben der Öffentlichkeit oder den Eingeweihten, durch versteckte Symbole oder künstlerische Einlagen, Nachrichten mit zu teilen. Spätestens nach Aldois Huxley’s „Brave New World“ (Schöne neue Welt), oder George Orwells „1984“, bin ich von dieser Aussage überzeugt. Warum es für diese beiden Autoren wohl keiner so großer Phantasie bedurfte, solche dystopischen Werke zu schreiben, versteht nur derjenige, der sich mit der Geschichte und dem Umfeld dieser beiden Persönlichkeiten auseinander gesetzt hat. Wie auch immer, zurück zu „Matrix“

„Matrix Resurrections“ irgendwo so in der Mitte des Spielfilm sucht Neo seine Trinity in ihrer Werkstatt auf, wo Sie gerade an einem Motorrad schraubt. Plötzlich taucht der Entwickler (oder Manager) der letzten Matrix (Software Version) auf und unterbricht das zusammentreffen der beiden. Wie und warum, darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, bitte den Film anschauen. jedenfalls sagt der „Entwickler (Manager) der Matrix;

Fakten sind Euch scheißegal, es geht euch nur um Fiktion.
Die einzige Welt, die Euch interessiert, ist die Welt, die sich in euren Gehirnen abspielt.
Und ihr Menschen glaubt den verrücktesten Scheiß. Wieso? Was bewertet eure Fiktion?
Was macht Sie real? „Gefühle

Sie fragen sich, warum sie Alpträume haben? Sie fragen sich warum ihr Hirn sie so foltert?
Das sind in Wirklichkeit wir, wenn wir Ihren Output maximieren.

Das tolle an Gefühlen ist, sie sind viel einfacher zu kontrollieren als Fakten.

In meiner Matrix hat es sich gezeigt, je schlechter wir euch behandeln, je mehr wir euch manipulieren, desto mehr Energie produziert Ihr. Ich stell seit meiner Übernahme jedes Jahr Produktivitätsrekorde auf, und das beste ist, null Wiederstand. Die Leute bleiben in ihren Potts zufriedener als Schweine in ihrer Scheiße.

Der Schlüssel zu all dem, Sie und Sie, ihr sehnt Euch still nachdem was ihr nicht habt,
und das was Ihr habt, fürchtet ihr zu verlieren. Für 99,9% eurer Art ist das die Definition von Realität.

Sehnsucht und Furcht Baby. Da gibt man jedem was er will.“

Resumee:

Ihr könnt mich gerne alle für einen absoluten Spinner halten, aber für mich klingt das so, als wenn die satanische Elite die Massen wissen lässt, was Sie von den Menschen halten. Sie sagen es den Zuschauern durch die künstlerische Blume und amüsieren sich höchstwahrscheinlich prächtig. Sie sagen uns eiskalt, was ihr Schlüssel zu all dem ist:

ihr sehnt Euch still nachdem was ihr nicht habt, und das was Ihr habt, fürchtet ihr zu verlieren.

Für 99,9% eurer Art ist das die Definition von Realität. Sehnsucht und Furcht, Baby !

Ist das nicht die bittere Realität ?

ja ich weiß, man kann sehr viel in solche künstlichen Phrasen hinein interpretierten. Aber gerade jetzt in der aktuellen Situation in der wir uns befinden, treffen diese Aussagen meiner Meinung nach den Nagel auf den Kopf. Ist es nicht so, dass locker 99 % der Menschen sich fürchten, das zu verlieren, was sie bereits haben? Ich habe mit vielen Menschen in meinem beruflichen und privaten Umfeld über die derzeitigen politischen Maßnahmen gesprochen, und den meisten Menschen wussten intuitiv, dass an der ganzen Sache „COVID19“ und den Lockdown Maßnahmen etwas faul ist, und jeder Logik entbehren. Was war ungefähr (also nur sinngemäß) die Standard Antwort; „ja ich weiß, aber was soll ich den machen, ich habe doch Verpflichtungen, und muss meine Rechnungen bezahlen, und deswegen lass ich mich Impfen. Also Angst, genauer gesagt „Existenzangst“ ist die Triebfeder vieler Menschen, welche Sie dazu treibt ein Versuchsobjekt für eine „experimentelle Gentherapie“ zu sein bzw. zu werden. Wenn Sie im Gegensatz dazu einen Menschen fragen würden, der einen geliebten Menschen durch diese sogenannte Impfung verloren hat, was würde dieser wohl antworten ? Dieser würde Ihnen höchstwahrscheinlich sagen, Sie können sich diesen „experimentellen Scheiß“ irgendwo hin schieben, und zur Hölle fahren. Was will ich damit sagen ?

Warum lernt der Mensch nur durch unmittelbaren Schmerz oder unmittelbares Leid ?

Das ist die große Frage, die mich immer wieder umtreibt. Warum genügt es nicht aus dem Leid und dem Schmerz anderer Menschen zu lernen. Warum muss man erst selbst betroffen sein, bevor man seine Sichtweise ändert oder etwas in seinem Leben ändert. Wenn jemand eine Antwort darauf weiß, kann er mich gerne via Mail kontaktieren.

Ich weiß ja nicht, was Sie als den größten Verlust definieren würden, den ein Mensch erfahren kann. Für mich ist es definitiv der Verlust eines lieb gewonnen Lebewesen, sei es ein Mensch oder ein Tier. Es gibt kein Gut auf dieser Erde, was so einen Verlust auch nur ansatzweise ausgleichen kann. Also scheiß auf den Job, das Haus, den Pool, das geleaste Auto oder den dämlichen Großbildfernseher oder was auch immer. All diese Dinge sind ersetzbar und nicht endgültig. Ein geliebtes Wesen zu verlieren oder seine Gesundheit zu zerstören, dass ist endgültig und nicht rückgängig zu machen.

Ich weiß aus eigener Erfahrung was es heißt, alle Menschen und Tiere zu verlieren, die einem was bedeuten. Erst meine Mutter (2005), dann meine Frau (2013) und anschließend den ersten Hund (2017) und vor kurzem auch noch meinen zweiten Hund (2021). Und nichts, rein gar nichts auf dieser Welt kann und wird diesen Schmerz lindern, nur die Zeit lässt vergessen (obwohl man nicht vergessen möchte).

Ich kann mich gut in die Menschen hinein füllen, die Verpflichtungen, wie einen Hauskauf eingegangen sind, oder sich verpflichtet fühlen für ihre Familien zu sorgen, um alles dafür tun, dass es der Familie gut geht. Aber andererseits denke ich, Leute wenn ihr nur passiv zuschaut und jetzt alles mit euch machen lasst, dann werdet ihr auf langer Sicht mehr als nur den Job und die materiellen Dinge verlieren. Ich hoffe ich liege falsch, aber danach sieht es leider nicht aus.

MONOPOLY – Wer regiert unsere Welt

Ich denke das dieses Thema mit einer Frage beginnen sollte. Eine beliebige Person wie ich, mit sehr wenig Erfahrung in der Videobearbeitung, die einen alten Laptop benutzt, kann in zwanzig Minuten objektiv darstellen, dass nur zwei Unternehmen eine totale Monopolstellung über alle Industrien der Welt haben.

Da stellt sich natürlich die Frage: Warum hört man von all dem nichts in den Medien ?

Jeden Tag haben wir die Wahl zwischen zahllosen Berichten, Dokumentationen und Fernsehsendungen und dennoch spricht keiner der Medien über diesen Sachverhalt.

Ist es nicht interessant genug ? Oder sind vielleicht andere Interessen im Spiel ?

Die Antwort auf die Frage erhalten wir von Wikipedia:

Etwa 90% der Medien sind im Besitz von 9 Medien Konglomeraten

Die Unternehmen die diesen Medienkonglomeraten gehören, sind zu viele um Sie aufzuzählen. Also werde ich Ihnen nur die wichtigsten Marken zeigen, die wir alle kennen (aus US Sicht).

MONOPOLY – Wer regiert die Welt Teil-2

Sie sollten sich besonders genau den Auszug aus dem Vortrag von „Marc van Ranst“, einem belgischen Virologen anhören, den er am 22.Januar 2019 im „Chatham House“ gehalten hat. In diesem Vortrag geht es darum, wie man die allgemeine Bevölkerung am besten in Panik in Bezug auf die Schweinegrippe Epidemie versetzt und die Medien bzw. Informationen kontrolliert.

Wer ist Vanguard?

Das Wort „Vanguard“ bedeutet „die vorderste Position in einer Armee oder Flotte, die in die Schlacht zieht“, und/oder „die führende Position in einem Trend oder einer Bewegung“. Beides sind treffende Beschreibungen dieses globalen Ungetüms, das sich im Besitz von Globalisten befindet, die auf einen Großen Reset drängen, dessen Kern der Transfer von Reichtum und Eigentum aus den Händen der Vielen in die Hände der Wenigen ist.

Interessanterweise ist Vanguard der größte Anteilseigner von BlackRock, Stand März 2021. Vanguard selbst hingegen hat eine „einzigartige“ Unternehmensstruktur, die es schwieriger macht, die Eigentumsverhältnisse zu erkennen. Es gehört seinen verschiedenen Fonds, die wiederum den Aktionären gehören. Abgesehen von diesen Anteilseignern hat es keine externen Investoren und wird nicht öffentlich gehandelt. Wie im vorgestellten Video berichtet:

„Die Elite, die Vanguard besitzt, mag es offenbar nicht, im Rampenlicht zu stehen, aber natürlich können sie sich nicht vor denen verstecken, die bereit sind zu graben. Berichte von Oxfam und Bloomberg besagen, dass 1% der Welt, zusammen mehr Geld besitzt als die anderen 99%. Noch schlimmer: Oxfam sagt, dass 82% des gesamten verdienten Geldes im Jahr 2017 an dieses 1% ging.

Mit anderen Worten, diese beiden Investmentgesellschaften, Vanguard und BlackRock, halten ein Monopol in allen Branchen der Welt und sie sind wiederum im Besitz der reichsten Familien der Welt, von denen einige königliche Familien sind und die schon vor der industriellen Revolution sehr reich waren.“

Es würde zwar einige Zeit dauern, alle Vanguard-Fonds zu durchforsten, um einzelne Aktionäre und damit Eigentümer von Vanguard zu identifizieren, aber ein kurzer Blick legt nahe, dass die Rothschild Investment Corp. und die Edmond De Rothschild Holding zwei solcher Interessengruppen sind. Behalten Sie den Namen Rothschild im Hinterkopf, während Sie weiterlesen, da er später wieder auftauchen wird.

Das obige Video identifiziert auch die italienische Orsini-Familie, die amerikanische Bush-Familie, die britische Königsfamilie, die du Pont-Familie, die Morgans, Vanderbilts und Rockefellers als Vanguard-Eigentümer.

BlackRock/Vanguard besitzen Big Pharma

Laut Simply Wall Street waren im Februar 2020 BlackRock und Vanguard mit 7% bzw. 3,5% der Aktien die beiden größten Aktionäre von GlaxoSmithKline. Bei Pfizer sind die Besitzverhältnisse umgekehrt: Vanguard ist der größte Investor und BlackRock der zweitgrößte Aktionär.

Denken Sie daran, dass sich die Eigentumsverhältnisse jederzeit ändern können, da Unternehmen regelmäßig kaufen und verkaufen, also halten Sie sich nicht an Prozentsätzen auf. Die Quintessenz ist, dass BlackRock und Vanguard, einzeln und zusammen, genug Aktien zu jeder Zeit besitzen, dass wir sagen können, dass sie leicht sowohl Big Pharma als auch die zentralisierten Legacy-Medien kontrollieren – und das sind einige.

Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil die Pharmakonzerne die Reaktionen auf COVID-19 vorantreiben – die bisher alle die öffentliche Gesundheit eher gefährdet als optimiert haben – und die Mainstream-Medien waren willige Komplizen bei der Verbreitung ihrer Propaganda, einer falschen offiziellen Erzählung, die die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat und immer noch führt und Angst schürt, die auf Lügen basiert.

Um eine Chance zu haben, diese Situation zu korrigieren, müssen wir verstehen, wer die zentralen Akteure sind, woher die schädlichen Diktate kommen und warum diese falschen Narrative überhaupt erst geschaffen werden.

Wie im Bericht von Global Justice Now vom Dezember 2020 „The Horrible History of Big Pharma“ (Die schreckliche Geschichte von Big Pharma) festgehalten, können wir einfach nicht zulassen, dass Pharmakonzerne – „die eine lange Erfolgsbilanz haben, wenn es darum geht, den Unternehmensprofit über die Gesundheit der Menschen zu stellen“ – weiterhin die Antworten von COVID-19 diktieren.

Darin lassen sie die beschämende Geschichte der sieben größten Pharmakonzerne der Welt Revue passieren, die jetzt Medikamente und genbasierte „Impfstoffe“ gegen COVID-19 entwickeln und herstellen, während die Mainstream-Medien dazu beigetragen haben, Informationen über leicht verfügbare ältere Medikamente zu unterdrücken, die nachweislich einen hohen Grad an Wirksamkeit gegen die Infektion haben.

BlackRock/Vanguard besitzen die Medien

Wenn es um die New York Times geht, ist BlackRock (Stand Mai 2021) der zweitgrößte Aktionär mit 7,43% der Gesamtaktien, gleich nach der Vanguard Group, die den größten Anteil (8,11%) besitzt.

Neben der New York Times sind Vanguard und BlackRock auch die beiden größten Eigentümer von Time Warner, Comcast, Disney und News Corp, vier der sechs Medienunternehmen, die mehr als 90% der US-Medienlandschaft kontrollieren.

Es erübrigt sich zu sagen, dass man, wenn man die Kontrolle über so viele Nachrichtenkanäle hat, ganze Nationen durch sorgfältig orchestrierte und organisierte Propaganda, die als Journalismus getarnt ist, kontrollieren kann.

Wenn Ihnen jetzt schon der Kopf schwirrt, sind Sie nicht allein. Es ist schwierig, zirkuläre und eng verwobene Beziehungen auf lineare Weise zu beschreiben. Die Welt der Unternehmens- Eigentümerschaft ist ein Labyrinth, in dem jeder jeden bis zu einem gewissen Grad zu besitzen scheint.

Die wichtigste Botschaft, die man mitnehmen kann, ist jedoch, dass zwei Unternehmen aus allen anderen herausragen, und das sind BlackRock und Vanguard. Zusammen bilden sie ein verstecktes Monopol auf die globalen Vermögensbestände, und durch ihren Einfluss auf unsere zentralisierten Medien haben sie die Macht, einen großen Teil der Weltwirtschaft und der Ereignisse zu manipulieren und zu kontrollieren, und wie die Welt das alles sieht.

In Anbetracht der Tatsache, dass BlackRock im Jahr 2018 bekannt gab, dass es „soziale Erwartungen“ an die Unternehmen hat, in die es investiert, kann seine potenzielle Rolle als zentraler Knotenpunkt im Großen Reset und dem Plan „Build back better“ nicht übersehen werden.

Wenn man dann noch Informationen hinzufügt, die zeigen, dass sie „den Wettbewerb durch den Besitz von Anteilen an konkurrierenden Unternehmen untergraben“ und „die Grenzen zwischen privatem Kapital und Regierungsangelegenheiten verwischen, indem sie eng mit den Regulierungsbehörden zusammenarbeiten“, kann man nur schwer erkennen, wie BlackRock/Vanguard und ihre globalistischen Eigentümer in der Lage sein könnten, den Great Reset und die sogenannte „grüne“ Revolution zu erleichtern, die beide Teil desselben Schemas des Vermögensdiebstahls sind.

BlackRock und Vanguard besitzen die Welt

Diese Behauptung wird noch deutlicher, wenn Sie erkennen, dass der Einfluss dieses Duos nicht auf Big Pharma und die Medien beschränkt ist. Wichtig ist, dass BlackRock auch eng mit Zentralbanken auf der ganzen Welt zusammenarbeitet, einschließlich der US-Notenbank Federal Reserve, die eine private und keine staatliche Einrichtung ist. Sie verleiht Geld an die Zentralbank, fungiert als Berater für sie und entwickelt die Software der Zentralbank.

Insgesamt sind BlackRock und Vanguard an rund 1600 amerikanischen Firmen beteiligt, die im Jahr 2015 zusammen einen Umsatz von 9,1 Billionen Dollar hatten. Wenn man den drittgrößten globalen Eigentümer, State Street, hinzurechnet, umfasst ihr gemeinsamer Besitz fast 90 % aller S&P 500-Firmen.

BlackRock/Vanguard besitzen auch Aktien von einer langen Liste anderer Unternehmen, darunter Microsoft, Apple, Amazon, Facebook und Alphabet Inc. Wie in der untenstehenden Grafik des Eigentumsnetzwerks von BlackRock und Vanguard veranschaulicht, die in dem 2017 erschienenen Artikel „These Three Firms Own Corporate America“ in The Conversation zu sehen ist, wäre es nahezu unmöglich, sie alle aufzuzählen.

Insgesamt sind BlackRock und Vanguard an rund 1600 amerikanischen Firmen beteiligt, die im Jahr 2015 zusammen einen Umsatz von 9,1 Billionen Dollar hatten. Zählt man den drittgrößten globalen Eigentümer State Street hinzu, umfasst ihr gemeinsamer Besitz fast 90 % aller S&P 500-Firmen.

Quelle: Dieselben zwielichtigen Leute besitzen Big Pharma und die Medien | NEW AMERICAN CENTURY? (wordpress.com)

Die NATO und der militärisch-industrielle Komplex

Quelle: NATO and the Military Industrial Complex (pana.ie)

Es war Präsident Eisenhower, der vor 50 Jahren in brillanter Voraussicht den Begriff „militärisch-industrieller Komplex“ verwendete. Er sagte 1961: „In den Regierungsräten müssen wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erlangt, sei er nun gewollt oder ungewollt. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht besteht und wird fortbestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts für selbstverständlich halten.“

Er hatte Recht, und nirgendwo hat sich dies mehr bewahrheitet als in der Geschichte der Nordatlantikvertragsorganisation. Die NATO hatte sich bereits vor dem Ende des Kalten Krieges unter der Vorherrschaft der USA und ihrer engen Verbündeten wie dem Vereinigten Königreich zu einer gewaltigen Macht entwickelt. Nach dem Ende des totalitären Kommunismus und als die Regime Ende der 80er Jahre in ganz Europa zu stürzen begannen, begann die NATO, ihren Expansionsplan auszuhecken. Die Regierungen Mitteleuropas – der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens – waren begierig darauf, diesem Militärbündnis beizutreten, das ihnen die Verteidigung gegen ein Wiedererstarken der UdSSR und – zumindest im Falle Polens – ihres alten Feindes Russland versprach. Die osteuropäischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – wurden mit denselben Argumenten angelockt.

Was den Bevölkerungen natürlich nie klar erklärt wurde, war, dass die neue, expandierende NATO nicht Sicherheit, sondern Gefahren brachte. Die NATO wuchs in ihrem Machtrausch, so wie sie es immer getan hatte. Sie sah sich selbst als Herrscher über die Welt. Man braucht sich nur das Bild auf der Titelseite des NATO-Überblicks 2000 anzuschauen. Dort ist eine Weltkarte abgebildet; das Gebiet, in dem sich die NATO-Staaten befinden, ist in einem leuchtenden Goldgelb gehalten, das – so sollte man meinen – Licht, Frieden und Güte repräsentiert. Der Rest der Welt ist in dunklem Grün und Schwarz gehalten.

Diese neue, global dominierende NATO war nicht für das Wohlergehen der Bürger in den Mitgliedsstaaten oder gar der ganzen Welt da. Die NATO diente als militärischer Arm des US-Imperiums“ und zur Aufrechterhaltung der Macht über die Ressourcen der Länder des globalen Nordens.

Der NATO gelang es im Oktober 2009 sogar, ohne großen Aufschrei eine Vereinbarung mit den Vereinten Nationen zu treffen. Berichten zufolge wurde Ban Ki-Moon von Frankreich, den USA und dem Vereinigten Königreich unter Druck gesetzt, das Abkommen zu unterzeichnen. In der Vereinbarung heißt es, dass die Zusammenarbeit unter Berücksichtigung des Mandats, des Fachwissens, der Verfahren und der Fähigkeiten jeder Organisation (d. h. der NATO und der Vereinten Nationen) auf praktische Weise weiterentwickelt wird, um zu einer besseren koordinierten Reaktion auf globale Herausforderungen beizutragen“.

Diese Vereinbarung steht natürlich im völligen Widerspruch zum Geist und Wortlaut der UN-Charta. Wie kann die UNO „unabhängig“ bleiben, wenn sie mit einem großen Militärbündnis verbunden ist? Schon die ersten Worte der Charta lauten: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, entschlossen, die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, … werden durch dieses Abkommen ausgehöhlt. Die NATO verhindert keinen Krieg, sie provoziert ihn und führt sogar jetzt einen gewaltsamen und sinnlosen Krieg in Afghanistan.

Das ist also der Druck für die Erweiterung der NATO, der von den westlichen Mächten in ihrem Streben nach Macht und Energiequellen ausgeht. Aber welche anderen Zwänge gibt es noch?
Hier müssen wir auf Eisenhowers weitsichtige Rede und Worte zurückgreifen. Wir könnten uns zunächst die Expansion in den 90er Jahren nach Mittel- und Osteuropa ansehen. Ein Schlüsselwort ist „Interoperabilität“, ein hässliches Wort für eine hässliche Politik. Die neuen Mitglieder der NATO-Militärs – Land- und Luftstreitkräfte – mussten in der Lage sein, die gleichen Flugzeuge zu fliegen und die gleichen Bomben abzuwerfen wie die bestehenden NATO-Staaten. Das heißt, den neuen NATO-Staaten wurde gesagt, sie sollten das alte sowjetische Militärgerät wegwerfen und das neue, glänzende amerikanische Militärgerät kaufen. Es handelte sich um Länder, die sich in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage befanden und befinden. 1996 half Bruce Jackson bei der Gründung des „US Committee on NATO“. Nun war Bruce Jackson auch Vizepräsident für Strategie und Planung bei der Lockheed Martin Corporation. Lockheed Martin ist der weltweit größte Hersteller von militärischen Kampfflugzeugen. Jackson war auch Präsident und Gründer des „Project on Transitional Democracies“, das darauf abzielte, die „Reform“ der Demokratien nach 1989 zu beschleunigen und diese Länder in die „Institutionen des Euro-Atlantiks“ einzubinden. Die euroatlantische Institution war die NATO. Sobald die Staaten Mitteleuropas der NATO beitraten, mussten sie bereit sein, US-Flugzeuge und militärische Ausrüstung zu kaufen. Dies war ein Gremium, das die US-amerikanische Öffentlichkeit davon überzeugen sollte, dass ein Krieg gegen den Irak notwendig sei, um Saddam Hussein loszuwerden. Die andere Agenda bestand darin, sicherzustellen, dass die US-Ölgesellschaften das Öl im Irak kontrollierten – und natürlich brachte der Krieg neue Verkäufe von militärischer Ausrüstung mit sich.

Wenn wir von militärischer Hardware sprechen, sollten wir uns ansehen, welche Länder Flugzeuge von Lockheed Martin gekauft haben oder kaufen; eine Politik, die vor über 15 Jahren sorgfältig geplant wurde. Zwischen 2006 und 2009 hat die polnische Regierung, die der stärkste Unterstützer der US-Regierung war und ist, nicht weniger als 36 Militärflugzeuge vom Typ F16C52 und 12 F16D 52 (jedes im Wert von etwa 34 Millionen Dollar) gekauft. Dabei ist Polen eines der ärmsten Länder in Europa. Gleichzeitig hat ein anderes Land, das sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, nämlich Griechenland, in den letzten zwei Jahren 20 F16C52 und 10 F16D52 gekauft, wobei letztere Bestellung 2 Milliarden Dollar gekostet hat.

Das hört nie auf. Jahrestag des Strategischen Konzepts der NATO beauftragten die Staats- und Regierungschefs in Straßburg den Generalsekretär mit der Ausarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts, das als maßgebliche Erklärung der „Ziele des Bündnisses und als Leitfaden für die politischen und militärischen Mittel zu ihrer Verwirklichung auf höchstem Niveau“ definiert ist. Es wurde als eine „wichtige intellektuelle Aufgabe“ bezeichnet… Daher wurde im Juli 2009 eine Konferenz abgehalten, um die so genannte öffentliche Debatte einzuleiten.

Wen würden Sie zu einer solchen Konferenz einladen, um ihren Rat zu geben? Sie oder mich oder unsere Vertreter der Zivilgesellschaft? Parlamentarier? Nun, nein, das sind nicht die Teilnehmer. Die NATO hat Madeline Albright eingeladen, die auf die Frage, ob eine halbe Million Kinder unter den Sanktionen sterben könnten, antwortete: „Wir denken, dass der Preis es wert ist“. Die NATO lud den Obersten Alliierten Befehlshaber für die Umgestaltung, James Mattis, den Vorstandsvorsitzenden von ENI und den Vorsitzenden von Lloyds (der weltweiten Versicherungsgesellschaft) in London, den hochtrabenden Lord Levene of Portsoken (der Titel lässt vermuten, dass wir uns im Mittelalter befinden) ein. Lord Levene verfügte über gute Erfahrungen für diese neue Aufgabe; er war in den 80er Jahren in der konservativen Regierung des Vereinigten Königreichs für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zuständig gewesen. Die NATO wollte offenbar einen Dialog zwischen einem breiten Spektrum von Experten und der breiten Öffentlichkeit in Gang setzen. Das Problem ist, dass die breite Öffentlichkeit nie wirklich ins Spiel gekommen zu sein scheint.

Im Laufe des Jahres wurden auch andere Dokumente von „Experten“ veröffentlicht. Und wer waren diese „Experten“? Von großem Interesse war die Strategic Advisors Group (SAG), die vom Atlantic Council eingesetzt wurde, um die schwierigen Fragen, mit denen die NATO konfrontiert ist, anzugehen. Den gemeinsamen Vorsitz führten der Vorsitzende des Atlantikrats, General James L. Jones, General Brent Scowcroft und die ehemalige norwegische Verteidigungsministerin Kristin Krohn Devold. Die SAG ist kaum unabhängig; sie wird „großzügig von der Scowcroft Group, EADS North America und Airbus gesponsert“. All dies sind Militärhersteller oder militärische „Berater“! Wo sind denn nun Leute wie Sie und ich?

Diese Expertengruppe hat für das Strategische Konzept ein Papier mit dem Titel „Die Nuklearpolitik der NATO im Jahr 2010: Issues and Options“ (Fragen und Optionen). Es überrascht nicht, dass die Gruppe die Empfehlung aussprach, der neue Ausschuss solle sich nicht mit den Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Kernwaffen befassen, da es innerhalb der NATO keinen Konsens über den Abzug der vorhandenen Waffen gebe und der Vorschlag, die bestehenden Vereinbarungen zu ändern, eine zutiefst gespaltene Debatte über eine marginale Frage auslösen würde. Sind Atomwaffen nebensächlich? Sie strebten „ein sichtbareres System für die Bindung überlebensfähiger Nuklearstreitkräfte an NATO-Missionen“ an. Was ist das für ein Unsinn? Was sind überlebensfähige Nuklearstreitkräfte? Wollten sie mehr Geld für die Erforschung neuer Formen von Kernwaffen vorschlagen?

Die SAG kam zu den folgenden Schlussfolgerungen.

  • Die Nukleardoktrin muss auf den neuesten Stand gebracht werden:
  • Konzentration auf die Abschreckung von Nuklearangriffen
  • Verstärkung der nuklearen Lastenteilung über die „Dual Key“-Vereinbarungen hinaus
  • ein robustes Bekenntnis zum Widerstand gegen die Verbreitung von Kernwaffen
  • Unterstützung der Verringerung sowohl der strategischen als auch der stationären Atomwaffenarsenale und Befürwortung des langfristigen Ziels einer atomwaffenfreien Welt.

Zu letzterem gibt es jedoch keine positiven Schritte. Der Rest ist die gleiche alte Geschichte. So etwas wie „Abschreckung“ hat es nie gegeben; sie ist lediglich eine nützliche politische Präsentation, die es den Atomwaffenstaaten ermöglicht, weiterhin Atomwaffen zu entwickeln.
Der Widerstand gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ist ein völliger Widerspruch. Es sind die NATO-Länder selbst, einschließlich der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, die Atomwaffen verbreiten, während die nukleare Lastenteilung Proliferation unter einem anderen Namen ist….

  • Aber schauen Sie sich die Vorstandsmitglieder der Gruppe an, die u.a. aus folgenden Unternehmen kommen:
  • Thales, EADS North America,
  • Dornier Aircraft,
  • The Cohen Group,
  • the RAND Corporation,
  • The Scowcroft Group,
  • The Krull Corporation,
  • The Spectrum Group,
  • Caplin and Drysdale,
  • Deloitte…..

Es gibt ein einziges Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Politik der NATO wird von riesigen – hauptsächlich amerikanischen – Unternehmen geschmiedet.
Der militärisch-industrielle Komplex ist fest in unserer Hand – und er gedeiht. Er trägt dazu bei, die tödlich gefährliche Politik der NATO weiter auszubauen. Wir müssen dies aufdecken, denn die Politik der NATO zieht die Welt in immer mehr Konflikte hinein, die weder die Bürger in ihren Mitglieds-staaten noch die in der ganzen Welt schützen. Die Bonanzas der Rüstungsausgaben verschlingen riesige Geldbeträge zu enormen Kosten für die Armen der Welt.

Ich meine, da muss man natürlich Verständnis für unsere oberste militärische Führung (Generälen) und unsere Verteidigungsminister/innen haben. Man tanzt gerne nach der Pfeife der Konzerne und des „Council on Foreign Relation“, schließlich möchte man nach seiner Verräter Karriere auch einen gut dotierten Posten als Berater in der Rüstungsindustrie.

NATO: Die Gründungs-Lüge

Ein Artikel von Werner Rügemer | Quelle: NATO: Die Gründungs-Lüge (nachdenkseiten.de)

Das ist ein Beitrag von Werner Rügemer. Er bietet eine für viele Menschen neue Sicht der Zusammenhänge und der Motive, die zur Gründung der NATO führten. Rügemers Sicht liegt quer zur gängigen Erzählung über die Gründung der NATO. Wer die damalige Zeit, wer die Debatten um die Wiederbewaffnung Deutschlands erlebt hat, kann der Sicht Rügemers einiges abgewinnen. Wahrscheinlich würde der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU verlassen hat und 1950 aus dem Kabinett Adenauer ausgetreten ist, vieles ähnlich sehen. Albrecht Müller.

Die Gründungs-Lüge der NATO

Von Werner Rügemer

Nach 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierte die Siegermacht des 2. Weltkriegs ausgewählte europäische Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion und half ihnen beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne.

Im Vorfeld der NATO-Gründung wussten die Verantwortlichen in den USA: Die Sowjetunion bedeutet keine militärische Gefahr. Einen Angriff auf Westeuropa könne die geschwächte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion ist zu schwach; ihr Transportsystem ist zu primitiv; ihre Ölindustrie ist viel zu leicht anzugreifen. Die Männer im Kreml sind kluge Tyrannen, die ihre innere Macht nicht durch militärische Abenteuer im Ausland aufs Spiel setzen. „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion.“ Das hielt der Chefplaner im State Department, George Kennan, 1948 für Außenminister Marshall, für Präsident Truman und für die US-Botschafter in diversen Memoranden wiederholt fest.[1]

Warum aber gründeten die USA und ihre damals noch wenigen Bündnispartner trotzdem das ausdrücklich gegen die Sowjetunion gerichtete Militärbündnis NATO?

Die Legende vom „Kalten Krieg“

Die Legende besagt, die NATO sei ein „Produkt des Kalten Krieges“. In Wirklichkeit ist die NATO ein Produkt der US-Expansion, die schon lange vor dem militärischen Eingriff der USA in den zweiten Weltkrieg im Gange war.

Der „kalte Krieg“ ist eines der findigsten ideologischen Konstrukte, mit denen die US-Meinungsmaschine die US-Praktiken seit dem 2. Weltkrieg bis heute verschleiert. Der Begriff wurde vom wichtigsten US-Ideologen des 20. Jahrhunderts popularisiert: Walter Lippmann.[2]

„Kalter Krieg“ soll bedeuten: Nach dem 2. Weltkrieg ist der militärische Krieg zu Ende und es beginnt die Phase der nicht-militärischen Auseinandersetzung zwischen dem „freien Westen“ und dem „kommunistischen Ostblock“. Doch während des „kalten Krieges“ führten die USA und die ersten NATO-Staaten Kriege wie in Korea und Indochina – darauf wird zurückzukommen sein.

Zunächst: In Wirklichkeit begann der „kalte“ Krieg schon kurz nach Kriegsbeginn, etwa 1941. Roosevelt und Churchill griffen – trotz mehrmaliger Aufforderungen ihres Alliierten Stalin – militärisch so spät wie möglich in den Krieg ein: Die Rote Armee und die deutsche Wehrmacht sollten sich so weit wie möglich gegenseitig zerstören. Die US- und die britische Regierung lehnten auch jeden inneren Widerstand gegen Hitler prinzipiell ab.[3]

Der zunächst linke Harvard-Absolvent Walter Lippmann hatte im 1. Weltkrieg für das US-Kriegsministerium die Propaganda für den Kriegseintritt der USA mitorganisiert (Committee on Public Information, CPI) – um 1917 das pazifistische Neutralitäts-Versprechen des US-Präsidenten Woodrow Wilson umzudrehen.[4] Danach hatte er an prominenter Stelle die Globalisierung der USA theoretisch begründet und publizistisch begleitet. 1938 hatte er als Gegner des Roosevelt’schen Reformkurses (New Deal) die späteren Gurus der „neoliberalen“ Wirtschaftslehre wie Friedrich Hayek (The Route to Serfdom, 1943, deutsch Der Weg in die Knechtschaft), Alexander Rüstow und Raymond Aron zusammengeführt: Hier wurde der beschönigende Begriff des „Neoliberalismus“ für die neue, antigewerkschaftlich und antikommunistisch ausgeschärfte Kapitalismus-Doktrin geprägt.

Die „Verteidigungs“linie der USA nach Europa vorschieben

Im März 1943 schrieb Lippmann: Nach der Eroberung Nordamerikas, Mittelamerikas, der Karibik, der Philippinen und mehrerer Inseln im Pazifik (Wake, Guam, Hawai, japanische Mandatsinseln) sind die USA gezwungen gewesen, „zwei Drittel der Erdoberfläche von unserer kontinentalen Basis in Nordamerika aus zu verteidigen.“ Jetzt aber eröffne sich mit der absehbaren Niederlage der Achsenmächte Deutschland, Japan, Italien und ihrer Bündnispartner und Kollaborateure ein viel intensiverer Zugriff.

Die USA werden ihre eroberten Gebiete, so der Geostratege, nun nicht mehr allein von ihrem nordamerikanischen Territorium und den verstreuten Inseln im Pazifik aus „verteidigen“ können. Vielmehr könne und müsse Amerika jetzt seine „Verteidigungs“linie entscheidend erweitern, „indem wir unsere Außenpolitik auf zuverlässige Bündnisse in der alten Welt gründen.“ In Europa und Japan könnten nun neue US-Stützpunkte errichtet werden. Damit könnten die USA von der bisherigen passiven zur aktiven „Verteidigung“ ihrer nationalen Interessen übergehen.[5]

Zu dieser Strategie gehörten Lippmanns ideologische Kunstgriffe: Die antiliberal verschärfte Wirtschaftsdoktrin wurde als „Neoliberalismus“ bezeichnet.

Und die verschärfte militärische Expansion wurde als „Verteidigung“ ausgegeben: Von 1789 an, seit ihrer Gründung, hatten die USA faktengemäß ein Kriegsministerium (War Department): Durch Kriege wurden der nordamerikanische Kontinent, Mittelamerika, die Karibik, Kuba, die Philippinen, Puerto Rico usw. erobert. Aber gerade auf der bis dahin höchsten Stufe ihrer auch militärischen Expansion wurde das Kriegsministerium 1947 beschönigend und faktenwidrig in Verteidigungsministerium (Defense Department) umbenannt. Konsequenterweise lief dann auch die NATO unter „Verteidigungs“Bündnis.

Der Zwilling: Marshall-Plan und NATO

Die 1949 gegründete NATO war Zwillingsgeschöpf des Marshall-Plans. Den militärisch-zivilen Doppelcharakter verkörperte George Marshall selbst: Während des 2. Weltkriegs koordinierte er als Chief of Staff das US-Militär auf allen Kriegsschauplätzen zwischen Nordafrika und Asien. Nach dem Krieg organisierte er als Außenminister von 1947 bis 1949 den Marshall-Plan. Und 1950 schlüpfte der Wendige in die Rolle des US-Verteidigungsministers und organisierte brutale Interventionen einschließlich Napalm-Bombardements gegen Befreiungsbewegungen rund um den Globus, in Korea genauso wie in Griechenland.

Ab 1947 erhielten alle späteren NATO-Gründungsmitglieder Hilfen aus dem Marshall-Plan: Großbritannien, Frankreich, Portugal, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Island, Italien, Norwegen. Dies ging auch nach der NATO-Gründung bis zum Ende des Marshall-Plans 1952 weiter. Zusätzlich beschloss der US-Kongress 1949 eine Milliarde US-Dollar an Hilfen für die Aufrüstung der NATO-Mitgründer-Staaten. Teilweise wurden Marshall-Plan-Hilfen militärisch umgewidmet.[6]

Alle diese Staaten – außer Luxemburg und Norwegen – waren zudem aktive Kolonialmächte. Die meisten waren zudem Monarchien und kein Ausbund an Demokratie. Die USA selbst unterhielten in neokolonialer Art zahlreiche abhängige Territorien und beherrschten Staaten in Mittelamerika und in der Karibik mit Hilfe von Diktatoren – am bekanntesten in Kuba. Auch die Beziehungen zu Diktator Franco waren ausgezeichnet. Es ging also nicht um die Verteidigung der Demokratie.

Vorstufe Brüsseler Pakt: „Deutsche“ und „kommunistische Gefahr“

Vor der NATO-Gründung durften die zuverlässigsten europäischen Staaten, die als Gründungsmitglieder vorgesehen waren, ihr Vorspiel machen. Im März 1948 beschlossen die vom Marshall-Plan subventionierten Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und der drei kleinen Benelux-Monarchien den „Brüsseler Pakt“: Er verstand sich als Militärbündnis gegen eine erneute deutsche Aggression und gegen eine drohende sowjetische Aggression.

Diese US-geführten Verschwörungstheoretiker simulierten Gefahren, die es nicht gab: Deutschland war vollständig abgerüstet und stand unter militärischer Kontrolle der Alliierten, also auch der Brüsseler Pakt-Mitglieder selbst – Frankreich, Großbritannien, Belgien und die Niederlande waren Besatzungsmächte in Westdeutschland; und sie konnten darüber mitentscheiden, ob Westdeutschland bzw. die Bundesrepublik Deutschland neu aufgerüstet wird oder nicht. Die Sowjetunion war zu einem Angriff auf Westeuropa weder fähig noch willens, zu einer dauerhaften Besetzung noch weniger – diese Einschätzung der US-Regierung war auch den Brüsseler Pakt-Staaten geläufig.

Im Brüsseler Pakt kamen neben Großbritannien die Staaten zusammen, deren Regierungen und Wirtschaftseliten keinen Widerstand gegen die Besetzung der Wehrmacht geleistet, sondern mit Nazi-Deutschland kollaboriert und ebenfalls im „Kommunismus“ die Hauptgefahr gesehen hatten. Sie alle fürchteten nach dem Krieg Bestrafung und Enteignung, die Militärs und Geheimdienste fürchteten Einflussverlust.[7]

Ein Jahr später nahmen die USA die Sache auch offiziell in die Hand. Am 4. April 1949 – einige Monate vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland – gründeten sie in Washington das Militärbündnis North Atlantic Treaty Organisation, NATO. Es wurde als „Verteidigungs“-Bündnis ausgegeben und folgte damit der US-Sprachregelung. Alle anderen Mitglieder waren von den USA abhängig, nicht nur durch den Marshall-Plan, sondern auch durch zusätzliche Kredite, Militärhilfen und Investitionen. Der Sitz der NATO war bis 1952 in Washington.

Krieg gegen Befreiungsbewegungen in den europäischen Kolonien

Mit der NATO und mit den zusätzlichen US-Militärstützpunkten in den NATO-Mitgliedsstaaten schoben die USA nicht nur im Sinne Lippmanns ihre „Verteidigungs“linie nach Westeuropa vor. Sie unterstützten auch die Kriege, die die europäischen Kolonialmächte gegen die nach dem Krieg erstarkten Befreiungsbewegungen in den Kolonien führten. Und die USA verschafften sich mit Marshall-Plan und NATO Zugang zu Rohstoffen in diesen Kolonien.

Großbritannien
Großbritannien war während des Krieges von den USA durch Rüstung, Schiffe und Nahrungsmittel beliefert worden und war nun bei den USA hochverschuldet. Die USA sorgten dafür, dass der von ihnen 1944 gegründete und beherrschte Internationale Währungsfonds IWF 1947 den ersten großen Kredit an Großbritannien vergab: Damit wurde die Labour-Regierung versöhnt und erpresst. Großbritannien war auch in weiterer Hinsicht geschwächt: Die wichtigsten Kolonien wie Indien gingen verloren. Schon im Krieg hatte Großbritannien den USA mehrere Militärstützpunkte im Commonwealth überlassen. Zur Zeit der NATO-Gründung bekämpfte die Labour-geführte Regierung die Befreiungsbewegung in Ghana, bezeichnete den Vorsitzenden der Convention People’s Party, Kwane Nkrumah, als „little local Hitler“ und steckte ihn 1950 ins Gefängnis. Erst 1957 konnte Ghana mit Nkrumah selbständig werden.[8] Die USA, die mit ihrem Geheimdienst OSS schon ab 1943 in Griechenland und der Türkei präsent waren, lösten 1948 dort das Militär und den Geheimdienst Großbritanniens ab und übernahmen den Krieg gegen die antifaschistische Befreiungsbewegung.

Kanada als Mitglied des Commonwealth war doppelt abhängig: Seit Ende des 19. Jahrhunderts war das Land eine Wirtschaftskolonie der USA.[9] Die kanadischen Truppen hatten unter britischem Kommando gestanden, und die britischen Truppen sowie die gesamte britische Kriegswirtschaft waren den USA unterstellt gewesen.[10]

Frankreich
Das zweitwichtigste NATO-Mitglied nach Großbritannien war Frankreich. Die US-Army hatte das Land, zusammen mit Briten und Kanadiern, 1944 von den Nazis und der Vichy-Kollaborationsregierung befreit. Die linke Résistance, die vom US-Geheimdienst OSS unterwandert worden war, wurde schnell ausgeschaltet. Den ungeliebten General Charles de Gaulle, der ein unabhängiges Frankreich vertrat, musste man auf der Siegesparade auf dem Champs Elysées in Paris mitlaufen und dann eine provisorische Regierung bilden lassen, in der auch die in der Résistance führende kommunistische Partei vertreten war. Die Weltbank unter Präsident John McCloy vergab noch vor dem Marshall-Plan einen Kredit an Frankreich, unter der Bedingung: De Gaulle und die Kommunisten dürfen nicht in die Regierung! US-Außenminister Byrnes, Vorgänger von Marshall, versprach einen 650-Millionen-Kredit und die zusätzliche Lieferung von 500.000 Tonnen Kohle.[11]

Christlich lackierte Politiker wie George Bidault, enger Freund des CDU-Vorsitzenden und zukünftigen bundesdeutschen Kanzlers Konrad Adenauer und wie dieser mit CIA-Chef Allen Dulles im Kontakt,[12] wurden in die Regierung manövriert, de Gaulle wurde rausgeworfen, der Kredit wurde gewährt.[13] Die USA rüsteten 1948 zudem drei französische Divisionen auf, damit Frankreich in seinem Besatzungsgebiet in Westdeutschland überhaupt als ernstzunehmende Besatzungsmacht auftreten konnte.[14]

Die französische Kolonie Algerien wurde NATO-Vertragsgebiet. Gleichzeitig verlangte die französische Regierung militärische Hilfe gegen den „Kommunismus“ in der Kolonie Indochina: Die im September 1945 von der Unabhängigkeitsbewegung Vietminh unter Ho Chi Minh ausgerufene Demokratische Republik Vietnam sollte vernichtet werden – die USA halfen mit Militärberatern, Nahrungsmitteln und Rüstungsgütern.[15] McCloy als Präsident der Weltbank genehmigte im NATO-Gründungsjahr 1949 auch dafür einen Kredit.[16]

Belgien, Niederlande, Luxemburg
Die drei Benelux-Staaten, deren Regierungen im Krieg mit den Nazis kollaborierten, hatten keinen militärischen Beitrag gegen Hitler-Deutschland geleistet. Aber Belgien und die Niederlande durften aus US-Gnaden als Besatzungsmächte nach Westdeutschland einrücken.

Auch dem Königreich Niederlande gestand McCloy im NATO-Gründungsjahr 1949 einen Kredit der Weltbank zu, damit die Unabhängigkeitsbewegung in der Kolonie Indonesien bekämpft werden konnte.[17] Indonesien erhielt zusätzlich zum „Mutterland“ Hilfen aus dem Marshall-Plan. Gegen die 1945 nach der japanischen Besetzung gegründete Republik Indonesien gingen die 145.000 niederländischen Militärs mit der Bombardierung von Städten vor, ermordeten zehntausende Widerstandskämpfer und andere Einheimische und nahmen die Regierung gefangen.[18]

Belgien
Das Königreich Belgien hielt seine rohstoffreiche Kolonie Kongo auch nach 1945 mit US-Zustimmung weiter unter der Knute. Die USA hatten seit Kriegsbeginn das für die Atombomben entscheidende Uran aus der belgischen Kolonie bezogen. Der Bergwerkskonzern Union Minière du Haut Katanga – die Rockefellers waren daran beteiligt – hatte schon 1939 seine Zentrale von Brüssel nach New York verlegt.[19]

Nach 1945 wurde der antikoloniale Widerstand im Kongo gnadenlos bekämpft: Gewerkschaften waren verboten, Streikende wurden erschossen oder öffentlich ausgepeitscht.[20] Später, 1961, wurde in belgisch-US-amerikanischer Komplizenschaft (König Baudouin, US-Präsident Eisenhower, CIA, einheimische Kollaborateure) der erste Premierminister des unabhängig gewordenen Kongo, Patrice Lumumba, nach kurzer Zeit bestialisch ermordet.[21]

Portugal
Das faschistische Portugal war im Krieg neutral geblieben und deshalb wirtschaftlich für Nazi-Deutschland umso wichtiger gewesen: Als einziger Staat lieferte Portugal das kriegsentscheidende Edelmetall Wolfram für die Stahlhärtung. In Portugal wurden Raubaktien und Raubgold für die Finanzierung der deutschen Kriegsführung gewaschen.[22]

Die USA gaben nach 1945 die asiatischen Kolonien Timor und Macau, die von Japan besetzt worden waren, an Portugal zurück. In den afrikanischen Kolonien Mosambik und Angola herrschte kolonialistische Zwangs- und Plantagenwirtschaft (Kaffee, Baumwolle). Die Kommunistische Partei als wichtigste Befreiungsorganisation war verboten und wurde verfolgt.[23] Die USA und die NATO konnten nun die Atlantikinseln Portugals, die Azoren, als Militärstützpunkte nutzen.

Kleine Staaten und spätere NATO-Mitglieder
Island hatte sich 1944 vom Status als dänische Halbkolonie gelöst und seine Unabhängigkeit erklärt. 1940 war das Land von Großbritannien und den USA besetzt worden. Island bekam Marshall-Plan-Gelder und stimmte seiner NATO-Mitgliedschaft zu: Das Land unterhielt kein eigenes Militär, diente aber als US- und NATO-Stützpunkt.

In Dänemark wurde nach der Nazizeit eine Regierung gebildet, zu der auch die Kommunistische Partei gehörte. Auch hier wurde mit der Sozialdemokratisierung und mithilfe des Marshall-Plans die ursprünglich gewollte Blockfreiheit ausgetrieben.

Die dänische Kolonie Grönland, in der die USA schon 1941 Militärstützpunkte errichtet hatten, wurde 1951 zum NATO-Verteidigungsgebiet erklärt.

In Norwegen wollte die sozialdemokratische Regierung nach der deutschen Besetzung blockfrei bleiben. Aber mithilfe des Marshall-Plans und zusätzlicher Aufrüstungshilfen manövrierten die USA auch Norwegen in die NATO.

Im NATO-Gründungsjahr bombardierten US-Sturzkampfflieger die Stellungen der antifaschistischen Befreiungsbewegung in Griechenland mit Napalm und rüsteten das monarchietreue Militär aus, das mit den Nazis kollaboriert hatte. Nur so konnte die Befreiungsbewegung in dem angeblichen „Bürger“krieg besiegt werden.[24] Als die USA hier wie in der benachbarten Türkei für eine US-abhängige Regierung gesorgt hatten, holten sie 1952 die beiden Staaten in die NATO.

Die USA wollten vor allem die westlichen Besatzungszonen Deutschlands in die NATO holen. Doch erstens war dieses Westdeutschland noch kein Staat; und zweitens sperrten sich zunächst die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens wegen der kritischen Öffentlichkeit in beiden Staaten gegen die Wiederbewaffnung der Deutschen. Aber kurz nach der Gründung des neuen Staates Bundesrepublik Deutschland (BRD) sagte dessen Kanzler Adenauer 1950 die Wiederbewaffnung zu (heimlich). Und die USA förderten schon ab 1950 die Rüstungsproduktion der BRD für den Bedarf des Krieges gegen die Volksbefreiungsbewegung in Korea. Die bundesdeutschen Rüstungsindustriellen setzten sich mehrheitlich für die NATO ein. Und schon im September 1950 schloss die NATO die BRD in das NATO-Verteidigungsgebiet ein – fünf Jahre vor dem formellen NATO-Beitritt.[25]

Die USA dringen in die europäischen Kolonien ein

Die NATO war somit ein Bündnis gegen die nachfaschistische Demokratisierung in Europa und gegen die nationale Selbstbestimmung in den Kolonien. Und die neokoloniale NATO-Supermacht drang in die alten Kolonien der Europäer ein.

In den französischen Kolonien Indochinas (Vietnam, Laos, Kambodscha) und Afrikas (ein gutes Dutzend Kolonien) lagerten wichtige Rohstoffe. An diese wollten US-Unternehmen nun möglichst günstig herankommen. Die Behörde des Marshall-Plans in Paris unterhielt unter Evan Just die Abteilung „Strategische Rohstoffe“. Sie erkundete und inventarisierte in den Kolonien der europäischen Kolonialmächte z.B. Mangan und Graphit in Madagaskar; Blei, Kobalt und Mangan in Marokko; Kobalt, Uran und Cadmium im Kongo; Zinn in Kamerun; Chrom und Nickel in Neu-Kaledonien; Kautschuk in Indochina; Öl in Indonesien;[26] daneben Industriediamanten, Asbest, Beryllium, Tantalit und Colombit.

Die Marshall-Plan-Behörde und das State Department organisierten ab 1948 Rohstoff-Kaufverträge etwa für United Steel, Bethlehem Steel und Newmont Mining und bildeten mithilfe von Investmentbanken wie Morgan Stanley und Lazard Frères gemeinsame Holdings zur Modernisierung von Bergwerken in den Kolonien der Europäer.[27] Für die Atombomben brauchten die USA nach dem Krieg ohnehin noch mehr Uran als während des Krieges.

Endlich, endlich Russland erobern? Widerstand!

Die NATO war und ist ein Bündnis, das die UNO-Charta, Artikel 1 „Selbstbestimmung der Nationen“, von Anfang an prinzipiell und dauerhaft verletzte und weiter verletzt. NATO-Mitglieder zogen in unterschiedlicher Weise mit in die von den USA angeführten, zahlreichen Kriege des zu Unrecht so genannten „Kalten Krieges“.[28]

Und selbst unter dem ansonsten ein bisschen kritisierten Präsidenten Donald Trump folgen die europäischen NATO-Partner der NATO-Führungsmacht bei der antirussischen Hetze und Aufrüstung, und auch aus eigenem Interesse an der Eroberung des Großraums, die endlich, endlich gelingen soll, wenn es sein muss wieder mit Krieg, und diesmal auch mit Atombomben.

Es geht um viel. Das jahrzehntelang genährte NATO-Lügengebäude ist brüchiger denn je. Das heutige Russland ist noch ungleich viel schwächer als die damalige Sowjetunion im Vergleich zur noch höher aufgerüsteten westlichen NATO-Völkerrechtsbruch-Gemeinschaft von heute. Der Widerstand gegen sie muss und kann eine Kraft annehmen, die heute noch nicht sichtbar ist.

Letzte Buchveröffentlichung von Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, aus Geschichte und Kultur. 2. Auflage Köln 2017


[«1] Melvyn Leffler: The Struggle for Germany and the Origins of the Cold War. German Historical Institute, Washington D.C. Occasional Paper No 16/1996, S. 51f.

[«2] Walter Lippmann: The Cold War. New York 1947

[«3] Allen Welsh Dulles: Verschwörung in Deutschland. Kassel 1948, S. 176

[«4] George Creel: How We Advertised America. The First Telling of the Amazing Story of the Committee on Public Information That Carried The Gospel of Americanism to Every Corner of the Globe, New York 1920. Creel war der Vorsitzende der nach ihm benannten Komission.

[«5] Walter Lippmann: U.S. Foreign Policy. Shield of the Republic, deutsche Übersetzung: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, Schweizer Spiegel Verlag, Zürich 1944, S. 120ff.

[«6] Gérard Bossuat: La France, l‘ aide américaine et la construction européenne 1944 – 1954. Paris 1992, S. 356 und 380

[«7] Ludwig Nestler (Hg.): Europa unterm Hakenkreuz. Belgien Luxemburg Niederlande. Berlin 1990; Annie Lacroix-Riz: Banquiers et Industriels sous l‘ occupation. Paris 1999; Werner Rügemer: Hehler für Hitler – Der Otto Wolff-Konzern, in: Ders.: Colonia Corrupta, Münster 2015, S. 182ff.; Rudi Van Doorslaer (Hg.): La Belgique docile. Les autorités belges et la persecution des Juifs en Belgique pendant la Seconde Guerre mondiale, Bruxelles 2007

[«8] Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt, Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 1180f.

[«9Historica Canada – Foreign Investment

[«10] Jacques Pauwels: Der Mythos vom guten Krieg. Die USA und der 2. Weltkrieg. Köln 2006, S. 67; US-General Eisenhower war ab 1944 Supreme Commander der Allied Expeditionary Forces (SHAEF) für die militärischen Operationen in Europa.

[«11] Nicolas Lewkovicz: The German Question and the International Order 1943 – 48. London 2010, S. 55 und 61; Kai Bird: The Chairman John McCloy. The Making of the American Establishment. New York 1992, S. 292

[«12] Rudolf Jungnickel: Kabale am Rhein. Weimar 1994, S. 8ff.

[«13] Kai Bird: The Chairman. John McCloy – The Making of the American Establishment. New York London 1992, S. 290f. und 429

[«14] Melvin Leffler S. 56

[«15] Bossuat S. 484ff.

[«16] Bird S. 296

[«17] Bird S. 296

[«18] Wolfgang Reinhard S. 1139f.

[«19] Liane Ranieri: Dannie Heineman – Head of SOFINA. Brussels 2012, S. 229

[«20] Siehe David Reybrouck: Kongo – Eine Geschichte. Frankfurt/Main 2012

[«21] Tim Weiner: CIA. Die ganze Geschichte. Frankfurt/Main 2008, S. 225ff.

[«22] Werner Rügemer: Colonia Corrupta. Münster 2015, 8. Auflage, S. 181ff.

[«23] Reinhard S. 1198f.

[«24] Heinz Richter: Griechenland 1940 – 1950, Mainz 2012, S. 334f.

[«25] Volker Berghahn: The Americanization of West German Industry 1945 – 1973, S. 267ff.

[«26] Reinhard S. 1138ff.

[«27] Bossuat S. 501ff.

[«28] Vgl. Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Zürich 2016

Total-Lockdown direkt nach Weihnachten geplant?

Man wird wohl einen Lockdown direkt nach Weihnachten beschließen. Ab 28. Dezember soll ein neuer Lockdown „Light“ in Kraft gesetzt werden und zwar für alle, Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte. Es gehe darum, „Vor die Omikron-Welle“ zu kommen.

Von Niki Vogt

Quelle: Total-Lockdown direkt nach Weihnachten geplant? Lebensmittelknappheit? Was kommt in den nächsten Tagen? (Videos) | (pravda-tv.com)

Lockdown nach Weihnachten

Der Spiegel schreibt:

Droht Deutschland der nächste Pandemiewinter mit harten Beschränkungen und Schließungen? Nach dem Vorstoß der Niederlande wird auch in der Bundesrepublik über einen möglichen weiteren Lockdown diskutiert. Nun brachte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante einen solchen Schritt nach den Feiertagen ins Spiel.

»Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemielage«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Dahmen weiter: »Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.«

Nun, wir werden wahrscheinlich sehr bald wissen, wann der Lockdown kommt. Ob bereits am 28. Dezember oder in den ersten Januar Tagen.

Operation Sunrise

Es gibt auch Informationen, die wesentlich bedenklicher stimmen. Es soll immer weiter verschärft werden, sagt Andreas Popp in seinem gerade neu herausgekommenen Popp-Cast.

Man werde uns bis Januar hinhalten mit dem Versprechen, dann sei es vorbei, in Wirklichkeit aber dauere der neue Lockdown bis Ostern. Andreas bringt noch einmal die „Operation Sunrise“ als einen langfristigen Plan der Regierung, einen längst anstehenden Wirtschaftscrash unter dem Omikron-Welle-Vorwand irgendwie unter Kontrolle zu bekommen.

Es werde Lebensmittelknappheit geben und das Militär werde eingesetzt, um die Lieferketten aufrecht zu erhalten und für Ruhe auf den Straßen zu sorgen.

Die Lebensmittelknappheit ist allerdings auch durchaus hausgemacht, wie ich bereits berichtet habe. Das Planspiel „Food chain reaction“ lässt vermuten, dass man sich in den Kreisen der globalen Billionäre vollkommen darüber im Klaren ist, was wann wie und warum geschieht … oder geschehen soll.

Und wer noch nicht weiß, was Andreas mit „Operation Sunrise“ meint:

Ob das so genau kommen wird, weiß ich natürlich nicht und kann das weder bestätigen noch ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verweisen. Aber eines kann ich sagen: Ich war ja oft in Kanada auf Cape Breton in den Seminaren der Wissensmanufaktur. Wir haben dort gefilmt, viele Gespräche geführt, viel diskutiert, viel erfahren.

Andreas ist alles andere, als ein Spinner und Schwarzseher. Und ich habe selbst erlebt, dass dort durchaus Leute bei den Seminaren anwesend waren, die  in führenden Positionen tätig sind und Einblicke haben. Auch in verschiedenen Ministerien.

Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz. Dass das alles in etwa kommen musste, was jetzt geschieht, war in groben Zügen schon erkennbar. Andreas hat diese Verbindungen und bekommt entsprechende Informationen, dessen bin ich mir persönlich sicher.

Ob die Informanten nun wirklich die genauen Pläne kennen, oder selber die Informationen aus zweiter oder dritter Hand innerhalb ihrer Hierarchie erfahren, das weiß man natürlich nicht. Da mag der Minister was durchsickern lassen und derjenige verbreitet es dann.

Da wird noch einiges auf uns zu kommen, das ist sicher

Aber machen wir uns keine Illusionen, an den Informationen wird es schon einen wahren Kern geben. Der unausweichliche Crash war und ist der große Elefant im Raum.

Denn schon damals nach 2008 hieß es, der große Wirtschafts- und Finanzcrash muss und wird kommen. Man kann nicht unendlich weiter „Geld drucken“ (also, eigentlich nur per Kredite erzeugen).

Und es gibt schon lange Pläne in den Schubladen, an denen gearbeitet wird, um die kommende Katastrophe kontrolliert ablaufen zu lassen. Dass es über eine Pandemie gehen würde, hatte damals keiner auf dem Schirm. Es ist aber eine intelligente Lösung, das muss man den Herren der Welt schon lassen. Man bekäme das sonst niemals so gut ohne Widerstand hin.

Alle werden in die Panik gejagt und der aller größte Teil der Menschen fügt sich widerstandslos im Glauben, die Regierung werde das schon richten. Obwohl die neue Omicron-Variante ganz offenbar sehr milde verläuft, wird deswegen schon wieder ein Lockdown auferlegt?

„Omicron“ als Vorwand?

Jetzt dient Omicron als Buhmann. Man ist allerdings ein bisschen in der Zwickmühle, benutzt genau diesen Umstand aber als Manövriermasse: Einerseits will man alle in die Impfung bringen, die eigentlich dazu dient, ein Kontrollsystem für alle aufzubauen.

Andererseits ist klar, dass die Impfung nicht funktioniert. Und bei der Omikron-Variante wurde das jetzt sonnenklar: Die Impfung wirkt fast gar nicht gegen Omicron. Und wahrscheinlich auch nicht gegen andere neue Varianten.

Aber wie bringe ich das den Geimpften bei? Andererseits kann man sie ja auch nicht „frei laufen“ lassen. Und das, obwohl diese Corona-Variante offensichtlich ziemlich harmlos ist.

In Südafrika hat man es bereits drangegeben, irgendwelche Kontakte zu verfolgen, weil die Infektionen zu schwach sind. Auch wird die Quarantäne von Omicron-Kontakten eingestellt. Gesundheitsexperten haben herausgefunden, dass Omicron so schwach ist, dass es nicht nötig ist, sie in der Bevölkerung aufzuspüren und zu verfolgen.

Man lässt den Dingen jetzt seinen Lauf, weil man besser nicht die Herdenimmunität erreichen könnte, als so.

Südafrika zeigt es: Omicron ist nicht der „Killer“!

Alex Berenson berichtete von News 24:

Das Ministerial Advisory Committee (MAC) on Covid-19 hat Gesundheitsminister Joe Phaahla geschrieben und empfohlen, die Quarantäne von Kontaktpersonen einzustellen, da sie im derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Klima nicht mehr durchführbar ist.

Darüber hinaus sagte der Ausschuss, dass die Ermittlung von Kontaktpersonen nicht mehr notwendig sei und ebenfalls mit sofortiger Wirkung eingestellt werden sollte…

..Da nur eine kleine Anzahl von Kontakten aus einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Covid-19-Fällen identifiziert wurde, sei die Quarantäne nicht mehr wirksam, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, so MAC.

Der Ausschuss erklärte, dass die Tests in hohem Maße auf die Erkennung symptomatischer Fälle ausgerichtet sind, während die große Mehrheit der Fälle asymptomatisch ist und unentdeckt bleibt.

Darüber hinaus sind die Tests bei dem geringen Anteil der symptomatischen Fälle bei weitem nicht flächendeckend, da die Patienten möglicherweise keine Tests in Anspruch nehmen, wenn ihre Symptome geringfügig sind und die Tests belastend und teuer wären. Außerdem ist die Empfindlichkeit des SARS-CoV-2-Tests suboptimal, was manchmal zu falsch-negativen Ergebnissen führt.

Daten aus Südafrika zerstreuen weiterhin die Angst vor dem Weltuntergang.

Wie der britische Telegraph berichtet, ist die Zahl der COVID-19-Krankenhausaufenthalte in Südafrika, dem Epizentrum des Omikron-Ausbruchs, in der letzten Woche um 25 % zurückgegangen, was einmal mehr darauf hindeutet, dass die Variante milder verläuft als frühere Stämme.

Nach Angaben des Nationalen Instituts für übertragbare Krankheiten (NICD) ist die Zahl der Personen, die sich in Krankenhäusern mit dem Virus infiziert haben, auf 5600 gesunken.

„Die Zahlen untermauern jüngste Berichte, wonach die neue, stark mutierte Variante des Covid-19-Virus möglicherweise nicht so schwerwiegend ist wie andere Formen des Virus wie die Beta- oder Delta-Varianten“, berichtet der Telegraph.

Der gleitende Siebentagesdurchschnitt der Neuinfektionen in der Provinz Gauteng ging ebenfalls um mehr als 10 000 auf weniger als 8000 zurück. Professor Tom Moultrie, ein führender Demograph an der Universität von Kapstadt, reagierte auf die Nachricht mit der Bemerkung:

„Es sieht wirklich so aus, als ob … mein Land relativ unbeschadet aus dieser Welle hervorgehen wird.“